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Ostukraine: Separatisten wettern gegen veränderten Gebietsstatus

Das Parlament in Kiew hat den Sonderstatus der Donbass-Region geändert. Die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung vor, damit das Minsker Abkommen gebrochen zu haben.

Donezk/Kiew - Die Separatisten in der Ostukraine haben einen ukrainischen Parlamentsbeschluss über den Sonderstatus der Gebiete im Kriegsgebiet als Bruch des Minsker Abkommens kritisiert. "Kiew zertritt den brüchigen Minsker Friedens", teilten die Anführer der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arsenij Jazenjuk zeigten, dass sie nicht in der Lage seien, Verträge einzuhalten.

Die Oberste Rada in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus geändert. Dabei wurden Gebietsgewinne der Separatisten seit Beschluss des Friedensplans im weißrussischen Minsk am 12. Februar nicht berücksichtigt. Die Regierung in Kiew bezeichnete die Maßnahme als nötigen Schritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens.

Zudem beschlossen die Abgeordneten, vor Inkrafttreten des Sonderstatus erst Kommunalwahlen im Donbass nach ukrainischem Recht abzuhalten. Dies sei notwendig, weil die Regierung Wahlen in den Separatistengebieten vom November nicht anerkenne, erklärte das Außenministerium in Kiew. Die Aufständischen fordern aber den Sonderstatus schon vor neuen Wahlen.

Trotz einer am 15. Februar ausgerufenen Waffenruhe warf die Militärführung in Kiew den Separatisten erneut vereinzelten Beschuss in der Ostukraine vor. Die Angriffe würden aber weniger, hieß es.

fab/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
Ausländer78 18.03.2015
SPON soll einmal den Text des Minsker Abkommens für Leser übersezten und offenlegen. Als Quelle kann z.B. offizielle Seite von UNO dienen. So kann man vieldeutigkeit ausschliessen. Zum Beispiel, diese Abkommen (und damit Resolution 2202 des UNO-Sicherheitsrates) sind durch kiew schon mehrmal gebrochen.
2. Es
n.nixdorff 18.03.2015
war ja klar, dass die Statthalter von Moskaus Gnaden keine Lust auf Rechtsstaatlichkeit haben. Sie fürchten freie Wahlen wie der Teufel das Weihwasser, weil sie zu Recht Angst haben, dass sie dann die Quittung für das Verhalten ihrer Söldnerbanden bekämen.
3. Hat einer vergessen oder bewusst vergessen zu sagen
danitch 18.03.2015
Hat einer vergessen oder bewusst vergessen zu sagen, dass parallel zum Parlamentsbeschluss über den Sonderstatus der Gebiete im Kriegsgebiet wurde ein weiterer Parlamentsbeschluss gegeben war. Und zwar, wurden die Gebiete "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk zu okkupierten Gebiete mit allem was dazu gehört erklärt. Und genau dieser Parlamentsbeschluss wurde von Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, in einer gemeinsamen Erklärung als ein Bruch Minsker Friedens genannt.
4. Teufelskreis
rittal 18.03.2015
Unabhängig davon, ob die Aufständischen gut oder schlecht zu werten sind, ist deren Haltung gegenüber der Beschluss der Rada nach vollziehbar. Dieser suggeriert, dass Kiew die von den Aufständischen besetzten Gebiete kontrollieren muss, damit das erlassens Gesetzt in Kraft tritt. Dies entspricht sicherlich nicht den Vorstellungen der Herren Sachartschenko und Plotnizki. Ich gewinne den Eindruck, dass entweder Herr Poroschenko um jeden Preis um territoriale Details streitet oder dass ihm der so aufwändig verhandelte Frieden nichts Wert ist. PS: Die Tatsache, dass nach Minsk II Kiew um Waffenlieferungen wirbt, ist auch kein Zeichen der Deeskalation. MfG
5. Details fehlen
rittal 18.03.2015
Zitat von Ausländer78SPON soll einmal den Text des Minsker Abkommens für Leser übersezten und offenlegen. Als Quelle kann z.B. offizielle Seite von UNO dienen. So kann man vieldeutigkeit ausschliessen. Zum Beispiel, diese Abkommen (und damit Resolution 2202 des UNO-Sicherheitsrates) sind durch kiew schon mehrmal gebrochen.
Ich finde auch schade, dass der Artikel wenig bis gar keine Details enthält. Was genau beschloss die Rada und wie sehen die Auswerkungen der Beschlüsse de facto aus? Was bemängeln die Herren Sachartschenko und Plotnizki im Detail? Die entsprechende Recherche ist nicht mal aufwändig... Dies ist leider eindeutig kein qualitativer Artikel.
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