Ostukraine US-Regierung macht Moskau für Unruhen verantwortlich

Deutliche Warnung an Wladimir Putin: US-Botschafterin Samantha Power hat mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht, wenn sich die Unruhen in der Ostukraine verschärfen. Es gebe Anzeichen, dass Moskau an den Aufständen beteiligt sei.


Hamburg - Im Osten der Ukraine verschärft sich die Lage. Nun meldet sich eine hochrangige Mitarbeiterin der US-Regierung zu Wort - und richtet eine eindringliche Warnung an Moskau.

Man sehe deutliche Anzeichen, dass die russische Regierung in die Unruhen in der Ostukraine verwickelt sei, sagte Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, am Sonntag. Sollten die Unruhen andauern, könnte man neue Sanktionen gegen Moskau verhängen.

Ukrainische Sicherheitskräfte waren am Sonntag gewaltsam gegen prorussische Gruppen vorgegangen, die in der Stadt Slawjansk staatliche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Bei den Zusammenstößen kamen nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow mehrere Menschen ums Leben. In der ostukrainischen Stadt Charkow wurden nach Angaben von Sicherheitskräften rund 50 Menschen verletzt.

Awakow hatte den Anti-Terror-Einsatz angeordnet, nachdem am Vortag bewaffnete prorussische Gruppen in Slawjansk Gebäude von Polizei und Geheimdienst besetzt hatten. Auch in mehreren anderen Städten stürmten prorussische Aktivisten staatliche Einrichtungen und riefen "autonome Republiken" aus. Die Putin-Anhänger fordern einen Anschluss der Regionen an Russland - zumindest aber mehr Autonomie innerhalb des ukrainischen Staates.

Ähnliche Szenen hatten sich vor wenigen Wochen auf der Halbinsel Krim abgespielt. Im März hatte sich Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel schließlich einverleibt.

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US-Botschafterin Power zog Parallelen zu den Entwicklungen in der Osturkaine. "Es ist professionell, es ist koordiniert", sagte sie dem US-Fernsehsender ABC. In den sechs bis sieben Städten, in denen die Putin-Anhänger aktiv seien, gingen sie "auf genau dieselbe Art" vor. Entsprechend trügen die Ereignisse "sicherlich die verräterischen Anzeichen einer Beteiligung Moskaus".

Ähnlich äußerte sich Alexander Turtschinow, der Präsident der Kiewer Übergangsregierung. Russland provoziere Chaos im Osten des Landes, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Man werde gegen die Unruhestifter mit voller Härte vorgehen. Die Offensive gegen pro-russische Separatisten werde man ausweiten - unter Beteiligung der Streitkräfte. Russland hatte die Ukraine vor dem Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten gewarnt.

Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow jede Beteiligung russischer Einheiten an den Unruhen zurückgewiesen. Im Fall der russischen Intervention auf der Krim hatte Präsident Wladimir Putin allerdings auch stets den Einsatz russischer Soldaten verneint; später stellte sich heraus, das dies gelogen war.

Experten halten eine Besetzung der Ostukraine dennoch für wenig wahrscheinlich. Russland wolle vielmehr den Druck vor Verhandlungen erhöhen, die für Ende der Woche mit Washington, Brüssel und Kiew geplant sind, sagte Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen." Russland wolle so für eine Föderalisierung der Ukraine werben. Den Gebieten in der Ostukraine gäbe das mehr Autonomie von Kiew, und Moskau zugleich die Möglichkeit, Gebiete wie Donezk und Charkow enger an sich zu binden.

In der 100.000-Einwohner-Stadt Slawjansk herrscht dennoch Panik. "Die Leute erwarten, dass Krieg ausbricht", sagte eine 47-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. Derweil kreisten Kampfhubschrauber im Tiefflug über der Stadt.

ssu/AFP/dpa/Reuters

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t dog 13.04.2014
1. Die Ukraine
ist Mitglied der russischen Förderation und nicht der NATO. Was also geht die USA die Ukraine an? Öl und Gas?
Santoandre 13.04.2014
2. die Vermutung reicht schon zur Verurteilung
wie weit müssen wir noch sinken - und die Art und Weise des Schreibens unserer Medien verdient auch nicht das Prädikat unabhängig - diese sind auch bereits eingegliedert in die Kriegsmaschinerie und blasen zum propagandistischen Angriff - wir haben mittlerweile sämtliche Werte fast über Bord geworfen - wie soll das weitergehen?
eurorentner 13.04.2014
3. Diese Krise
kann erst gelöst werden, wenn die EU der USA deutlich klar macht, sich aus europäischen Problemen raus zu halten. Erst dann sind konstruktive Verhandlungen mit UK und Russland möglich. Leider wird das nie geschehen und die europäische Bevölkerung muss sich auf das Schlimmste vorbereiten.
leepzscher 13.04.2014
4. Der Brüller ...
Zitat von t dogist Mitglied der russischen Förderation und nicht der NATO. Was also geht die USA die Ukraine an? Öl und Gas?
Sie träumen? Seit wann gehört die Ukraine zu den Untertanen der Russen? Putin schickt seine vermummten Soldateska und erwartet, dass wir ihn agieren lassen. Und hier schreibt seine 5. Kolonne - sein Geheimdienst. Ich kenne die Methoden der Kommunisten - Leipzig 1953, Prag 1968, Vilnius 1994. Russische Panzer. Jetzt "Demonstranten mit der Kalaschnikow". Und dieser Forist schreibt die Ukraine sei Vasall in der russischen Föderation. Danke für so viel Ehrlichkeit.
goldring 13.04.2014
5. optional
in der heutigen FAS ist zu lesen, dass ein Grossteil der russischen Militärtechnik, einschliesslich des nuklearen Arsenals, in der Ukraine produziert wird und Russland auf diese Lieferungen zwingend angewiesen ist. Das gleiche trifft auf die russische Weltraumtechnik zu. Es steht zu vermuten, dass dies das eigentliche Motiv für das russische Vorgehen in der Ukraine ist. Alle anderen Begründungen sind vorgeschoben und absurd.
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