Krisentreffen in Berlin Ukraine und Russland wollen über Waffenruhe verhandeln

"Nicht die Wunderformel, aber ein erster Schritt": Nach dem Krisentreffen zwischen Ukraine und Russland gibt sich Außenminister Steinmeier realistisch. Hoffnungen auf eine sofortige Feuerpause sind dahin, am Samstag soll wieder verhandelt werden.

Außenminister-Treffen in Berlin: Am Samstag gehen die Gespräche weiter
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Außenminister-Treffen in Berlin: Am Samstag gehen die Gespräche weiter


Berlin - Es ist eine komplizierte Formulierung, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Ende des Treffens verwendet, doch sie beschreibt die verworrene Lage: "Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann", sagte Steinmeier nach dem Krisentreffen Russlands und der Ukraine in Berlin. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius war dabei.

Hoffnungen auf einen sofortigen Waffenstillstand wurden enttäuscht, die beiden Länder verständigten sich nur auf neue Verhandlungen darüber. Währenddessen wurde im Osten der Ukraine erbittert gekämpft: Streitkräfte griffen nach dem Ende der zehntägigen Feuerpause verstärkt Stellungen von Separatisten an.

Aus der gemeinsamen Erklärung der Minister geht hervor, dass spätestens am Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Waffenruhe beginnen sollen. Verhandelt werden soll in der Kontaktgruppe, in der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind. Russland erklärt sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Grenzsoldaten auf seinem Gebiet bereit - allerdings erst, wenn die Waffenruhe in Kraft ist. Die OSZE soll darüber wachen, dass sie auch eingehalten wird.

"Das ist nicht die Lösung aller Probleme", sagte Steinmeier. "Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands." Bereits vor dem Treffen hatte er eindringlich vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt.

Neue Kämpfe in der Ukraine

In der Ukraine dauerten unterdessen die Kämpfe an. Im Rahmen der "Anti-Terror-Operation" würden etwa 120 Stützpunkte der prorussischen Aufständischen unter Feuer genommen, teilte die Armeeführung in Kiew mit. "Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat", sagte Verteidigungsminister Michail Kowal.

Eine einseitig von Kiew verkündete Feuerpause hatte nicht gehalten, deshalb hatte Präsident Petro Poroschenko sie am Montag nicht mehr verlängert. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte in Berlin, dass es durch Angriffe der Separatisten auch während der Feuerpause 30 Tote und mehr als 100 Verletzte auf Seiten der Ukraine gegeben habe.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauerte die neuen Kämpfe mit vielen Toten und Zerstörungen. "Wir haben leider zwei Tage verloren", sagte er. Keine Seite dürfe eine neue Waffenruhe dazu nutzen, ihre Kräfte umzugruppieren.

Merkel: "Längst nicht dort, wo wir gern sein würden"

Der russische Regierungschef Dimitri Medwedew kritisierte das Ende der Feuerpause als "dramatischen Fehler". Poroschenko habe damit "die persönliche Verantwortung für jedes neue Opfer übernommen", betonte Medwedew in Moskau. Es werde der Führung in Kiew nun schwerer fallen, wieder Gespräche mit den Separatisten zu führen. "So sind die Gesetze des Krieges", unterstrich er auf Facebook.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte auch nach dem Ende der Waffenruhe auf eine politische Lösung. "Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. "Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gern sein würden."

Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren "Kurs zu überdenken". Russland müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. "Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen", sagte der Nato-Generalsekretär.

Separatistenführer bereit zu Gesprächen

Vertreter der Aufständischen erklärten sich zu neuen Verhandlungen bereit. "Wir haben bereits auf einige Forderungen verzichtet und stehen für Gespräche über eine Waffenruhe zur Verfügung", sagte Separatistenanführer Alexander Borodaj in Donezk. Er berichtete von heftigen Angriffen auf die Ortschaften Gorlowka und Dserschinski.

Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow sprach in Kiew von Erfolgen der "Anti-Terror-Operation". Regierungstruppen und Nationalgarde seien dabei, den Osten der Ukraine "effektiv von Terroristen zu säubern und von den Belagerern zu befreien".

Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Sorjan Schkirjak, sprach von etwa 1000 getöteten Separatisten allein am Dienstag. Separatisten wiesen dies als "Unsinn" zurück. "Es gibt schwere Kämpfe, doch wir sind bisher nicht einen Meter zurückgewichen", sagte der Anführer Waleri Bolotow in Lugansk.

Seit Beginn der "Anti-Terror-Offensive" gegen prorussische Aufständische Mitte April sind etwa 200 Soldaten getötet und über 600 verwundet worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew.

mia/dpa

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cucco 02.07.2014
1. langsam realitätsnah werden
Steinmeier hat Fortschritte gemacht. Seine Formulierung klingt vernünftig und berücksichtigt alle Seiten. Man erinnert sich noch seine abgedroschenen Warnungen an Moskau. Da hatte Steinmeier sicher keine Zeit , sich überhaupt eine eigene Idee machen zu können. Dann redet man einfach daher, was das Aussenminster Support-Beiheft mit den täglichen updates aus den USA zum Beruf schreibt.
giwdul 02.07.2014
2.
"Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat" Mit den russischen Terroristen gibt es nichts zu verhandeln. Kein Land der Welt würde das tun. Verhandlungspartner sind aussschließlich die Ukraine und Rußland, sonst niemand. Der unbewaffnete Papiertiger OSZE kann sowieso nichts ausrichten, so wie die sogenannten runden Tische unter Beisitz von Ischinger oder die Reisen von Frau Ashton. In allen Fällen waren bisher außer Spesen nix gewesen. Es wird erst dann ein Erfolg, wenn die Terroristen abziehen dahin wo sie hergekommen sind - Rußland. Es sieht aber nicht danach aus, da durch die selbsternannten "Republiken" durch regionale Anarchie eine Streitmacht mit Kriegsgerät und Panzern, die zuerst zerstört werden muß. Ein Waffenstillstand ohne dies und ohne lückenlose Grenzkontrolle bringt nichts -
radeberger78 03.07.2014
3. Naja
Zitat von giwdul"Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat" Mit den russischen Terroristen gibt es nichts zu verhandeln. Kein Land der Welt würde das tun. Verhandlungspartner sind aussschließlich die Ukraine und Rußland, sonst niemand. Der unbewaffnete Papiertiger OSZE kann sowieso nichts ausrichten, so wie die sogenannten runden Tische unter Beisitz von Ischinger oder die Reisen von Frau Ashton. In allen Fällen waren bisher außer Spesen nix gewesen. Es wird erst dann ein Erfolg, wenn die Terroristen abziehen dahin wo sie hergekommen sind - Rußland. Es sieht aber nicht danach aus, da durch die selbsternannten "Republiken" durch regionale Anarchie eine Streitmacht mit Kriegsgerät und Panzern, die zuerst zerstört werden muß. Ein Waffenstillstand ohne dies und ohne lückenlose Grenzkontrolle bringt nichts -
es gibt mehre Möglichkeiten wie die Sache ausgehen kann, die Nationalgardisten aus der Ostukraine sind genauso unerfahren wie die Separatisten aus der Ostukraine ... eins ist auf jedenfall klar ... Häuserkampf bedeutet jede Menge Opfer. Und bisher hat Russland noch keine größeren Anstregungen gemacht in den Konflikt mittels asymmetrischer Kriegsführung einzugreifen, auch wenn ein gewisser Prozentsatz russicher Nationalisten an der Seite der Ostukrainer kämpft. Strategisch hat Russland überhaupt keinen Grund mit der Maidan Regierung zu verhandeln ... die sind am Zug und ihre Zeit läuft ... und wenn man die Häuserkampferfahrungen aus Syrien so anschaut ... kann eine militärische Beilegung des Konflikts mehere Jahre dauern. In dieser Zeit wird die Ukraine Milliarden verschlingen, sowohl von EU und den USA, Russland kann einfach abwarten .... sieht ehr nach Schachmatt in drei Zügen aus. Wird nicht passieren auch wenn sie es nicht wahr haben wollen befinden sich doch ukrainische Bürger unter den Separatisten die bereit sind ihre Heimat zu verteidigen. Zumal ihnen unter den potentiellen Nazis aus Kiew nichts gutes Blühen wird ... die haben die Wahl zwischen Auswandern und Häuserkampf. Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken ... solange sich die Truppen der Nationalgarde in dem Gebiet aufhält ist die ukrainische Grenze ein löchriges Sieb.
spon-facebook-10000012354 03.07.2014
4. Wie viel Krieg denn noch?
Zitat von giwdul"Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat" Mit den russischen Terroristen gibt es nichts zu verhandeln. Kein Land der Welt würde das tun. Verhandlungspartner sind aussschließlich die Ukraine und Rußland, sonst niemand. Der unbewaffnete Papiertiger OSZE kann sowieso nichts ausrichten, so wie die sogenannten runden Tische unter Beisitz von Ischinger oder die Reisen von Frau Ashton. In allen Fällen waren bisher außer Spesen nix gewesen. Es wird erst dann ein Erfolg, wenn die Terroristen abziehen dahin wo sie hergekommen sind - Rußland. Es sieht aber nicht danach aus, da durch die selbsternannten "Republiken" durch regionale Anarchie eine Streitmacht mit Kriegsgerät und Panzern, die zuerst zerstört werden muß. Ein Waffenstillstand ohne dies und ohne lückenlose Grenzkontrolle bringt nichts -
Wie viel Krieg denn noch? Unter diesem Titel hat die alles andere als militaristisch getönte Wochenzeitschrift „Die Zeit“ in der Rubrik „Meinung“ schon am 18 Juni eine Einschätzung von Alice Bota veröffentlicht. Dort wird die Auffassung vertreten, dass die Weiterführung diplomatischer Bemühungen obsolet sei. „Putin könnte die Grenze sichern, Söldner verhaften, Waffen beschlagnahmen. Aber er tut nichts davon. “ Deshalb wird die Verhängung von Sanktionen als dringend geboten betrachtet. „Wer nun nicht handelt, nimmt diesen Krieg hin. Schon jetzt wird kaum noch darüber berichtet, weil es auch anderswo auf der Welt knallt“. Wenn jedoch Sanktionen gegen Russland aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht verhängt werden können, weil einerseits kein Konsens in dieser Frage zu erzielen ist und andererseits der Schaden für Westeuropa mindestens ebenso groß wäre wie für Russland, dann sollte dies m.E. offen ausgesprochen werden. Dann noch zu „verhandeln“, hat den Charakter einer fragwürdigen Bemäntelung der eigenen Hilflosigkeit.
hdwinkel 03.07.2014
5. Wieviel Krieg denn noch
Zitat von spon-facebook-10000012354Wie viel Krieg denn noch? Unter diesem Titel hat die alles andere als militaristisch getönte Wochenzeitschrift „Die Zeit“ in der Rubrik „Meinung“ schon am 18 Juni eine Einschätzung von Alice Bota veröffentlicht. Dort wird die Auffassung vertreten, dass die Weiterführung diplomatischer Bemühungen obsolet sei. „Putin könnte die Grenze sichern, Söldner verhaften, Waffen beschlagnahmen. Aber er tut nichts davon. “ Deshalb wird die Verhängung von Sanktionen als dringend geboten betrachtet. „Wer nun nicht handelt, nimmt diesen Krieg hin. Schon jetzt wird kaum noch darüber berichtet, weil es auch anderswo auf der Welt knallt“. Wenn jedoch Sanktionen gegen Russland aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht verhängt werden können, weil einerseits kein Konsens in dieser Frage zu erzielen ist und andererseits der Schaden für Westeuropa mindestens ebenso groß wäre wie für Russland, dann sollte dies m.E. offen ausgesprochen werden. Dann noch zu „verhandeln“, hat den Charakter einer fragwürdigen Bemäntelung der eigenen Hilflosigkeit.
Ich behaupte mal, die Prämisse ist einfach falsch, der Konflikt könne nur durch Moskau beendet werden. Das ist zwar exakt dieselbe Argumentation der Regierung in Kiew, aber die hat auch ein elementares Interesse daran, bestimmte Fragen nicht beantworten zu müssen: Was haben (west-)ukrainische, ultranationalistische Milizen in der Ost-Ukraine eigentlich zu suchen? Von denen will die dort lebende Bevölkerung mit Sicherheit nicht befreit werden. Eine Notwehrsituation würde ich mittlerweile eher der Bevölkerung in der Ostukraine unterstellen, als der Regierung in Kiew. Moskau ist in diesem Konflikt nicht neutral, aber die westliche Staatengemeinschaft ist es leider auch nicht. Die Genfer Vereinbarung sah die Entwaffnung _aller_ bewaffneten Milizen vor, aber nur eine Seite, nämlich Moskau wurde wegen Nichterfüllung sanktioniert. Ich persönlich sehe überhaupt keine Alternative, als alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen, um wenigstens erst einmal die Kampfhandlungen zu stoppen. Das syrische Beispiel zeigt doch nun wirklich, wie weit ein Bürgerkrieg gehen kann. Steinmeier hat recht, wenn er darauf hinweist, daß ab einem bestimmten Punkt dieser Krieg nicht mehr beherrschbar wird. Dazu müsste aber dringend Druck auf beide Konfliktparteien ausgeübt werden.
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