Ukraine-Konflikt Steinmeier warnt Separatisten vor Angriff auf Mariupol

Beim Ukraine-Krisengipfel mahnten vier Außenminister erneut, die Beschlüsse von Minsk einzuhalten. Dafür soll die OSZE gestärkt werden. Steinmeier warnte die Separatisten vor weiteren Angriffen.

Fabius, Steinmeier, Lawrow und Klimkin: Minsk-Abkommen einhalten
DPA

Fabius, Steinmeier, Lawrow und Klimkin: Minsk-Abkommen einhalten


Paris - Mehr Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll für ihren Einsatz in der Ostukraine gestärkt werden. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem etwa dreistündigen Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris. Dafür sollen sich die OSZE-Mitgliedstaaten einsetzen. Das Mandat für den OSZE-Einsatz läuft planmäßig Ende März aus - und soll nun verlängert werden.

Außerdem warnte Steinmeier die prorussischen Separatisten erneut vor einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol. Er hoffe, dass es nach der Einnahme von Debalzewe keine weiteren Versuche geben werde, "den eigenen Einflussbereich auszudehnen". Käme es tatsächlich zu einem Angriff auf Mariupol, würde das die Geschäftsgrundlage für das Abkommen von Minsk "natürlich völlig verändern", so Steinmeier. Das sei derzeit jedoch nicht der Fall.

Die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine gilt als letzter strategisch wichtiger Stützpunkt der ukrainischen Staatsführung in den von prorussischen Separatisten beanspruchten Gebieten. Zuletzt warf Kiew den Rebellen vor, Positionen der ukrainischen Armee nahe Mariupol angegriffen zu haben.

Nach dem Gipfeltreffen in Paris riefen die Außenminister Steinmeier, Laurent Fabius aus Frankreich, Sergej Lawrow aus Russland und Pawel Klimkin aus der Ukraine beide Konfliktparteien erneut dazu auf, die Vereinbarung von Minsk strikt umzusetzen. Der Waffenstillstand müsse eingehalten und die schweren Waffen möglichst rasch von der Front abgezogen werden. Steinmeier bezeichnete die Lage vor Ort weiter als höchst fragil, obwohl die Gewalt in den vergangenen vier Tagen zurückgegangen sei.

Russlands Nachbar Litauen reagiert auf das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt: Das Land will die Wehrpflicht wieder einführen. Angesichts der geopolitischen Lage und der Bedrohungen für die Sicherheit des Landes habe der Sicherheitsrat beschlossen, die Verteidigungskapazitäten zu verstärken, teilte das Präsidialamt mit. Der Wiedereinführung für fünf Jahre muss das Parlament in Vilnius noch zustimmen.

Anfang der Woche hatte die Bundesregierung erklärt, sie wolle dem Nato-Partner bei der Modernisierung seiner Streitkräfte helfen. Derzeit läuft eine Ausschreibung der litauischen Regierung für den Kauf von mehr als hundert Radpanzern, an der sich auch eine deutsche Firma beteiligt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 hatte sich Litauen, wie auch Estland und Lettland, nach Westen orientiert und war der Europäischen Union und der Nato beigetreten.

vek/dpa/Reuters/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon-facebook-10000521566 24.02.2015
1. Was will Steinmeier tun?
Und was will Steinmeier tun, wenn Russland sich nicht daran hält? Noch ein Treffen, noch ein Abkommen? Minsk 3? Das Verhalten des Westens ist angesichts Russlands Agression einfach lächerlich.
tinosaurus 24.02.2015
2. Er warnt
womit überhaupt? Die Zögerlichen in Europa haben versagt mit ihren halbherzigen Sanktionen angesichts von Landraub. Das muss auch Putin schwer beeindruckt haben, weshalb er jetzt munter weiter macht und die Freidensbemühungen mit einem müden Lächeln quittiert.
Siak 24.02.2015
3. Alles erreicht was man wollte
Man hat doch erreicht was man wollte. Russland zu schwächen, neuen Feindbild, Spaltung Europas sowie Erhöhung von Militär ausgaben in Europa. Die Ukraine ist doch einfach nur ein Kleines Spielball die einfach von allen Seiten zertreten wird. Mir tuen nur die menschen in der Ukraine leid!
liupi 24.02.2015
4. Wieder mal nur warnen warnen warnen....
das scheert die Separatisten und Russland doch nicht. Mariupol ist in Putins Augen viel zu begehrenswert. Enttäuschend das schwammige Gerede von Steinmeier.
maulkorb 24.02.2015
5. Entspannung?
Die 4 Außenminister haben sich soeben darauf geeinigt, die schweren Waffen trotz gelegentlicher Verletzungen der Waffenruhe abzuziehen. Warum? Weil sich die Ukraine im Gegegensatz zu den Separatisten weigert, die schweren Waffen abzuziehen. - Man muß es ganz klar feststellen! Poroschenko fängt an durchzudrehen. Seine Äußerungen wirken zunehmend bizarr. Und etwas anderes ist zu erkennen. Der Westen geht auf Distanz zu Poroschenko. Der versucht den Westen in den Krieg hineinzuziehen. - In Vietnam hat es auch so angefangen. Erst waren US Militärberater da. Dann hat sich herausgestellt, daß die südvietnamesische Armee trotz US-amerikanischer Unterstützung nicht kampffähig ist. Zum Schluß haben nur noch die Amerikaner für Südvietnam gekämpft. Genau das will Poroschenko erreichen und dieses Szenario muß um jeden Preis vermieden werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.