Gewalt in der Ukraine EU beschließt Sanktionen

Die EU versucht, zwischen den Konfliktparteien in Kiew zu vermitteln. Außenminister Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen haben einen Plan für eine politische Lösung des Machtkampfs vorgelegt. Zudem gibt es eine Einigung auf Sanktionen gegen Verantwortliche in der Ukraine.


(Livestream: Reuters)

Kiew - Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen sehen offenbar Chancen für einen Kompromiss im ukrainischen Machtkampf. Deshalb verlängern sie ihre Mission in Kiew und reisen nicht zu einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel. (Verfolgen Sie die Ereignisse hier im Liveticker)

Das EU-Trio hat während seines Kiew-Besuchs einen Fahrplan für eine politische Lösung im Machtkampf in der Ukraine vorgeschlagen. Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Präsident Wiktor Janukowitsch und die Opposition müssten diesem Fahrplan aber noch zustimmen.

"Es gibt Möglichkeiten für einen Kompromiss", sagte ein EU-Diplomat in Kiew. "Ansätze für Fortschritte sind vorstellbar", hieß es aus Delegationskreisen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski waren am Morgen in die ukrainische Hauptstadt gereist. Sie trafen sich zunächst mit Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und anderen Vertretern der Opposition, anschließend redeten sie mit Präsident Janukowitsch. Dieser Termin zog sich über mehr als vier Stunden hin - deutlich länger als erwartet. Steinmeier wird auch über Nacht in Kiew bleiben.

Parallel dazu beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt in der Ukraine. Die italienische Außenministerin Emma Bonino sagte in Brüssel man werde "sehr schnell" die Sanktionen - Einreiseverbote und Kontensperrungen - umsetzen. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den in Kiew verhandelnden Außenministern getroffen worden. Eine Liste der Betroffenen gebe es zunächst aber noch nicht.

Allerdings heißt es in dem Beschluss, das "Ausmaß der Anwendung" der Sanktionen werde von der weiteren Entwicklung in der Ukraine abhängen. Die Minister einigten sich nicht auf ein Waffenembargo. Sie verboten aber die Lieferung aller Waren und Geräte, die zur Unterdrückung von Demonstrationen genutzt werden könnten.

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Gewalt in Kiew: Neuer Rauch über dem Maidan
In Kiew sind bei bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen am Donnerstag zahlreiche Menschen getötet worden - obwohl beide Seiten am Vortag eine Waffenruhe vereinbart hatten. Die Rede ist von mehr als 60 Todesopfern. Auf den Häuserdächern in der Umgebung des Maidan waren Schützen zu sehen, die Menschen ins Visier nahmen. Nach Regierungsangaben kamen Dutzende Polizisten bei den Zusammenstößen ums Leben oder wurden verletzt. Zudem nahmen Regierungsgegner demnach 67 Polizisten als Geiseln.

Die EU-Außenminister wollen am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt in der Ukraine auf den Weg bringen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung eines Sondertreffens der Minister in Brüssel hervor. Zu den Maßnahmen zählt demnach ein Waffenembargo. Das Angebot eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bleibe aber weiterhin auf dem Tisch.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin schickte einen Sondergesandten nach Kiew. Dieser solle zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager vermitteln. Damit folge Putin einem Wunsch von Janukowitsch.

Die Lage in der Ukraine sei "vollkommen inakzeptabel und nicht zu verteidigen", sagte der britische Außenamtschef William Hague am Donnerstag. "Es muss eine internationale Antwort geben. Deswegen werden wir Sanktionen und Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt beraten."

Am Donnerstag telefonierte auch Kanzlerin Angela Merkel mit Janukowitsch. In dem Gespräch habe Merkel "die Bereitschaft der EU, Deutschlands und weiterer Partner" erklärt, "Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin mit. Sie habe dem ukrainischen Staatschef "dringend" dazu geraten, "dieses Angebot anzunehmen". Jedes "Spiel auf Zeit" werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken.

Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

syd/mgb/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
artusdanielhoerfeld 20.02.2014
1. USA und EU...
Zitat von sysopDPADie EU versucht, zwischen den Konfliktparteien in Kiew zu vermitteln. Außenminister Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich und Polen haben ihren Besuch in der Ukraine verlängert. Aus Delegationskreisen heißt es: "Es gibt Möglichkeiten für einen Kompromiss". http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-fabius-und-sikorski-bleiben-in-kiew-fuer-gespraeche-a-954712.html
...bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten: http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=27914&title=USA+und+EU+bezahlen+ukrainische+Krawallmacher+und+Demonstranten&storyid=1001392706806#.UwOS8cJ1w2E.facebook
IsaDellaBaviera 20.02.2014
2. Es gibt keinen Kompromiss. Alle wissen das. Wir sollten die Ukraine sofort in die EU
Zitat von sysopDPADie EU versucht, zwischen den Konfliktparteien in Kiew zu vermitteln. Außenminister Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich und Polen haben ihren Besuch in der Ukraine verlängert. Aus Delegationskreisen heißt es: "Es gibt Möglichkeiten für einen Kompromiss". http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-fabius-und-sikorski-bleiben-in-kiew-fuer-gespraeche-a-954712.html
aufnehmen (die ganze Ukraine oder den Teil des Landes, der es möchte). Oder denjenigen Ukrainern sofort einen EU-Pass geben, die für sich und ihr Leben keine Zukunft mehr in der Ukraine sehen... Denn nur dadurch lassen sich die Kämpfe und das Töten auf den Strassen Kiews noch beenden...
freestyler007_xxx 20.02.2014
3. Wieder russische Propaganda
Zitat von artusdanielhoerfeld...bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten: http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=27914&title=USA+und+EU+bezahlen+ukrainische+Krawallmacher+und+Demonstranten&storyid=1001392706806#.UwOS8cJ1w2E.facebook
Welche Demonstranten sind bezahlt wurde leider nicht erläutert. Es sind die, die pro Yanukovich werden nach Kiew eingekarrt und bekommen Tagesgeld dafür. Aber eher 100-150 Grivna was 9-13€ entspricht. Hat die Regierung von Yanukovich in der Vergangenheit schon öfters gemacht um VolksZustimmung vorzuweisen. Oder gibt es immer weniger willigen und man muss mehr hinblättern? Es wurden nur heute ca 50 Demonstranten erschossen. Glauben Sie etwas diese Mensche sterben dort für 20€ pro Tag und nicht für Ihre Überzeugung? Einfach Schande so was zu posten. Hoffentlich Ihre Auftragsgeber zahlen Ihnen mehr dafür.
radamriese 20.02.2014
4. warum Übergangsregierung
Janukowitsch wurde demokratisch gewählt.Und warum mischt sich Eu in die Angelenheiten von Ukraine ein.Unglaublich, was hier läuft
opperfrau 20.02.2014
5.
Woher hat denn der Steinmeier jetzt den Begriff "geopolitisches Schach"? Hat er heute auch den Spiegel gelesen und merkt erst jetzt, was die Amis wirklich vorhaben? Wer weiß schon, wessen Idee es wirklich war die Ukraine europäisieren zu wollen.
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