Biden-Besuch in Kiew USA versprechen Ukraine neue Millionenhilfe

Washington will 50 Millionen Dollar bereitstellen, um die ukrainische Regierung bei Reformen zu unterstützen. Bei seinem Besuch in Kiew sagt US-Vizepräsident Biden auch Hilfe fürs Militär zu - und droht Moskau.


Kiew - US-Vizepräsident Joe Biden hat seinen Besuch in der Ukraine genutzt, um der Übergangsregierung in Kiew volle Unterstützung zuzusichern. "Wir stehen an Ihrer Seite", betonte er mehrfach während einer Pressekonferenz.

Das Weiße Haus kündigte zeitgleich ein Hilfspaket von 50 Millionen Dollar an, um wirtschaftliche und politische Reformen in der Ukraine voranzutreiben. Dies sei eine "Anzahlung" in die demokratische Entwicklung des Landes, teilte das Weiße Haus mit.

Die USA wollten bei der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl nicht einen bestimmten Kandidaten unterstützen, sondern unter anderem fast 2000 Wahlbeobachter schicken - 250 davon über einen längeren Zeitraum. Experten sollen zudem beim Kampf gegen Korruption helfen und die Ukrainer dabei beraten, wie sie ihren Energiebedarf decken können. Ein Team der Bundespolizei FBI arbeite zudem in Kiew daran, unterschlagene Vermögenswerte zurückzubekommen.

Vizepräsident Biden betonte, die Hilfen für das angeschlagene Land sollten vor allem im Energiesektor greifen. Somit würden die USA dazu beitragen, die "Energiesicherheit im Land zu stärken", so Biden.

Russland ist bislang für die Ukraine der Hauptlieferant für Erdgas, Kiew will aber unabhängiger davon werden. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird vorgeworfen, mit der zuletzt vorgenommenen Verteuerung der Energiepreise die wirtschaftliche Krise in der Ukraine zu verschärfen und so die Regierung zu destabilisieren.

Militärhilfe aus Washington

Biden versprach bei seinem Besuch in Kiew zudem Hilfe für den Militärsektor. Waffenlieferungen sind nicht geplant. Vorgesehen ist aber Unterstützung in den Bereichen Kommunikation und Transport, "um sich gegen den Einfall von bewaffneten Gruppen zur Wehr zu setzen", so Biden.

Damit meinte Biden die prorussischen Separatisten, die auch am Osterwochenende weiter Regierungsgebäude in zahlreichen Städten der Ostukraine besetzt hielten. Der US-Vizepräsident drängte Russland, "aktiver auf die Bewaffneten einzuwirken, dass sie sich zurückziehen". Der Westen wolle bald konkrete Erfolge sehen. "Die Zeit läuft."

Washington hatte Moskau mit weiteren Sanktionen gedroht, falls der Kreml nicht mäßigend auf die Separatisten einwirken sollte. US-Außenminister John Kerry hatte seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Montagabend erneut aufgefordert, sich dafür starkzumachen, dass das Genfer Abkommen umgesetzt werde. In dem Abkommen war vergangene Woche festgehalten worden, dass illegale Gruppen entwaffnet und besetzte Gebäude in der Ostukraine geräumt werden.

In der Nacht zum Sonntag starben mindestens zwei Menschen bei einer Schießerei nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Prorussische Aktivisten und ukrainische Nationalisten machten sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich. Der Vorfall machte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts einmal mehr zunichte.

Washington hält Moskau zudem vor, dass russische Soldaten an den Unruhen in der Ostukraine beteiligt sind. Entsprechende Fotos seien von der Regierung in Kiew übergeben worden, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. Die vermeintlichen Belege sind allerdings umstritten.

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Ukraine-Krise: Russische Soldaten in Slowjansk?
Auf die Androhung neuer Sanktionen reagierte Moskau unbeeindruckt. Sein Land könne die Auswirkung solcher Strafmaßnahmen "minimal halten", erklärte Regierungschef Dmitrij Medwedew in einer Rede vor dem Parlament in Moskau. Im Falle neuer Strafmaßnahmen werde für seine Regierung der Schutz der Wirtschaft und der russischen Bürger an vorderster Stelle stehen. Wenn der Westen sie trotzdem verhänge, habe Russland keine andere Wahl, als sich dagegen zu wehren. "Und wir werden am Ende gewinnen."

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kgp/dpa/Reuters

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insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
juergw. 22.04.2014
1. Ein Tropfen auf den heißen Stein..
Zitat von sysopAFPWashington will offenbar 50 Millionen Dollar bereitstellen, um die ukrainische Regierung bei Reformen zu unterstützen. Bei seinem Besuch in Kiew sagt US-Vizepräsident Biden auch Hilfe fürs Militär zu - und droht Moskau. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-us-vizepraesident-joe-biden-verspricht-millionenhilfe-a-965547.html
die Ukraine braucht für den Anfang 50 Milliarden Dollar und nicht so ein Trinkgeld.Die USA sollten die Gasrechnung bezahlen,das wäre mal eine Geste.Erst den Umsturz mit 5 Milliarden Dollar finanziert und jetzt sparen ?
freespeech1 22.04.2014
2.
50 Millionen ist doch wohl ein Schreibfehler, das sind für die Ukraine noch nicht einmal Peanuts. Es muss wohl richtig heißen 50 Milliarden Dollar, das wären 36 Milliarden Euro. Die Ukraine muss alleine die russischen Erdgassubventionen ausgleichen mit 34 Milliarden in 4 Jahren.
#theeconomist# 22.04.2014
3. Witz des Tages:
Was habe ich gerade herzlich gelacht. Was wollen Ukrainer denn mit 50 Millionen Dollar anfangen? Die Summe deckt höchstens die Zinsen für die offenen 2,2 Milliarden Gasrechnung die man Russland noch schuldet. Wahrscheinlich soll die EU die restlichen 2,195 Milliarden nachschießen. So haben sich das wohl die USA gedacht.
malu501 22.04.2014
4. Wiedermal einseitig
Kein Wort von den Amerikanern dazu, dass rechtsradikale Kräfte aus der Westukraine den Angriff zu Ostern zu verantworten haben und dass diese in einer Regierung nichts zu suchen haben. Daran zeigt sich, dass das amerikanische Interesse nicht an der Ukraine selbst besteht, sondern allein darin Russland zu isolieren und zu schwächen, wenn es sein muss auch mit der Tolerierung von Angriff auf Minderheiten in der Ukraine.
knödlfriedhof 22.04.2014
5. neenee
Zitat von juergw.die Ukraine braucht für den Anfang 50 Milliarden Dollar und nicht so ein Trinkgeld.Die USA sollten die Gasrechnung bezahlen,das wäre mal eine Geste.Erst den Umsturz mit 5 Milliarden Dollar finanziert und jetzt sparen ?
das ist ja das "smarte" an der Geschichte, die Differenz von 50 Mio zu 50 Mia sollen die Europäer begleichen. So entsteht quasi eine Win-Win Situation. Die USA gewinnen weil Russland und die EU geschwächt werden und Sie gewinnen weil die nützlichen Idioten ... Verzeihung ... natürlich Europäer die Rechnung für den Putsch bezahlen, welchen der Friedensnobelpreisträger bestellt hat. Win-Win eben im Sinne unserer allerbesten Freunde !
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