Menschenrechtsbericht zur Ukraine Uno wirft Separatisten Schreckensherrschaft vor

Entführungen, Folter, Exekutionen: Der Uno-Menschenrechtsrat erhebt in seinem neuen Bericht schwere Vorwürfe gegen die prorussischen Separatisten in der Ukraine. Der Abschuss von MH17 könnte "einem Kriegsverbrechen gleichkommen".

AFP

Kiew/Genf - Im Osten der Ukraine kämpfen Soldaten und prorussische Separatisten um die Vormacht. Der Uno-Sicherheitsrat spricht nun von einer "Herrschaft des Terrors" der Milizen, unter der die Zivilisten immer mehr leiden.

Um ihre Macht zu sichern, würden die bewaffneten Gruppen Menschen entführen, einsperren, foltern und exekutieren, heißt es in einem am Montag in Genf veröffentlichten Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die straff organisierten und militärisch stark ausgerüsteten Rebellen hätten ihre Herausforderung der ukrainischen Regierung weiter intensiviert. Regierungstruppen reagierten mit verstärkten Angriffen.

Kämpfen in besiedelten Gegenden seien zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen, Tausende seien geflohen. Der Uno-Menschenrechtsrat spricht von mindestens 1100 Toten seit Mitte April, 3400 Menschen seien verwundet worden.

"Beide Seiten müssen verhindern, dass noch mehr Zivilisten getötet werden", forderte die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Das Vorgehen sowohl der Separatisten als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des humanitären Völkerrechts eingestuft und verfolgt werden. Bei Kämpfen in Donezk und Luhansk hätten beide Seiten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Pillay verurteilte den Einsatz "schwerer Waffen in Wohngebieten".

Absturz von MH17 könnte Kriegsverbrechen sein

Der mutmaßliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Kriegsverbrechen darstellen. "Dieser Verstoß gegen internationales Recht könnte unter den derzeitigen Umständen einem Kriegsverbrechen gleichkommen", sagte Pillay. Es werde alles unternommen, um die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine vor Gericht zu bringen.

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten werfen den prorussischen Separatisten vor, Flug MH17 mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen zu haben.

Westliche Experten hatten auch am Montag weiter keinen am Zugang zur Absturzstelle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau, die internationale unbewaffnete Polizeigruppe könne nicht zum Trümmerfeld gebracht werden, da dort ukrainische Panzer aufgefahren seien. Ein niederländisch-australisches Team versucht seit Tagen zur Absturzstelle zu kommen.

"Wir bereiten keine Aktionen 'Auge um Auge' vor"

Das Rote Kreuz hatte vergangene Woche den Konflikt im Osten der Ukraine erstmals als Bürgerkrieg eingestuft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den ukrainischen Truppen vor, bei ihren Attacken Raketen vom Typ "Grad" in Donezk eingesetzt zu haben. Mindestens 16 Menschen seien gestorben. Die Flugkörper sind zielungenau - ihr Einsatz im bewohnten Gebiet sei ein Kriegsverbrechen, so die Menschenrechtler.

Die USA hatten Russland am Sonntag erneut beschuldigt, Raketen auf ukrainisches Staatsgebiet abgefeuert zu haben. Das US-Außenministerium präsentierte vier Satellitenbilder, die dies belegen sollen.

Fotostrecke

4  Bilder
Ukraine: Die angeblichen US-Beweise
Die russische Regierung erklärte, auf die Sanktionen der EU und der USA wegen des Ukraine-Konflikts nicht ihrerseits mit Sanktionen zu reagieren. "Wir bereiten keine Aktionen nach dem Grundsatz 'Auge um Auge' vor", sagte Lawrow. Sein Land werde die neue Lage nüchtern angehen.

Zwar habe Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass Russland die Strafmaßnahmen nicht ignorieren könne. "Aber in Hysterie zu verfallen und einen Schlag mit einem Gegenschlag zu beantworten, ist einer Großmacht nicht würdig."

Die EU und die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland kürzlich verschärft. Am Nachmittag beraten die EU-Botschafter in Brüssel über eine weitere Sanktionsrunde, bei der die EU erstmals ganze russische Wirtschaftszweige einbeziehen würde. Die USA haben angekündigt, danach ihre Sanktionen ebenfalls zu verschärfen.

heb/Reuters/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 198 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ornitologe 28.07.2014
1. Nun,
zerstörte Dörfer und Wohngebiete wird man schwerlich den Separatisten zuschreiben können. Die erwähnten 1100 Opfer werden wohl auch nicht in der Masse auf die Einwirkung von Separatisten zurückgehen. Was die UNO feststellt, sind Menschenrechtsverstöße auf beiden Seiten. Kriegsverbrechen Kiews, wie der Beschuss von Wohngebieten mit GRAD Raketenwerfern, welche sehr ungenau treffen und der Einsatz von Phosphormunition gegen zivile Ziele werden erst mal gar nicht erwähnt. Soweit zur westlichen und UN-Doppelmoral.
blattschuss 28.07.2014
2. Huch
Das wird jetzt aber den Leuten, die hier immer meinten, die Separatisten seien auf Seiten der Bevölkerung in der Ostukraine und die ukrainische Armee die Bösen, gar nicht schmecken!
rechtsanwalt 28.07.2014
3. Angeblich
ist die richtige Bezeichnung.
christian0061 28.07.2014
4. dlf
im deutschlandfunk klang diese nachricht von der uno-einschaetzung der lage wesentlich ausgewogener! aber kritische ausgewogenheit ist die sache des spiegels wohl nicht mehr? schade!
humorrid 28.07.2014
5. Nüchtern betrachtet
bringt nur Verhandeln etwas. Ohne Zugeständnisse an Russland wird es nicht gehen. Und bei Krim brauchen wir mehr Zeit, viel wichtiger ist, die Waffenruhe zu erreichen. Weiteres Destabilisieren von Russland durch Sanktionen ist idiotisch, destabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage jeder Atommacht ist idiotisch. Mann kann von Putin halten, was mann will, aber hier ist keine Hast geboten - ein Putsch oder Machtverschiebung in Russland würde für uns alle weit gravierendere Folgen haben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.