Ukraine-Krise Separatisten und Armee streiten über Waffenabzug

Die Umsetzung des Friedensplans von Minsk kommt nur schleppend in Gang: Die Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben mit dem Abzug schwerer Waffen von der Front begonnen. Kiew bestreitet das.


Kiew - Der Abzug von Kriegsgerät aus der Ostukraine ist im Minsker Abkommen exakt festgelegt - doch an der Umsetzung hapert es: Die Separatisten behaupten, sie hätten mit dem Abzug schwerer Waffen von der Front begonnen. Die Aktion sei am Dienstagmorgen gestartet worden, sagte Rebellenkommandeur Eduard Bassurin. Die Waffen würden 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie verlegt, auf die sich die Konfliktparteien im Waffenstillstandsabkommen geeinigt hatten.

Die Führung in Kiew bezeichnete die Aussagen der Separatisten als "leere Worte" und lehnte ihrerseits den Rückzug der eigenen Geschütze ab. "Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach. Ein Armeesprecher sagte, die Rebellen hätten am Dienstag etwa in der Nähe der Hafenstadt Mariupol das Dorf Schyrokyne unter Beschuss genommen. Auch nahe Debalzewe habe es Angriffe gegeben. Die Stadt hatten die Separatisten in der vergangenen Woche eingenommen, als bereits die Feuerpause galt.

Rebellenkommandeur Bassurin wies die Darstellung der ukrainischen Armee zurück. Es habe zwar Provokationen durch die Regierungstruppen gegeben, aber keine größeren Zusammenstöße.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe bisher keinen Waffenabzug beobachtet, sagte ein Sprecher dem ukrainischen Radiosender Westi. Ob und wie der Friedensplan für die Ostukraine umgesetzt wird, ist auch Thema eines Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine an diesem Dienstag in Paris. Auf EU-Ebene werde bereits über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten, sagte die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma. Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Montagabend, er sehe Chancen für eine schrittweise Normalisierung der Lage. Russland sei nicht an einem Krieg interessiert, betonte er. "Ich denke, ein solch apokalyptisches Szenario ist unwahrscheinlich, und ich hoffe, dass so etwas niemals passieren wird", sagte Putin.

vek/Reuters/dpa/AP



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