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Ukraine: Staatsanwalt klagt Timoschenko wegen Untreue an

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko muss sich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Staatsgeldern vor Gericht verantworten. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine langjährige Haftstrafe. Sie selbst weist die Vorwürfe als absurd zurück.

Politikerin Timoschenko: "Terror der Staatsanwaltschaft gegen die Opposition" Zur Großansicht
DPA

Politikerin Timoschenko: "Terror der Staatsanwaltschaft gegen die Opposition"

Kiew - Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko hat Ärger mit der ukrainischen Justiz: Sie muss sich vor Gericht verantworten, weil sie öffentliche Gelder veruntreut haben soll. Die Oppositionsführerin soll während ihrer Amtszeit von 2007 bis 2010 Erlöse aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten zum Stopfen von Löchern in der Rentenkasse verwendet haben.

Timoschenko räumte ein, die Gelder umgeschichtet zu haben. Nach dem Gesetz sei das aber nicht rechtswidrig, hieß es in einer Mitteilung auf ihrer Internetseite. Die Vorwürfe seien absurd. "Das ist die Art, wie der Präsident der Ukraine die wichtigste Konkurrentin loswerden will."

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew teilte am Montag hingegen mit, es werde wegen eines Vergehens mit "schwerwiegenden Konsequenzen" ermittelt. Die Oppositionspolitikerin dürfe die Hauptstadt nicht verlassen. Diese Auflage war ihr bereits vergangene Woche gemacht worden.

Bei einer Verurteilung droht der pro-westlichen Politikerin eine sieben- bis zehnjährige Haftstrafe. Timoschenko war in Folge der sogenannten Orangen Revolution des Jahres 2004 zunächst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar war sie dem als russlandfreundlich geltenden heutigen Staatschef Wiktor Janukowitsch unterlegen.

Timoschenko hatte im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren von einem "fortgesetzten Terror der Staatsanwaltschaft gegen die Opposition" gesprochen. Gegen sie werde ermittelt, weil sie das "schlimme Verbrechen" begangen habe, in Krisenzeiten Mittel für den Umweltschutz zur Zahlung von Renten zu verwenden, äußerte sie ironisch.

ffr/AFP/Reuters

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1. --
Baracke Osama, 20.12.2010
Zitat von sysopDie frühere ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko muss sich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Staatsgeldern vor Gericht verantworten. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine langjährige Haftstrafe. Sie selbst weist die Vorwürfe als absurd zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735786,00.html
Orange Revolution gone wrong! Wann wird der Orangene Bruder Sackarschwilli angeklagt?
2. Titel
McBline 20.12.2010
"Fortgesetzter Terror der Staatsanwaltschaft gegen die Opposition" klingt schon mal ganz gut. Mich würde allerdings interessieren warum die arme Frau auch noch von FSB, FBI und Interpol gesucht wird? Ja klar, die bösen Russen wollen halt die einzige richtige Demokratin in der Ukraine ausschalten. Doch warum suchen die Amis so aufdringlich nach der blonden Schöncheit? Warum diese (ganz klar erlogenen) Vorwüfe der Geldwäsche? Villeich handelt es sich dabei um eine russisch-amerikanische Verschwörung - was die aber bezwecken das ist hier die Frage, nicht die lächerlichen Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft.
3. Untreue? na so ein Luder
born47 20.12.2010
Das FBI und Interpol sucht sie? Wahrscheinlich wollen die Amis ihr Geld zurück wegen der nicht erfolgten Lieferung der Ware. Selbst die Russen lassen sich nicht,auch nicht von blonden Engeln,aufs Kreuz legen.
4. Spiel mit dem Feuer
wwwwalter 20.12.2010
Die Ukraine ist nach wie vor ein gespaltenes Land - prorussische Ostukraine, prowestliche Westukraine, russisch sprechende Regionen im Osten und auf der Krim, ukrainisch sprechende Regionen im Westen - und das ganze ziemlich 50:50. Keine guten Aussichten für die Zukunft dieses Landes, langfristig kann sogar die territoriale Integrität in Gefahr sein. Wenn die neue Führung um Janukowitsch nun anfängt a la Lukaschenko die Opposition zu knebeln, dann darf er sich nicht wundern, wenn früher oder später die Gewalt wieder eskaliert. Die politische Elite der Ukraine, das sind alles irgendwie Gauner. Sicher hat Timoschenko Dreck am Stecken, Janukowitsch aber mindestens genauso. Der aktuelle Vorwurf gegen Timoschenko wirkt allerdings nicht allzu schwer, immerhin hat sie sich diese Gelder nicht in die eigene Tasche gesteckt, oder anderweitig veruntreut. Wenn sie dafür wirklich ins Gefängnis müsste, würde sie wieder zur Heldin für die westlich orientierten Ukrainer aufgebaut. Eigentlich so ziemlich das Dümmste, was Janukowitsch passieren könnte. Aber wer weiss, vielleicht ist der Mann wirklich nicht ganz helle. Nur eines steht fest: es geht um Macht, Einfluss, Rache, und persönliche Vorteile. Nahezu die gesamte politische Elite der Ukraine ist korrupt und verdorben, und handelt verantwortungslos, und das von Beginn der Staatsgründung, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Wirklich ein trauriges Land.
5. ...
eslipart 20.12.2010
Die Oppositionsführerin soll während ihrer Amtszeit von 2007 bis 2010 Erlöse aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten zum Stopfen von Löchern in der Rentenkasse verwendet haben. ----- Würde in D so auch passieren. Umgekehrt (also die Rentenkasse gepündert) würd sich kein Schwein drum kümmern.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

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Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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