Ukraine-Konflikt Poroschenko kündigt Vierertreffen mit Merkel, Putin und Hollande an

Die Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt stocken. Jetzt erklärt Präsident Poroschenko, dass er Mitte Januar in Kasachstan mit Kanzlerin Merkel sowie den Staatschefs Putin und Hollande zusammentreffen wird.

Ukraines Präsident Poroschenko: Neue Viererrunde geplant
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Ukraines Präsident Poroschenko: Neue Viererrunde geplant


Kiew - Im Ukraine-Konflikt deutet sich etwas Bewegung an: Präsident Petro Poroschenko ließ am Montag verlauten, dass er am 15. Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten François Hollande zusammenkommen wird. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Termin allerdings nicht.

"Mein diplomatisches Jahr beginnt am 15. Januar mit einem Treffen in Astana im Normandie-Format", sagte Poroschenko. Damit bezog er sich auf ein Treffen der vier Politiker am 6. Juni in der Normandie anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944.

Dabei solle über ein Ende des Ukraine-Konflikts verhandelt werden. Die Außenminister der beteiligten Länder seien angewiesen worden, die Tagesordnung auszuarbeiten.

Am Donnerstag hatte die Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk getagt - danach wurden für Freitag geplante Gespräche abgesagt. Die Rede war von schwierigen Gesprächen.

Geeinigt hatten sich die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten aber auf den Austausch von Gefangenen.

Die Ukraine wirft Russland vor, die prorussischen Kämpfer im Osten des Landes mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Moskau weist dies zurück. In dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und Separatisten wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet.

Am 22. Dezember hatten Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko telefonisch eine Vierer-Konferenz abgehalten. Am Samstag beriet die Kanzlerin in einer Dreier-Konferenz mit Poroschenko und dem kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew über die Ukraine-Krise.

heb/AFP/Reuters/dpa

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marckremer73 29.12.2014
1. Ukraine sollte wie Österreich oder Finnland neutral sein
Der Parlamentsbeschluss von Kiew bezüglich eines NATO-Beitritts war sicherlich nicht hilfreich eine Einigung zu erzielen. Die Geschichte bezüglich der Krim, lasse ich mal weg... würde eh nur zensiert. Jedenfalls kann ein normal denkender Bürger durchaus die NATO-EINKREISUNGSÄNGSTE eines Herrn Putin nachvollziehen, was nicht seine innenpolitische Verfehlungen rechtfertigt. Und die Aussagen des neuen NATO Generalsekretärs tragen mitnichten zu einer Deeskalation bei. Wie wünsche ich mir doch Schröder oder Schmidt zurück. Ich möchte nicht weiter abschweifen, sonst gebe es ja wieder die Zensurkeule. .
spon-facebook-10000012354 29.12.2014
2. Die Politik Putins...
..erinnert leider an die Politik des deutschen Reiches vor 1914. Hans-Ulrich Wehler entwickelte die Theorie des Sozialimperialismus ab Ende der 1960er Jahre, um die damalige Politik Deutschlands zum Teil zu erklären. Es sei eine "Strategie herrschender Eliten, [...] die Dynamik der Wirtschaft und der sozialen und politischen Emanzipationskämpfe in die äußere Expansion zu leiten, von den inneren Mängeln des sozialökonomischen und politischen Systems abzulenken und durch reale Erfolge seiner Expansion [...] zu kompensieren." Geht man davon aus, dass die russische Politik letztlich im Sinne Wehlers sozialimperialistisch motiviert ist, dann stellt dies die Politik der USA und der EU vor große Probleme: Setzt man der russischen Expansion mit wirtschaftlichen Sanktionen Grenzen, dann verschärft dies vermutlich die Identifikation der Bevölkerung mit Putin ohne einen Wandel der Politik zu bewirken. Handelt man nicht, dann wird dies als Beleg für die Realisierbarkeit eines imperialistischen Ansatzes in Russland gewertet und auch dies hätte keine Änderung der Politik zur Folge. http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialimperialismus
hdwinkel 29.12.2014
3. Schwierige Gespräche
Politik ist irgendwie die Kunst des Machbaren. Alle Gesprächsteilnehmer wünschen sich ein Ende des Konflikts. So weit so gut, aber es scheitert schon im Ansatz an zwei Punkten: - Es sitzen nicht alle Konfliktbeteiligten am Tisch. Die Separatisten sind eben nicht einfach Angestellte Moskaus, auch wenn das immer so verkürzt berichtet wird. Und auch die ukr. Staatsführung dürfte die Kontrolle über die 'eigenen' Freischärler längst verloren haben. - Die Vorstellungen über die Ostukraine nach dem Ende des Konflikts sind teilweise diametral verschieden. Von der Krim ganz zu schweigen. Schwer vorstellbar, wie eine Annäherung aussehen sollte. Es wird also nur kleine Schritte geben, obwohl mit Blick auf die wirtschaftliche wie humanitäre Lage eigentlich enormer Zeitdruck auf allen Beteiligten lastet. Bleibt also die Hoffnung, das wenigstens ein tatsächlicher Waffenstillstand erreicht wird.
hdwinkel 29.12.2014
4. Sozialimperialismus
Zitat von spon-facebook-10000012354..erinnert leider an die Politik des deutschen Reiches vor 1914. Hans-Ulrich Wehler entwickelte die Theorie des Sozialimperialismus ab Ende der 1960er Jahre, um die damalige Politik Deutschlands zum Teil zu erklären. Es sei eine "Strategie herrschender Eliten, [...] die Dynamik der Wirtschaft und der sozialen und politischen Emanzipationskämpfe in die äußere Expansion zu leiten, von den inneren Mängeln des sozialökonomischen und politischen Systems abzulenken und durch reale Erfolge seiner Expansion [...] zu kompensieren." Geht man davon aus, dass die russische Politik letztlich im Sinne Wehlers sozialimperialistisch motiviert ist, dann stellt dies die Politik der USA und der EU vor große Probleme: Setzt man der russischen Expansion mit wirtschaftlichen Sanktionen Grenzen, dann verschärft dies vermutlich die Identifikation der Bevölkerung mit Putin ohne einen Wandel der Politik zu bewirken. Handelt man nicht, dann wird dies als Beleg für die Realisierbarkeit eines imperialistischen Ansatzes in Russland gewertet und auch dies hätte keine Änderung der Politik zur Folge. http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialimperialismus
Ja wenn. Genau dieses Handlungsmuster, also Expansionismus um von innenpolitischen Problemen abzulenken wird uns von den Leitmedien immerzu eingeredet. Aber welche Indizien gibt es denn bzgl. Russland dafür jetzt wirklich? Innenpolitisch hat Russland Probleme, keine Frage. Aber wo wurde expandiert, und wo steht es zu befürchten? Der einzige Territoriumsgewinn ist die Krim. Aber selbst hier sprechen mehrere Indizien gegen eine klassische Expansionspolitik: - Ohne den Staatsstreich in Kiew gäbe es die Problematik gar nicht. Es gab keinen lange vorbereiteten Masterplan zur 'Eroberung' der Krim. - Die Bevölkerungsmehrheit wollte eh immer zu Russland. Da musste nichts 'erobert' werden. Umgekehrt müsste die Ukraine die Krim nun tatsächlich okkupieren, also gegen den Willen der Bewohner agieren. Tatsache ist, daß es an der Peripherie mehrere offene Konflikte gibt, in die Russland verwickelt, aber keineswegs Ausdruck einer russischen Expansion sind. Russland erhebt keine territorialen Ansprüche dort. Auch nicht bzgl. der Ostukraine. Und bei etwas genauerem Hinsehen wird auch die Lage in Transnistrien, Abchasien, Südossetien usw. verständlicher. Nicht Russland war und ist das Problem in diesen Regionen. Wie wahrscheinlich halten Sie denn, daß Russlands Militär vor Riga, Warschau oder gar Berlin auftaucht? Ich halte sie für gleich Null.
karlaugustwitzleben 29.12.2014
5.
Zitat von spon-facebook-10000012354..erinnert leider an die Politik des deutschen Reiches vor 1914. Hans-Ulrich Wehler entwickelte die Theorie des Sozialimperialismus ab Ende der 1960er Jahre, um die damalige Politik Deutschlands zum Teil zu erklären. Es sei eine "Strategie herrschender Eliten, [...] die Dynamik der Wirtschaft und der sozialen und politischen Emanzipationskämpfe in die äußere Expansion zu leiten, von den inneren Mängeln des sozialökonomischen und politischen Systems abzulenken und durch reale Erfolge seiner Expansion [...] zu kompensieren." Geht man davon aus, dass die russische Politik letztlich im Sinne Wehlers sozialimperialistisch motiviert ist, dann stellt dies die Politik der USA und der EU vor große Probleme: Setzt man der russischen Expansion mit wirtschaftlichen Sanktionen Grenzen, dann verschärft dies vermutlich die Identifikation der Bevölkerung mit Putin ohne einen Wandel der Politik zu bewirken. Handelt man nicht, dann wird dies als Beleg für die Realisierbarkeit eines imperialistischen Ansatzes in Russland gewertet und auch dies hätte keine Änderung der Politik zur Folge. http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialimperialismus
Sehr schön. Wehler sagte hier verkürzt: "Innenpolitisch läufts nichts, also lenken wir ab." Ich vermute, das ist kein russisches Alleinstellungsmerkmal - ist halt nur nicht unser westlicher Kulturkreis. Hier liegt dann wohl das Kardinalproblem.
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