Uno zur Lage in der Ostukraine Kämpfe, Verhaftungen, Folter

Unsicherheit und Gewalt prägen laut Uno das Leben der Menschen in der Ostukraine. Unter den Bürgern herrsche ein deprimierendes Gefühl der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Isolation.

Kämpfer der prorussischen Rebellen
REUTERS

Kämpfer der prorussischen Rebellen


Der Konflikt in der Ostukraine überschattet nach Einschätzung der Vereinten Nationen weiterhin das Leben von Millionen Menschen. Unter den etwa drei Millionen Bürgern, die entlang der Konfliktzone ums tägliche Überleben kämpften, herrsche ein deprimierendes Gefühl der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Isolation. Das sagte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf. Die Menschen müssten in einem rechtsfreien Raum leben, es komme zu willkürlichen Verhaftungen und Folter.

Eigentlich gilt seit Februar vergangenen Jahres für die Region eine Waffenruhe. Trotzdem kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Rebellen und der Armee. Zuletzt ist ein Regierungssoldat von einem Scharfschützen getötet worden. Ein weiterer Soldat sei bei Kämpfen nordwestlich der Großstadt Donezk verletzt worden, teilte Präsidialamtssprecher Alexander Motusjanik am Donnerstag in Kiew mit. Die prorussischen Separatisten berichteten ihrerseits von einem verletzten Kämpfer. Die Aufständischen sollen auch Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel) eingesetzt haben.

In der französischen Hauptstadt Paris wollten am Donnerstag die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands zusammenkommen, um den ins Stocken geratenen Friedensprozess voranzubringen. Dabei sollte es unter anderem um die andauernden Kämpfe sowie um ein geplantes Wahlgesetz für die Rebellengebiete gehen. Die ukrainische Führung will sich Medienberichten zufolge dafür einsetzen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Mandat für eine bewaffnete Polizeimission zur Absicherung der Wahlen erhält.

Seit dem Beginn des Ukrainekonflikts vor fast zwei Jahren wurden bereits mehr als 9000 Menschen getötet. Inzwischen liegt die Zahl der Verwundeten bei 21.000. Die Friedensgespräche für ein Ende des Konflikts kommen 13 Monate nach dem Abschluss des sogenannten Minsker Abkommens nicht voran. Damals hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und das ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko auf einen Friedensplan geeinigt. Das Abkommen sah einen Waffenstillstand, den Abzug der Waffen und eine politische Lösung für das Donezbecken vor.

ms/dpa



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