Treffen von Poroschenko und Putin Darum geht es wirklich beim Gipfel von Minsk

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin planen für Dienstag ein Treffen in Minsk. Das klingt nach Entspannung, doch ein Ende des Kriegs in der Ostukraine ist nicht in Sicht.

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Poroschenko, Putin (bei den Feierlichkeiten zum D-Day im Juni): Nächstes Treffen in Minsk
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Poroschenko, Putin (bei den Feierlichkeiten zum D-Day im Juni): Nächstes Treffen in Minsk


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Christian Neef, 62, schreibt seit 23 Jahren beim SPIEGEL über die Entwicklungen in Russland, der Ukraine und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Er war 13 Jahre lang Korrespondent in Moskau, wo er auch jetzt wieder lebt.
Dnipropetrowsk - Kiew steht von allen Seiten unter Druck: Russland will die Ukraine in seinem Einflussgebiet halten. Der Westen, vor allem Deutschland, möchte den Konflikt beenden, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Die Solidarität der EU mit der Ukraine hält sich in engen Grenzen, das Verständnis über die Vorgänge in der Ostukraine auch. Das macht den Gang nach Minsk für Poroschenko nicht leicht, der für Dienstag geplant ist.

Worum wird es bei den Gesprächen oder bei späteren Verhandlungen gehen?

  • Die Ukraine kommt wirtschaftlich zwar immer mehr in Bedrängnis, "zerfällt" aber nicht, wie in Deutschland oft geschrieben wird. Um das zu verstehen, ist der Blick auf die Dimension des Kriegs in der Ostukraine wichtig: Schon in Dnipropetrowsk, der Hauptstadt der Nachbarprovinz des umkämpften Donezk, ist vom Krieg in 250 Kilometern Entfernung nichts zu spüren. Auch in diesen Augusttagen strömen jeden Abend Tausende Menschen auf die Uferpromenade am Dnjepr-Strom, um dort in den Restaurants zu speisen oder sich in den Bars zu vergnügen.

  • Das von den Rebellen gehaltene Gebiet macht gerade mal ein Prozent des gesamten ukrainischen Territoriums aus. Selbst wenn man die Provinzen Donezk und Luhansk als Ganzes berücksichtigt - also jene Gebiete, deren Bevölkerungen sich im Mai mehrheitlich für eine Autonomie aussprachen -, kommt man lediglich auf neun Prozent des Landes, wo es Widerstand gegen die Regierung gibt. Das wird in Deutschland meist vergessen.

  • Diese Größenordnung sollte man sich vor Augen halten, wenn man wie Sigmar Gabriel eine "Föderalisierung" der Ukraine fordert. Ja, vermutlich 70 Prozent der Bevölkerung beider Provinzen haben im Mai für eine Autonomie ihrer Gebiete gestimmt, verlässliche Zahlen gibt es nicht. Aber dieses Referendum hat wenig mit dem bewaffneten Aufstand zu tun, den die militanten Separatisten im Frühjahr begannen und der dann einen Krieg ausgelöst hat. Die Rebellen sickerten erst nach dem Referendum in die Städte ein, sie sind nicht die Interessenvertreter der Bevölkerung. Das zeigt sich daran, dass nur wenige Donezker und Luhansker ihren Aufrufen folgten, in ihre sogenannte Volkswehr einzutreten. Die Rebellen führen einen Krieg, der keine "Volkserhebung" ist, wie sie behaupten, dieser Krieg wurde mit russischer Hilfe dorthingetragen.

  • Dezentralisierung und mehr Autonomie für die Gebiete Donezk und Luhansk sind ein vernünftiges Ziel, Kiew hat das versprochen. Eine Föderalisierung - also die weitgehende Abkopplung der Gebiete - macht schon deswegen keinen Sinn, weil auch jene Behauptung der Rebellen nicht stimmt, wonach die Ukraine bislang vom Donbass gestützt und finanziert worden ist. Es ist eine Legende, die sich aber auch in Donezk hartnäckig hält. Ex-Staatschef Wiktor Janukowytsch, der ebenfalls aus dieser Gegend stammt, hat sie fleißig genährt. In Wirklichkeit subventioniert Kiew schon seit Jahren die unrentablen Bergwerke des Donezkbeckens. Allein käme die Ostukraine also nie zurecht. Eine Föderalisierung käme lediglich Russland zupass - es könnte die Region weiter als Unruheherd gegen die Kiewer Regierung nutzen.

  • Die Krim mag auf absehbare Zeit verloren sein, für das nationale Selbstverständnis bleibt sie unverzichtbar. Die Forderung nach Rückgabe der annektierten Halbinsel muss Poroschenko aufrechterhalten, wenn er den jetzigen Zustand irgendwann doch noch revidieren will. Auf deutsche Politiker, die den Verzicht auf die Krim fordern, um Russland zu beschwichtigen, wird er nicht hören können - das wäre politischer Selbstmord. Frankreich hat 47 Jahre gebraucht, bis es Elsass-Lothringen zurückbekam.

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  • Die EU fordert einen Waffenstillstand um jeden Preis, Moskau natürlich auch. Darauf wird sich Kiew erst einlassen, wenn die Grenze zu Russland geschlossen ist - also keine russischen Freiwilligen und keine russischen Waffen mehr in die Ostukraine gebracht werden. Der Krieg ist in den letzten Tagen immer heftiger geworden. Die ukrainische Armee erleidet Niederlage um Niederlage, während die Rebellen auf wundersame Weise einer zahlenmäßigen Übermacht standhalten. Das wäre ohne russische Unterstützung nicht möglich. Ließe sich Poroschenko auf einen erneuten Waffenstillstand ein, könnten die Rebellen wieder Atem schöpfen, ihre Kräfte umgruppieren und sich mit weiteren russischen Waffen versorgen - denn etwa hundert Kilometer der Grenze zu Russland sind noch immer unter ihrer Kontrolle. Russland lehnt eine Abschottung der Grenze bisher ab. Hier zeigt sich die Schlüsselrolle des Westens: Kann er Putin in diesem Punkt nicht zum Einlenken bewegen, wird der Krieg bis zum Winter weitergehen.

  • Das wichtigste Zeichen für Moskau hat Poroschenko gegeben: Die Ukraine drängt nicht in die Nato, sondern strebt möglicherweise einen neutralen Status an. Mehr kann Putin von Kiew jetzt kaum erwarten. Denn eines muss Russlands Präsident erkennen: Er hat zwar die Krim gewonnen, die restliche Ukraine aber verloren. Der Krieg im Osten hat die Ukrainer zusammengeschweißt und das erzeugt, was ihnen bisher weitgehend fehlte: ein ukrainisches Nationalgefühl. In Charkiw und in Dnipropetrowsk, zwei Großstädten, die früher einen engen Bezug zu Russland hatten, sind jetzt überall die ukrainischen Farben zu sehen. In Charkiw sagte mir ein älterer Mann, er habe sich noch bis vor kurzem die Sowjetunion zurückgewünscht. Aber nach dem, was jetzt auf der Krim und in der Ostukraine geschehen sei, wolle er nur noch eins: eine engere Bindung an den Westen.

Einfluss der Separatisten in der Ostukraine (Stand: 12. August)
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Seite 1
hackebeil20 25.08.2014
1. Es wäre für Russland ein leichtes...
..die Grenzen zu schließen, um das Einsickern der Waffen und Kämpfer zu verhindern. Es passiert aber nicht, also ist doch völlig klar, dass Putin diesen Krieg zumindest billigend in Kauf nimmt. Und dass Russland Grenzen dicht machen kann wenn es will, hat man in Deutschland ziemlich gut am eigenen Leib erfahren...
muhaha13579 25.08.2014
2. Einer der besten Artikel...
..., die ich je zu diesem Thema gelesen habe. Natürlich werden nun viele wieder "Propaganda" und "Lügen" schreien. Aber der Autor zeigt eine völlig sachliche und unideologische Sichtweise und argumentiert logisch. Weiter so!
Darwins Affe 25.08.2014
3. Russland wirtschaftlich am Abgrund?
Ein ausgezeichneter Bericht von Christian Neef. Es stellt sich aber die Frage, warum Putin sich in das Abenteuer mit der Ukraine eingelassen hat. Steht sein Oligarchensystem innenpolitisch unter so einem Druck, dass ihn nur noch ein Appell an den russischen Patriotismus (Chauvinismus) retten kann. Oder steht Russland wirtschaftlich am Abgrund? Putin kann einfach nicht so dumm sein, eine Renaissance der Sowjetunion ins Auge zu fassen. China und die mit ihm wirtschaftlich verbandelten USA würden das nie zulassen. Die Gefahr besteht doch für Russland, dass es letztendlich auch noch sein Kolonialreich im Kaukasus und in Sibirien verliert.
chrisof 25.08.2014
4. kein Zentralstaat
im Artikel fehlt erstmal eine grundlegende Definition und Differenzierung von "föderal" und "autonom". Deutschland ist nach dem zweiten Weltkrieg auf Druck der Alliierten zu einer Bundesrepublik (Föderalsystem) geworden. Das war gut so. Der Zentralstaat begünstigt halt den Totalitarismus. Kiew könnte ja die Hauptstadt einer Bundesrepublik Ukraine bleiben. Wir hatten ja vorher noch Bonn. Das war noch besser. Kein Prunk, kein Protz und mehr bescheiden und trotzdem angesehen in der Welt...
andre1972 25.08.2014
5. Warum behauptet der IWF,
dass eine Unterstützung der Ukraine viel höher ausfallen muss, wenn sich der Osten abspalten würde? Die Aussage "weil auch jene Behauptung der Rebellen nicht stimmt, wonach die Ukraine bislang vom Donbass gestützt und finanziert worden ist" spricht doch genau für das Gegenteil, oder? Wer liegt nun Falsch, der IWF oder SpOn?
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