Krise in der Ukraine: Separatisten halten deutsche OSZE-Beobachter fest

Slowjansk: Separatisten überfallen OSZE-Beobachter Fotos
DPA

Prorussische Separatisten haben in der Ostukraine einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Verteidigungsministerin von der Leyen bestätigte am Abend, dass sich vier Deutsche unter den Festgehaltenen befinden.

Kiew - Eine prorussische Miliz hat einen Bus mit Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht. Der Überfall ereignete sich in der ostukrainischen Stadt Slowjansk. Die Gruppe wird von Deutschen geleitet, auch sie sind in der Gewalt der Separatisten.

Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind vier Deutsche unter den Festgesetzten. Dabei handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen in einer am Freitagabend von ihrem Ministerium übermittelten Audiobotschaft. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, zudem sollten "alle diplomatischen Kanäle" genutzt werden, damit das OSZE-Team "unverzüglich und unversehrt" frei komme. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab gebildet.

Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet, sondern beruht auf dem Wiener Abkommen von 2011 über militärische Transparenz. Begleitet wird das Team von fünf ukrainischen Militärs.

Die Aufständischen in der Stadt erklärten, unter die Gruppe habe sich ein "militärischer Spion" aus Kiew gemischt, der "für den ukrainischen Generalstab" arbeite. Der Anführer der Milizen und selbsternannte Volksbürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, es sei "inakzeptabel, dass Menschen, die als Abgesandte der EU kommen, einen Spion mitbringen".

Eine Sprecherin fügte laut der Nachrichtenagentur AP später hinzu, die Gruppe habe "verdächtige Materialien" bei sich. Sie seien jedoch unverletzt und könnten nach weiteren Untersuchungen freigelassen werden. Ponomarjow sagte laut "Russia Today", die Situation werde am Morgen geklärt werden.

Am Freitagnachmittag hatte Reuters gemeldet, dass das deutsche Verteidigungsministerium den Kontakt zu den OSZE-Beobachtern verloren habe. "Zurzeit können wir sie nicht erreichen. Warum, wissen wir nicht", so ein Sprecher.

Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet. Begleitet wird die Gruppe von fünf ukrainischen Militärs.

Slowjansk ist eine Hochburg der Separatisten im Osten des Landes. In den vergangenen Tagen gab es dort immer wieder Zusammenstöße zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Aufständischen. Kiew kündigte am Freitag an, die Stadt abzuriegeln, um weitere prorussische Gruppen daran zu hindern, in den Ort zu gelangen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt äußerte sich auf Twitter "äußerst beunruhigt" über die Entwicklung und forderte die "sofortige Freilassung" der OSZE-Beobachter.

USA und EU-Staaten drohen mit neuen Sanktionen

Die USA und große EU-Staaten beschuldigen Moskau, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Entgegen der getroffenen Vereinbarungen würde der Kreml nicht deeskalieren. Bei einer Telefonkonferenz berieten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi daher über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Gefragt seien jetzt "gezielte Sanktionen".

In Genf hatten sich die Ukraine und Russland mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für die nationalistischen Paramilitärs als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigern sich jedoch, dem Abkommen Folge zu leisten.

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Krise in der Ukraine: Brennpunkte im Osten des Landes

kgp/Reuters/dpa/AFP/AP

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insgesamt 366 Beiträge
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1. Y Tours
Liberalitärer 25.04.2014
Zitat von sysopProrussische Separatisten haben in der Ostukraine einen Bus mit sieben OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Unter ihnen sind auch Deutsche. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-halten-deutsche-osze-beobachter-fest-a-966255.html
Da UvdL ihre Mittelmeerkreuzfahrt mit den blauen Jungs genießen durfte, folgt nun der nächste Teil der Ausbildung. Wie spanne ich eine Panzerkette ohne technische Hilfsmittel bei minus 10 Grad Celsius?
2. Das ist skandalös!
mariameiernrw 25.04.2014
Offenbar halten sich Putin und seine Freunde nun komplett nicht mehr an das Völkerrecht und halten internationale Beobachter als Geisel. Die Bundesregierung muss sofort eine sehr scharfe Protestnote verschicken und eine Frist zur Freilassung setzen. Wenn diese Frist verstrichen ist, wird Berlin nicht um eine Geiselbefreiung herumkommen. Sonst würde man einen gefährlichen Prädenzfall schaffen (Man kann Deutsche und internationale Beobachter einfach mal so als Geiseln nehmen ohne ernsthafte Konsequenzen).
3. Kriegstreiberei
Verändert 25.04.2014
Es ist in höchstem Maße bedenklich, wie hier offenbar mit der Brechstange von russischer Seite der Konflikt auf die nächste Ebene gebracht werden soll. Da werden Abgeordnete entführt, gefoltert und ermordet, Journalisten entführt (von denen nur einer bisher wieder frei gekommen ist), Hubschrauber mit Raketen beschossen und jetzt auch die OSZE-Mitarbeiter entführt. Es ist schwer, angesichts dieser Kriegstreiberei noch die Contenance zu wahren. Die Übergangsregierung und die ukrainische Armee haben zunehmend Hochachtung verdient für die ruhige Herangehensweise. Putin hätte doch längst ganze Landstriche zu Asche verwandelt.
4. Pah von wegen Völkerrecht.
Beobachter123 25.04.2014
Zitat von mariameiernrwOffenbar halten sich Putin und seine Freunde nun komplett nicht mehr an das Völkerrecht und halten internationale Beobachter als Geisel. Die Bundesregierung muss sofort eine sehr scharfe Protestnote verschicken
Die Bundesregierung sollte ihre Soldaten zu Hause lassen, solage sie keine Neutrale Position einnimmt.
5. optional
egyptwoman 25.04.2014
Sanktionen? Die bringen meiner Meinung nach gar nichts mehr, dann dreht Russland halt den Gashahn zu und es wird dunkel in Deutschland und wohin die sonst noch Gas liefern. Ich glaube nicht daran, das sich ein Krieg jetzt noch aufhalten lässt und auch wenn ich kein Fan von Putin bin, auch der Westen und vor allem die Amis haben das seit Maidan forsiert, als sie zuliesen das in der Ukraine jetzt Faschisten an der Macht sind. Man muss das ganze als kompaktes sehen. Was die Annektierung der Krim angeht: man kann dazu stehen wie man will, hätte Putin nichts unternommen, wäre die Krim von der Ukraine völlig vereinnahmt worden und die russische Schwarzmeerflotte hätte von dort weg gemusst, was ein riesenverlust für Putin gewesen wäre, dann hätte sich die Ukraine mit den USA geeinigt und diese hätten ihre Schiffe dann dort vor Anker gehen lassen, so sehe ich das Szenario. Die Nato will ihre weitere Osterweiterung, den Beteuerungen das sie die Ukraine nicht aufnehmen wollen, schenke ich keinen glauben, sie haben ja nach der Wiedervereinigung Anfang der 90iger auch versprochen das es keine Osterweiterung der Nato gibt, das Versprechen haben sie durch ein hintertürchen gebrochen, denn Polen, die ja ne gemeinsame Grenze mit Russland haben, ist bekanntlicherweise in der Nato. Was sagt die Nato dazu: die wollten ja da rein, mag sein, man hätte sich aber an das Versprechen halten sollen und das eben ablehnen können. Ich hoffe nur das sich das ganze nicht zu einem Flächenbrand ausweitet und ganz Europa mit hineingezogen wird, die Gefahr dazu ist meines Erachtens sehr groß.
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