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08. Mai 2014, 10:31 Uhr

Ukraine-Krise

Steinmeier lobt Putins "konstruktive Tonlage"

Außenminister Steinmeier sieht die Chance auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. Er nennt Putins Aufruf konstruktiv, das Referendum in der Ostukraine zu verschieben - und sagt: "Wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt."

Berlin - Die Lage ist kritisch, doch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die Chance auf eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise nicht aufgeben: Der SPD-Politiker begrüßt die "konstruktive Tonlage", die der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter angeschlagen habe. Es bestehe eine Chance, "eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern", sagte Steinmeier. "Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt."

Vorrangig gehe es jetzt darum, die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen und schnellstmöglich die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen. "Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu", sagte Steinmeier laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Putin hatte am Mittwoch eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte Putin am Mittwoch. Die moskautreuen Kräfte in den Gebieten Donezk und Luhansk wollten eigentlich am Sonntag in einer Volksabstimmung die Abspaltung von der Ukraine beschließen lassen.

Positive Reaktionen auf Putins Äußerung kamen auch aus Brüssel: Der konservative Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sieht in ihnen einen "Schritt in die richtige Richtung". Es müssten jedoch weitere folgen, forderte er. Die Drohung mit einer Verschärfung der Sanktionen habe Wirkung gezeigt.

Auch Martin Schulz, sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen." Nun müssten diesem Signal auch Taten folgen, forderte er von Putin.

"Keine Beweise" für Truppenabzug

Russland hatte am Mittwoch auch einen Abzug seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze verkündet. Eine tatsächliche Truppenbewegung fand bisher aber laut Nato nicht statt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Moskau weiterhin auf, seine Soldaten entlang der Grenze zurückzuziehen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagierte trotzig: Rasmussen müsse blind sein, sagte er laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Wir schlagen vor, dass die Blinden sich mit den Aussagen des Präsidenten vom 7. Mai vertraut machen", wird Lawrow zitiert.

Unterstützung für den Nato-Chef kommt von William Hague: "Wir haben noch keinen Beweis dafür gesehen, das die russischen Kräfte abgezogen wurden", sagte der britische Außenminister bei einer Konferenz in Tiflis.

Über eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in Osteuropa will der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, diskutieren. "Es ist richtig, im Moment darüber nachzudenken, dauerhaft Soldaten in Osteuropa zu stationieren", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Wir brauchen eine glaubwürdige Abschreckung, wenn Putin von seiner Aggressionspolitik nicht ablässt", erklärte Brok. Der Außenpolitiker unterstützte damit Überlegungen des Nato-Oberkommandeurs Philip Breedlove.

vek/Reuters/dpa

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