Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Krisentreffen: Ukraine und Russland vereinbaren Abzug schwerer Waffen

In Berlin verhandeln die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich über die Lage in der Ostukraine. Außenminister Steinmeier spricht von "wahrnehmbaren Fortschritten".

Berlin - Die Ukraine und Russland haben sich bei ihren Verhandlungen über die Krise in der Ostukraine auf den Abzug schwerer Waffen verständigt. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin nach knapp dreistündigen Gesprächen. Der Rückzug solle von der bereits im September vereinbarten Demarkationslinie aus beginnen. Steinmeier sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten", die aber keinen Durchbruch bedeuteten.

Die Außenminister aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich waren in Berlin zusammengekommen, um den Konflikt im Osten der Ukraine zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzudämmen. Im Kern geht es darum, die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom September umzusetzen.

Steinmeier sagte, die Gespräche im Gästehaus des Auswärtigen Amtes seien eine Geduldsprobe gewesen. Er habe aber den Eindruck gewonnen, dass sich alle Außenminister "der Verantwortung bewusst sind, dass es so nicht weitergehen kann".

Die Kontaktgruppe, der Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Kämpfer und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören, solle sich nun so schnell wie möglich treffen, um das weitere Prozedere zu vereinbaren, sagte Steinmeier. Außerdem solle sie mehrere Arbeitsgruppen einrichten, die sich mit den wichtigsten zu regelnden Fragen befassten, etwa der, wie humanitäre Hilfe zu den Menschen im Krisengebiet gebracht werden könne.

Das Außenministertreffen war das vierte dieser Art in Berlin. Zählbare Fortschritte hatte es bisher bei keinem der Treffen gegeben. Steinmeier sagte, Russland habe versichert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen: "Jetzt müssen wir hoffen, dass das geschieht, und dass das Folgen hat."

Der jetzt vereinbarte Abzug der schweren Waffen sei auch die Voraussetzung für den geplanten Vierer-Gipfel in Kasachstan. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, hatten sich eigentlich schon Mitte Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande in der kasachischen Hauptstadt Astana zu Friedensgesprächen treffen wollen.

In letzter Zeit hatten sich die Kämpfe in der Krisenregion wieder verschärft. Angesichts der neuen Auseinandersetzungen in der Ostukraine warf US-Außenminister John Kerry den prorussischen Rebellen den Griff nach ukrainischem Staatsgebiet vor. Die Aufständischen würden "unverhohlenen Landraub" begehen, sagte Kerry nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Washington.

Noch kurz vor dem Treffen in Berlin hatte Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk eine Vergrößerung der Armee um 68.000 Soldaten auf 250.000 Mann angekündigt.

brk/vet/Reuters/dpa/afp

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Botschaft hör ich wohl,
geschwafelablehner 22.01.2015
allein mir fehlt der Glaube... Abzug der schweren Waffen war schon im September vereinbart worden - wäre das geschehen, hätte es die vielen Toten in Donetzk und auf dem Flughafen nicht gegeben.
2. Ist ja spannend...
bigbopper 22.01.2015
Russland vereinbart, dass schwere Waffen abgezogen werden... ich dachte, dass die da diesbezüglich gar nicht mitmischen!?!
3. Moment mal . . .
Vanagas 22.01.2015
Zitat von bigbopperRussland vereinbart, dass schwere Waffen abgezogen werden... ich dachte, dass die da diesbezüglich gar nicht mitmischen!?!
. . . man wird doch wohl noch als "Urlauber" sein Gepäck mitnehmen dürfen?
4.
Idinger 22.01.2015
Zitat von geschwafelablehnerallein mir fehlt der Glaube... Abzug der schweren Waffen war schon im September vereinbart worden - wäre das geschehen, hätte es die vielen Toten in Donetzk und auf dem Flughafen nicht gegeben.
Das sehe ich auch so. Es bedarf eben nicht einer dauernd wiederholten Vereinbarung über den Waffenrückzug. Kann der Abzug jetzt (von der OSZE) kontrolliert werden, kann die Grenze Ukraine/Rußland überwacht werden ? Der Artikel schweigt dazu. Die Bildung von Arbeitsgruppen soll doch nur verbergen, daß in Wirklichkeit auf diplomatischem Weg nichts erreicht wurde. Wie lange lässt sich der Westen diese Hinhaltetaktik von russischer Seite noch bieten ? Es wird höchste Zeit für eine weitere Verschärfung der Sanktionen.
5. Urlauber mit Gepäck eben nur
archi47 22.01.2015
Zitat von bigbopperRussland vereinbart, dass schwere Waffen abgezogen werden... ich dachte, dass die da diesbezüglich gar nicht mitmischen!?!
Auf diese Einrede wird Putin sich auch zurückziehen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite


Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Russland-Reiseseite


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: