Ukraine-Wahlen Separatisten schüchtern Wähler ein

Viele Ukrainer setzen an diesem Sonntag große Hoffnung in die Präsidentschaftswahlen. Doch im umkämpften Osten des Landes erschwerten die prorussischen Separatisten die Stimmabgabe - viele Wahllokale blieben geschlossen.


Donezk - Raissa aus Kalininska im Osten der Ukraine ist frustriert: Die Hausfrau wollte wählen, ihr Land entscheidet über einen neuen Staatschef. Doch die Türen der Schule, in der Raissa ihre Stimme abgeben wollte, waren verschlossen. "Wir sind dann zum Flughafen gefahren, weil es hieß, dort könnten wir abstimmen", berichtet sie.

Das erwies sich aber als Fehlinformation, ihre Enttäuschung war riesig. "Wir können nicht wählen, da möchte man heulen", sagt Raissa. Dabei habe sie doch nur einen Wunsch: "Ich möchte für den Wandel stimmen, weil ich die Ukraine liebe."

Am Sonntag wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt - allerdings ist das in dem von prorussischen Separatisten dominierten Osten des Landes vielerorts unmöglich: Nur ein Bruchteil der Wahllokale öffnete überhaupt. Örtliche Medien berichteten von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Luhansk trauten sich demnach nicht zur Wahl oder fanden so wie Raissa keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor.

Andere Bewohner der Ostukraine hatten von Vornherein kein Interesse zu wählen. "Das Ergebnis ist egal, es betrifft uns heute nicht mehr", sagte Elisabeta aus Donezk. Die beiden ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sind fest in der Hand von Separatisten.

Wahllokale nur in zwei von zwölf Bezirken geöffnet

In Luhansk waren am Sonntag nach offiziellen Angaben bloß in zwei von zwölf Bezirken die Wahllokale geöffnet. Die prorussischen Separatisten, die sich seit Wochen blutige Kämpfe mit der Regierungsarmee liefern, ließen im Vorfeld keinen Zweifel daran, dass sie die aufgestellten Präsidentschaftskandidaten für unwählbar halten - und den gestürzten Staatschef Wiktor Janukowytsch weiterhin für ihren legitimen Präsidenten. Nicht nach Brüssel, sondern nach Moskau sollte sich die Ukraine ihrer Meinung nach orientieren. Oder gleich der Russischen Föderation beitreten.

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Wahl in Odessa: Schuft gegen Schurken

Im Rest des Landes wählten Millionen Ukrainer unter dem Schutz bewaffneter Polizisten. In Kiew sowie im Westen des Landes mussten wegen des Andrangs viele Wähler am Sonntag längere Zeit warten, um ihre Stimme abgeben zu können.

Als aussichtsreichster Kandidat galt nach Umfragen der Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko. Mit weitem Rückstand lag die Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko demnach auf Platz zwei. Die Ukraine ist seit der Amtsenthebung und Flucht von Präsident Janukowitsch ins russische Exil Mitte Februar ohne gewählten Staatschef.

Bis zum Nachmittag gab es im Gegensatz zum Prozedere bei früheren Wahlen keine landesweiten Angaben über den Stand der Wahlbeteiligung. Schafft keiner der insgesamt 21 Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es am 15. Juni eine Stichwahl.

Italienischer Journalist in der Ostukraine getötet

Die Regierung in Kiew, die EU und die USA hoffen, dass die Abstimmung die Lage in der Ukraine stabilisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag im Gespräch mit Vertretern internationaler Medien bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren, sprach aber nicht ausdrücklich von einer "Anerkennung".

Die Regierung in Kiew hatte die Rekordzahl von etwa 3000 internationalen Wahlbeobachtern aus rund 20 Ländern eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, mit etwa tausend Experten im Einsatz sein, darunter nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rund hundert Deutsche. Mit Verweis auf die prekäre Sicherheitslage hatte die OSZE unmittelbar vor der Wahl angekündigt, höchstwahrscheinlich keine Beobachter nach Donezk oder Luhansk zu schicken.

In der Region halten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Sie haben sich nach umstrittenen Referenden von Kiew losgesagt. Es kommt immer wieder zu Gefechten mit Regierungstruppen. Dabei sollen in der Nacht zum Sonntag zwei ukrainische Soldaten getötet worden sein. Nahe der Separatistenhochburg Slowjansk gerieten auch ausländische Reporter unter Beschuss. Dabei wurde ein italienischer Fotograf getötet.

lgr/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 232 Beiträge
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Seite 1
2008Data 25.05.2014
1. Spannung was der Westen sagt!
Zitat von sysopDPAViele Ukrainer setzen an diesem Sonntag große Hoffnung in die Präsidentschaftswahlen. Doch im umkämpften Osten des Landes erschwerten die prorussischen Separatisten die Stimmabgabe - viele Wahllokale blieben geschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-schuechtern-waehler-ein-a-971569.html
Die Wahl ist demokratisch und gültig. !!!! Haha, wenn 3 Mio Personen nicht abstimmen können ist diese Wahl nichtig und undemokratisch. Kiev hat keineLegitimation im Ostteil der Ukraine.
stillesgetoese 25.05.2014
2. optional
Es ist mal wieder bedauerlich, das spon nur die halbe Wahrheit schreibt. Selbst in den von Kiew kontrollierten Gebieten ist es bis 12.00 Uhr MEZ zu bis zu 360 Wahlverstößen ( Wahlagitation, Bestechung u.a. ) gekommen. Ohne die Situation in der Ost- und Südukraine relativieren zu wollen aber kritischer Journalismus sieht anders aus!
iasi 25.05.2014
3. da will sich einer der alten Strippenzieher zum Präsidenten wählen
lassen und dann weitermachen wie bisher. Das ganze System gehört reformiert - diese Präsidentenwahl is kontraproduktiv. Sie wird mehr Probleme schaffen, als sie löst. Allein schon der Ausschluss der Bevölkerung im Osten von den Wahlen, wird die Trennung zementieren. Die Menschen in der Ostukraine fühlen sich in Kiew nicht vertreten - nach dieser Wahl wird aus dem Gefühl ein Fakt.
humblebee 25.05.2014
4. Ostukraine sowieso verloren
Putin weiß seit dem Syrienkonflikt ganz genau, dass weder Obama noch die EU bereit wären, ihren großen Worten Taten folgen zu lassen. http://aron2201sperber.wordpress.com/2014/05/22/ausenpolitik-fur-prinz-augstein/ Die Ukrainer sollten sich daher keine falsche Hoffnungen machen und nicht weiter auf ihre “territoriale Integrität” beharren, sondern nach einer pragmatischen Lösung für eine saubere Trennung suchen. Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern. Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).
Lichtgestalt1503 25.05.2014
5. Die
Zitat von iasilassen und dann weitermachen wie bisher. Das ganze System gehört reformiert - diese Präsidentenwahl is kontraproduktiv. Sie wird mehr Probleme schaffen, als sie löst. Allein schon der Ausschluss der Bevölkerung im Osten von den Wahlen, wird die Trennung zementieren. Die Menschen in der Ostukraine fühlen sich in Kiew nicht vertreten - nach dieser Wahl wird aus dem Gefühl ein Fakt.
Die Präseidentenwahl ist ein unumgänglicher, wichtiger Schritt hin zu einer legitimierten Regierung. Was wäre denn ihr Vorschlag? Sicher ist es ein riesen Problem, dass die Leute im Osten die denn wählen wollen von wirren Separatisten daran gehindert werden - aber nochmal: was wäre denn die Alternative?
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