Ukraine-Krise Steinmeier lobt Putins "konstruktive Tonlage"

Außenminister Steinmeier sieht die Chance auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. Er nennt Putins Aufruf konstruktiv, das Referendum in der Ostukraine zu verschieben - und sagt: "Wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt."

Kreml-Chef Putin: Steinmeier erkennt Chance für Diplomatie
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Kreml-Chef Putin: Steinmeier erkennt Chance für Diplomatie


Berlin - Die Lage ist kritisch, doch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die Chance auf eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise nicht aufgeben: Der SPD-Politiker begrüßt die "konstruktive Tonlage", die der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter angeschlagen habe. Es bestehe eine Chance, "eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern", sagte Steinmeier. "Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt."

Vorrangig gehe es jetzt darum, die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen und schnellstmöglich die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen. "Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu", sagte Steinmeier laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Putin hatte am Mittwoch eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte Putin am Mittwoch. Die moskautreuen Kräfte in den Gebieten Donezk und Luhansk wollten eigentlich am Sonntag in einer Volksabstimmung die Abspaltung von der Ukraine beschließen lassen.

Positive Reaktionen auf Putins Äußerung kamen auch aus Brüssel: Der konservative Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sieht in ihnen einen "Schritt in die richtige Richtung". Es müssten jedoch weitere folgen, forderte er. Die Drohung mit einer Verschärfung der Sanktionen habe Wirkung gezeigt.

Auch Martin Schulz, sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen." Nun müssten diesem Signal auch Taten folgen, forderte er von Putin.

"Keine Beweise" für Truppenabzug

Russland hatte am Mittwoch auch einen Abzug seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze verkündet. Eine tatsächliche Truppenbewegung fand bisher aber laut Nato nicht statt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Moskau weiterhin auf, seine Soldaten entlang der Grenze zurückzuziehen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagierte trotzig: Rasmussen müsse blind sein, sagte er laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Wir schlagen vor, dass die Blinden sich mit den Aussagen des Präsidenten vom 7. Mai vertraut machen", wird Lawrow zitiert.

Unterstützung für den Nato-Chef kommt von William Hague: "Wir haben noch keinen Beweis dafür gesehen, das die russischen Kräfte abgezogen wurden", sagte der britische Außenminister bei einer Konferenz in Tiflis.

Über eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in Osteuropa will der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, diskutieren. "Es ist richtig, im Moment darüber nachzudenken, dauerhaft Soldaten in Osteuropa zu stationieren", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Wir brauchen eine glaubwürdige Abschreckung, wenn Putin von seiner Aggressionspolitik nicht ablässt", erklärte Brok. Der Außenpolitiker unterstützte damit Überlegungen des Nato-Oberkommandeurs Philip Breedlove.

SPIEGEL ONLINE

vek/Reuters/dpa

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insgesamt 104 Beiträge
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Hilfskraft 08.05.2014
1. na, das ist doch mal was ...
rede immer mit deinem Gegenüber so, wie du selber angesprochen werden willst. Drohen, Fordern, Verlangen geht gar nicht. Es geht nicht um Putin alleine. Es geht um das ganze Volk und die mögen uns nicht drohend, fordernd, verlangend ... Ist ja wohl auch verständlich, nach all dem ...
ulf.jarisch 08.05.2014
2.
Ist es nicht schoen das der Aussenminister den "Guten Ton" begruesst. Putins Truppen sind weiterhin vor Ort, doch der "Gute Ton" ist ja wichtig.
sensotrend 08.05.2014
3. Steinmeier ist der kompetentere Merkel
Mit Steinmeier hat Deutschland einen Glückstreffer gelandet. Im Gegensatz zu Merkel, die alles nur dem Obama nachplappert, kann Steinmeier wirklich denken, und er hat auch politischen Stil. Schade, dass bei den GroKo-Verhandlungen nicht vereinbart wurde: 2 Jahre Merkel, 2 Jahre Steinmeier. Da Merkel ja eh nichts tut, wären zwei Jahre absolut ausreichend.
newsoholic 08.05.2014
4. Deutschland muss vorangehen
Steinmeier: Es bestehe eine Chance, "eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern." In der Tat, aber nun muss auch auf Kiew massiv Druck gemacht werden. Und das sehe ich von den USA gerade gar nicht. Im Gegenteil, die fordern immer noch Sanktionen gegen Moskau. Deutschland muss hier vorangehen und die EU auf einen von den USA unabhängigen Kurs in dieser Krise führen. Aber mit Großbritannien im Boot wird das nicht einfach
Fackel01 08.05.2014
5. ein Schritt zurück
von zweien die er davor vorwärts gemacht hat. Es ist ein letzter verzweifelter Versuch, der Ukraine doch noch ein Referendum aufzuzwingen. Auch wenn es nicht gerade jetzt geschehen soll, da er weiss, dass eine Legitimität ausser Frage steht, versucht er damit zu zementieren, dass eines durchgeführt wird. Auf der anderen Seite ist er aber auch eingeknickt, die Sanktionen zeigen Wirkung. Gut so.
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