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Wahl in der Ukraine: Timoschenko protestiert mit Hungerstreik gegen Janukowitsch-Sieg

Von , Moskau

Wiktor Janukowitsch bleibt der starke Mann der Ukraine - mächtiger als je zuvor: Der autoritäre Präsident regiert das Land künftig mit einer satten Mehrheit, allen Manipulationsvorwürfen zum Trotz. Und die Opposition? Die wankt schon, bevor sich das Parlament überhaupt konstituiert hat.

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dapd

Präsident Janukowitsch: Komfortable Mehrheit

Es fühlte sich an wie ein Sieg für die Opposition, doch je mehr Stimmzettel in der Ukraine ausgezählt werden, desto deutlicher entpuppt sich die Parlamentswahl als Niederlage für die prowestlich gesinnten Gegner von Präsident Wiktor Janukowitsch. Wählerbefragungen sahen die "Vaterlands"-Partei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julija Timoschenko am Sonntagabend zwischenzeitlich sogar nur 4 Prozent hinter Janukowitschs "Partei der Regionen". Bei einem starken Abschneiden der Partei des Box-Weltmeisters Vitali Klitschko schien sogar eine Mehrheit der Stimmen für die Opposition in Reichweite. Zu vorgerückter Stunde dachte Klitschkos Wahlkampfleiter sogar laut über ein "Impeachment" nach, also ein Amtsenthebungsverfahren, das eine Oppositions-Mehrheit im Parlament hätte anstoßen können.

Doch die Auszählung der Stimmen zieht sich quälend lange hin - und mit jeder Stunde wird klarer: Präsident Janukowitsch hat seine Mehrheit nicht nur verteidigt. Er baut sie sogar aus. 2007 hatte die Partei nur 175 Mandate errungen, nun liegt sie nach Stand der Auszählung bei 199. Timoschenkos "Vaterland" kam vor fünf Jahren noch auf 156 Mandate. Nun liegt ihre Partei bei 93 Sitzen. Gemeinsam mit den Verbündeten der Kommunistischen Partei (36 Sitze) dürfte Janukowitsch über eine überraschend komfortabel ausfallende Mehrheit im Parlament verfügen. Diese könnte sogar noch wachsen, falls sich parteilose Abgeordnete dem Regierungslager anschließen. Mehrere Dutzend dürften als Direktkandidaten den Einzug in das Parlament geschafft haben.

Janukowitschs Regierung hatte große Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf von Wahlmanipulationen zu entkräften. Landesweit wurden Web-Kameras in den Wahllokalen installiert. Das Projekt kostete den klammen ukrainischen Staat fast eine Milliarde Griwna, umgerechnet rund 100 Millionen Euro, verfehlte aber sein Ziel. "Die Übertragung lief mit Störungen, aus falschen Winkeln oder fehlte ganz", berichtet die angesehene Tageszeitung "Kommersant".

Zudem lägen "Informationen über Stimmenkauf vor", so Peter Novotny, Leiter der Beobachtergruppe Enemo. Zudem gebe es Berichte über den Einsatz von sogenannten "Karussells". Gemeint sind Gruppen von Wählern, die mit Autobussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt werden, um mehrfach ihre Stimme abzugeben.

Koalition der Janukowitsch-Gegner zeigt erste Risse

Westliche Wahlbeobachter fällten ein gemischtes Urteil. Anna Bildt, Ehefrau des schwedischen Außenministers Carl Bildt, berichtete von einem "Wahlprozess ohne Verstöße in den Wahllokalen, in denen wir waren". Die OSZE stufte die Wahl dennoch als Rückschritt in Sachen Demokratisierung ein.

Ihre Beobachter kritisierten vor allem den unfairen Wahlkampf im Vorfeld. "Angesichts des Missbrauchs von Macht und der übermäßigen Rolle des Geldes in dieser Wahl scheint sich der demokratische Fortschritt in der Ukraine umgekehrt zu haben", sagte Walburga Habsburg Douglas.

Andreas Gross von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sprach von einer "Oligarchisierung des gesamten Prozesses". Janukowitsch ergebene Regionalverwaltungen hatten massiv Stimmung für die "Partei der Regionen" und deren Direktkandidaten gemacht. Das Regierungslager profitierte überproportional davon, dass die Hälfte der 450 Parlamentssitze an Direktkandidaten vergeben werden. Landesweit bekam die Partei zwar nur 34 Prozent der Stimmen, kann aber mit mehr als der Hälfte aller Direktmandate rechnen.

Die Koalition der Janukowitsch-Gegner dagegen zeigt erste Risse. Vor der Wahl hatten sich Timoschenkos "Vaterland", Klitschkos "Udar" und die im äußersten Westen des Landes populäre Nationalistenpartei "Freiheit" auf die Bildung eines Bündnisses verständigt. Box-Weltmeister Klitschko hat nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit dem Regierungslager kategorisch ausgeschlossen. Gleichzeitig äußerte Klitschko "große Bedenken" mit Blick auf die "Freiheits"-Partei. Deren Aktivitäten nämlich "riechen nach rechtem Radikalismus", so Klitschko.

Timoschenko verkündete ihrerseits, aus Protest gegen den angeblichen Wahlbetrug in Hungerstreik zu treten. Nach Angaben ihres Anwalts nimmt die Oppositionsführerin seit diesem Montag nur noch Wasser zu sich. Sie verbüßt derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die an Bandscheibenproblemen leidende Ex-Regierungschefin hatte zuvor bereits mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen protestiert. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert.

mit Material von AFP

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1. Amerikanisierung des Wahlkampfes
fuchs008 29.10.2012
"...und der übermäßigen Rolle des Geldes in dieser Wahl scheint sich der demokratische Fortschritt in der Ukraine umgekehrt zu haben" Wieviele Hundert Millionen Dollar geben die Präsidentschaftskandidaten in den USA für ihren Wahlkampf aus?
2. Da werden dann Ergebnisse, die
hugahuga 29.10.2012
Zitat von sysopdapdWiktor Janukowitsch bleibt der starke Mann der Ukraine - mächtiger als je zuvor: Der autoritäre Präsident regiert das Land künftig mit einer satten Mehrheit, allen Manipulationsvorwürfen zum Trotz. Und die Opposition? Die wankt schon, bevor sich das Parlament überhaupt konstituiert hat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-timoschenko-protestiert-mit-hungerstreik-gegen-wahlbetrug-a-864090.html
der OSZE nicht passen mal eben als ,undemokratisch' bezeichnet. Dass die einsitzende Dame Timoschkow dieses behauptet ist ihrer Eitelkeit geschuldet und zu vernachlässigen. Janukowitsch wird dennoch im Westen ,keinen Blumentopf gewinnen' eben deshalb, weil dieser Westen sich um seinen Einfluss gebracht sieht und sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Jetzt wird man bei uns hier - wieder einmal - von Man
3. Inhalte der Parteien?
bastian1984 29.10.2012
Weil kaum Medien in Deutschland inhaltlich über Positionen der Parteien berichten: Klitschko wird von der Konrad Adenauer Stiftung und der CDU unterstützt. Seine Partei steht diesen auch nahe,ließe sich als liberalkonservativ bezeichnen. Timoschenko gehört zu den westukrainischen Oligarchen. Nach der Wende kam sie zu einen Vermögen von ein paar hundert Millionen Euro. Ob ihre Regierungszeit in Sachen Menschenrechte besser war, als die jetzige, sei mal dahin gestellt. Und ob sie weniger korrupt war? Politisch stellt sie sich als sozialliberal da. Klitschko und Timoschenko wollen im Parlament mit Swoboda zusammenarbeiten. Sogar eine Dreierkoalition wurde vorher nicht ausgeschlossen. Europaweit ist Swoboda mit Jobbik aus Ungarn und der British National Party assoziiert. Faschisten... Die in allen Medien so hochgejubelte Opposition scheint mir nicht so vertrauenswürdig zu sein... Die Amtierende Regierung setzt sich der Partei der Regionen und den Kommunisten zusammen. Die Partei der Regionen ist die Partei der ostukrainischen Oligarchen und eher Russland zugewandt, verweigert aber beispielsweise die Zollunion mit Russland, Belarus und Co. Den Namen trägt sie übrigens, weil sie eine Föderalisierung der Ukraine anstrebt. Zumindest im Wahlkampf stellt sie sich als sozialdemokratisch da. Die sogenannten Kommunisten sind leider Leninisten. Und sie stützen die eine Oligarchenfraktion (Ost) gegen die andere (West). Vermutlich weil sie sich durch eine Föderalisierung Machtzuwachs erhofft, da die Kommunisten heute so eine Art Regionalpartei sind.
4. Berechtigte Frage ...
kone 29.10.2012
Zitat von fuchs008"...und der übermäßigen Rolle des Geldes in dieser Wahl scheint sich der demokratische Fortschritt in der Ukraine umgekehrt zu haben" Wieviele Hundert Millionen Dollar geben die Präsidentschaftskandidaten in den USA für ihren Wahlkampf aus?
für den Fall, daß sie nicht rhetorisch gemeint war : Die beiden Kandidaten in den USA geben in diesem Wahlkampf zusammen 6 Milliarden (!) Dollar aus.
5. Soufflé
linkslibero 29.10.2012
In den drei ostslawischen Nachfolgestaaten der SU bleiben die Aussichten auf Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte trübe. Das wird solange der Fall sein wie Putin Öl und Gas zu Höchstpreisen verkaufen kann. Wenn der Petro- und Gasdollarregen zu Ende ist, fallen auch die autoritären Systeme in der Ukraine, Russland und Weißrussland in sich zusammen wie ein Soufflé. Die Diktaturen in der Ukraine und Weißrussland stehen und fallen mit der in Russland.
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(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

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Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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