Ukraine: Timoschenko muss im Gefängnis bleiben

Eine baldige Amnestie für die inhaftierte ukrainische Oppositionschefin Julija Timoschenko wird es nicht geben. Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag gegen eine Entkriminalisierung jener Straftaten, wegen der die ehemalige Regierungschefin verurteilt wurde.

Julija Timoschenko: Sieben Jahre Haft für die Ex-Regierungschefin Zur Großansicht
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Julija Timoschenko: Sieben Jahre Haft für die Ex-Regierungschefin

Kiew/Breslau - Julija Timoschenko bleibt im Gefängnis. Das Parlament der Ukraine stimmte am Dienstag in Kiew gegen ein Gesetz, das die Entkriminalisierung der Straftaten vorsah, auf deren Grundlage die Oppositionsführerin zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Die Entkriminalisierung hatte als Lösung gegolten, um den von der EU und den USA heftig kritisierten Schuldspruch gegen Timoschenko rückgängig zu machen. Doch die regierende Partei der Regionen von Präsident Wiktor Janukowitsch hatte schon vor der Abstimmung im Parlament deutlich gemacht, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen werde.

Ein Kiewer Gericht hatte die ehemalige Regierungschefin im Oktober verurteilt, weil sie ihr Amt beim Abschluss eines für die Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrags mit Russland missbraucht haben soll.

Die EU macht eine Freilassung Timoschenkos zur Voraussetzung für den Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Dessen Unterzeichnung war ursprünglich für Dezember vorgesehen. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung westlicher Beobachter in Kiew jedoch nicht mehr zu halten. Allenfalls werde man sich vor Weihnachten grundsätzlich auf einen Vertragstext einigen können.

Bundespräsident Christian Wulff hat die Ukraine aufgefordert, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auszuräumen. Eine Annäherung an die EU könne "nur auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfolgen", sagte Wulff am Dienstag bei einem Festakt zum 200-jährigen Bestehen der Staatlichen Universität im polnischen Breslau. Zu diesen Werten habe sich Kiew bekannt. "Wir wünschen uns, dass die Führung der Ukraine dieses Bekenntnis auch umsetzt und meine Zweifel ausräumt", betonte der Bundespräsident laut Redemanuskript.

als/dapd/Reuters

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insgesamt 12 Beiträge
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1. rrt
BurnOut_Generation 15.11.2011
Zitat von sysopEine baldige Amnestie für inhaftierte ukrainische Oppositionschefin Julija Timoschenko wird es nicht geben. Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag gegen eine Entkriminalisierung jener Straftaten, weshalb die ehemalige Regierungschefin verurteilt wurde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797888,00.html
Ukrainische Oppositionschefin...Sie war auch Regierungschefin und hat nachweisslich Millionen an EU Geldern über dritte Firmen aus dem Land geschafft. Sie hat das Amt missbraucht und Vetternwirtschaft betrieben und zwar im grossen Stil,trotz aller dem wird Sie als Oppositionsführerin bezeichnet. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen...in der Ukraine wird sie von 80% der Bevölkerung,als eine Diebin bezeichnet.Oder sind die Ukrainer nur falsch informiert weil sie keine "freie presse" haben?
2. Bravo
Jochen Kissly 15.11.2011
Ich kann nur hoffen dass dieses Verhalten Schule macht - und korrupte und gesetzebrechende Politiker von ihren Nachfolgern vor Gericht gestellt werden. Schröder zB hat Deutschland gesetzeswidrig in den Krieg geführt und Frau Merkel bricht die Maastrichter Verträge indem Sie einen buy-out der griechischen Schulden ausführt. Würden diese Herrschaften für ihre Missetaten zur Verantwortung gezogen würden diese Politiker mehr Verantwortung zeigen. Ein hoffnungsvoller Anfang der UA Politik.
3. Timoschenko
Nachtheinigte 15.11.2011
Wo hat sie nur die fast zwei Milliarden her ?
4. Schröder hat sein Amt auch missbraucht
Stauss 15.11.2011
um dann anschließend bei der von ihm protegierte Gaspipeline als Aufsichtsratsmitglied abzusahnen. Ich halte daher die Verurteilung in der Ukraine der ehemaligen Staatschefin für rechtsstaatlich. Dagegen einen Amtsmissbraucher frei rumlaufen zu lassen "weil man keine Handhabe hat" für n i c h t rechtsstaatlich. Das gilt auch für andere Minister, die während ihrer Amtszeit Dinge förderten, um dann anschließend nach ihrer Amtszeit bei den Privilegierten abzukassieren. Auch wenn das hier zu Lande wohl üblich geworden ist.
5. ah ja..die millionen
BurnOut_Generation 15.11.2011
Zitat von NachtheinigteWo hat sie nur die fast zwei Milliarden her ?
Das spielt doch "keine Rolle"...oder spielt es eine Rolle,dass Regime-Kritiker Ai Wei Wei ein Millionär ist und seine Steuern nicht bezahlt hat...es gibt hier einen Artikel in dem Ai Wei Wei sagt er brauche keine Spenden,er könnte auch die Villa seiner Mutter verkaufen die 3 Millionen Dollar kostet..kein Wunder das er das Regime kritisiert. Chodorkowski ist noch ein Regime-Kritiker und nebenbei ein Milliardär...wollte JUKOS den US-Firmen überlassen und damit praktisch Kontrolle über die Ressourcen des Landes,so könnten USA den Öl und Gas Preise nach belieben regulieren und als der Staat alles verstaatlicht hat, hat es den Status "undemokraisch" bekommen. Viele können es einfach nicht nachvollziehen dass manche Länder gern selber entscheiden wollen welchen Weg sie gehen wollen oder hat der Westen in den letzten 10 jahren den "befreiten" Ländern Frieden und Freiheit geschenkt...? Wohl kaum...
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Bevölkerung: 45,553 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef einer Übergangsregierung: Arsenij Jazenjuk

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