Fakten-Check Sagen die Russen die Wahrheit?

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt: "Wir mischen uns in der Ostukraine nicht ein." Oder alternativ: "Wir haben da keine Agenten." Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Welche Beweise liegen vor?

Russischer Außenminister Lawrow: "Wenn es Fakten gibt, sollte man sich nicht genieren, diese vorzulegen"
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Russischer Außenminister Lawrow: "Wenn es Fakten gibt, sollte man sich nicht genieren, diese vorzulegen"

Von Hauke Janssen


Russlands Außenminister Sergej Lawrow bestritt am Montag zum wiederholten Male alle westlichen Vorwürfe, Moskau würde sich unstatthaft in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen. "Dort gibt es keine Agenten von uns", sagte er. "Wenn es Fakten gibt, sollte man sich nicht genieren, diese vorzulegen." Und: "Wenn ihr euch geniert, heißt das, dass es keine Fakten gibt."

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Heft 11/2014
Wer stoppt Putin?

Nachzulesen in einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur "RIA Novosti". Zuvor hatten die USA, Deutschland und weitere westliche Staaten Russland erneut verdächtigt, ähnlich wie jüngst auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Osten der Ukraine mit Sicherheitskräften zu intervenieren, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten.

Denn seit Russland im März die Krim annektiert hat, gibt es auch im Osten der Ukraine vermehrt pro-russische Kundgebungen. In zahlreichen Städten in der Region halten Milizionäre seit Tagen mehrere Gebäude von Polizei und Geheimdienst sowie von weiteren Behörden besetzt.

Sie fordern ein regionales Referendum über eine Angliederung an Russland.

Um weitere Abspaltungen zu verhindern, hatte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow schließlich ein Ultimatum an die prorussischen Aktivisten gestellt. Bis Montagmorgen sollten die Separatisten die Waffen niederlegen und die besetzten Verwaltungsgebäude räumen. Ansonsten müssten sie mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte rechnen.

Als dieses wirkungslos verhallte, unterzeichnete er den Befehl für einen Spezialeinsatz im Osten des Landes.

Putin weist Anschuldigungen der USA zurück

So dreht sich die Eskalationsspirale weiter und weiter, und während Turtschinow Spezialeinsätze auf den Weg bringt, fordern Separatisten die Unterstützung Putins für die selbsternannte "Freie Volksrepublik Donezk" und ähnliche Gebilde.

Aus Sicht des Westens gibt es diese Hilfe schon. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln." Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt.

Auch nach Meinung von Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, gibt es "erdrückende Beweise", dass Russland in der Ostukraine Unruhe stifte, etwa dafür, dass die Demonstranten, die sich in mehreren Städten des Landes in öffentlichen Gebäuden verschanzt haben, bezahlt wurden. Diese Aktionen bezeichnete Carney als "abgestimmt".

Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen weist die Anschuldigungen der USA umgehend zurück. Es handele sich um "Spekulationen", die "auf unbegründete Informationen" beruhten, teilte der Kreml mit.

Selbstbezichtigung vor laufender Kamera

Vor kurzem stürmten bewaffnete Männer in der Stadt Horliwka bei Donezk in der Ostukraine eine Polizeiwache. Die Sicherheitskräfte leisteten praktisch keinen Widerstand und sicherten dem Anführer der Gruppe später ihre Unterstützung zu. Einer der Eindringlinge, so lasen, hörten und sahen wir auf allen Kanälen, wies sich als Offizier der russischen Armee aus.

Mal war es angeblich ein Leutnant, mal ein Oberst.

Aber was belegt außer der Selbstbezichtigung vor laufender Kamera, dass es tatsächlich ein russischer Offizier war und nicht ein agent provocateur? Und wenn es ein Russe war, handelte er im offiziellen Auftrag?

Auch Kiew legte Beweise vor, vor allem Videos und Fotos aus dem ostukrainischen Slawjansk, auf denen einheitlich uniformierte Männer in Tarnfleck zu sehen sind. Sie sind so ausgestattet und treten so koordiniert auf, dass es unwahrscheinlich scheint, dass sie eine spontan gebildete Gruppe prorussischer Aufständischer sind.

Außerdem präsentierte der stellvertretende ukrainische Außenminister Danylo Lubkiwsky "Fotografien von Waffen nicht ukrainischer Herkunft, abgefangene Funkgespräche und Videobeweise dafür, dass die Menschen, die die Lage im Osten der Ukraine destabilisieren, keine Ukrainer, sondern Russen sind".

Schwierig zu bewerten: westliche Satellitenbilder

Die "FAZ" nimmt diese Beweise ernst - wie es auch die Bunderegierung tut -, sagt aber zugleich: "Eine Möglichkeit, die Echtheit dieser Aufnahme zu prüfen, gibt es nicht".

Schwierig zu bewerten sind auch westliche Satellitenbilder, wonach Moskau Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzieht: Zehn Brigaden mit einer Sollstärke von jeweils bis zu 4000 Mann habe der Kreml an die Grenze zur Ukraine verlegt, heißt es.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich empört: Russland sei "offenbar bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen".

Der Kreml dagegen tut die Satellitenbilder als "alte Aufnahmen" ab, sie stammten angeblich aus dem August 2013.

Da möchte man Näheres wissen. Denn können wir nach den später nichtigen "Beweisen" vor dem Irakkrieg ausschließen, dass auch westliche Geheimdienste "schlampen" oder "nachhelfen"?

Doch haben SPIEGEL-Reporter (Heft 16/2014) in der vergangenen Woche immer wieder Buskolonnen über die Autobahn M3 von Moskau in Richtung Ukraine fahren gesehen, die Soldaten zur Grenze brachten. Auch Stellungen - Gräben, Sandsäcke und Maschinengewehre - entdeckten sie, alles auf russischem Boden, dass der Kreml hier Truppen zusammenzieht, ist offenkundig.

Fazit: Im Vergleich zum Geschehen auf der Krim ist die Lage in der Ostukraine sehr viel unübersichtlicher. Doch daran, dass es russische Agenten und Einflussnahme gibt, ist kaum zu zweifeln. (Ebenso wenig daran, dass es dort westliche Agenten gibt.)

Wie weit der russische Einfluss im Einzelfall reicht und was die bisher präsentierten Beweise wirklich wert sind, darüber lässt sich allerdings streiten.

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insgesamt 292 Beiträge
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Seite 1
maliperica 15.04.2014
1. Witz-Check
Zitat von sysopREUTERSRusslands Außenminister Sergej Lawrow sagt: "Wir mischen uns in der Ostukraine nicht ein." Oder alternativ: "Wir haben da keine Agenten." Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Welche Beweise liegen vor? http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-und-russland-sagt-lawrow-die-wahrheit-a-964570.html
Die richtige Frage lautet, wer trickst mehr. Übrigens ein russisches Sprichwort besagt ungefähr, nur Wodka spricht die Wahrheit.
langenscheidt 15.04.2014
2. Ukraine sollte umgehend neutral und souverän werden
Es geht um Einflussgebiete der Mächte EU/NATO vs. Russland. Dass die EU/NATO gern die Ukraine an Land ziehen möchte ist kein Geheimnis. Das Dumme ist, dass bei den letzten freien demokratischen Wahlen in der Ukraine die Mehrheit der Bürger dagegen gestimmt haben. Russland widerum will ebenso sein Einflussgebiet erweitern. Die Ukraine wird zum Spielball anderer Mächte. Die Ukraine sollte umgehend sich mit Schweiz, Indien oder anderen neutralen Staaten beraten bzw. intensive Beziehungen pflegen. Alles andere bedeutet Pulverfass welches auf dem Boden der Ukraine hochgeht.
mortalwombat 15.04.2014
3.
Also diese erdrückenden Beweise sind ja... so erdrückend... lächerlich! Ich habe bis jetzt keine Beweise gesehen. Da war ja der selbstgemalte Massenvernichtungswaffen-LKW vor dem Irak Krieg glaubhafter!
gesellschaft 15.04.2014
4. Referendum- demokratische Lösung
Volk soll entscheiden, letztendlich hat nur das Bestand und nur das sichert den Frieden.
arondor 15.04.2014
5. Gut und ausgeglichen
"Fazit: Im Vergleich zum Geschehen auf der Krim ist die Lage in der Ost-Ukraine sehr viel unübersichtlicher. Doch daran, dass es russische Agenten und Einflussnahme gibt, ist kaum zu zweifeln.(Ebenso wenig daran, dass es dort westliche Agenten gibt) Wie tief der russische Einfluss im Einzelfall reicht und was die bisher präsentierten Beweise wirklich wert sind, darüber lässt sich allerdings streiten." Einfach mal ausgeglichen. Fakten auf den Tisch, plausible Vermutungen als solche kennzeichnen, so wird es was SPON!
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