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Krise in Kiew: USA bereiten offenbar Sanktionen gegen Ukraine vor

Janukowitsch: Die USA drohen mit Sanktionen Zur Großansicht
DPA

Janukowitsch: Die USA drohen mit Sanktionen

Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Ukraine. Nach Angaben aus Kongresskreisen werden Sanktionen gegen die Führung um Präsident Janukowitsch vorbereitet - aber auch gegen die Anführer der Opposition, sollte es erneut zu Gewalt kommen.

Washington/Kiew - Mit Sanktionen gegen die Führung in Kiew hatte das Weiße Haus schon vor wenigen Tagen gedroht, doch bei den Warnungen soll es anscheinend nicht bleiben: Die US-Regierung bereitet nach Angaben aus dem Kongress Strafaktionen gegen die Ukraine vor.

Zwar seien noch nicht alle Einzelheiten ausgearbeitet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Aber die Maßnahmen könnten schnell umgesetzt werden.

Mit Sanktionen muss demnach nicht nur die Regierung um Staatschef Wiktor Janukowitsch rechnen - die Strafen könnten auch gegen die Anführer der Proteste angewandt werden, sollte es zu neuer Gewalt kommen, heißt es. Bei den seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Protesten sind bislang sechs Menschen ums Leben gekommen.

US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch in der Rede zur Lage der Nation seine Unterstützung für die Protestbewegung in der Ukraine erklärt. "Alle Menschen haben das Recht, sich frei und friedlich auszudrücken", sagte er. Die ukrainische Bevölkerung müsse über die Zukunft ihres Landes mitbestimmen können. Zuvor hatte sein Vizepräsident Joe Biden Janukowitsch in einem Telefonat erneut aufgefordert, mit der Opposition auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten.

Für Sanktionen gegen Janukowitsch sprach sich auch der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko aus. Beispielsweise könnte die EU ein Einreiseverbot gegen den Staatschef verhängen, solange er die Aufhebung der umstrittenen Anti-Demonstrationsgesetze und die Freilassung von Demonstranten nicht unterzeichnet hat. "Ich habe das Gefühl, dass dieser Mann uns austricksen will und nur versucht, Zeit für sich und seine schmutzige Politik zu gewinnen", schrieb der frühere Boxweltmeister in der "Bild"-Zeitung. "Doch das werden wir nicht zulassen."

Das Parlament in Kiew hatte am Mittwoch dank der Regierungsmehrheit ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionsanhänger unter der Bedingung angenommen, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden. Die Opposition boykottierte das Votum und fordert eine bedingungslose Amnestie. "Die Opposition bleibt auf ihrem Posten", kündigte Klitschko an. Zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Dagegen zogen am Mittwoch zahlreiche Regierungsgegner aus dem zuvor besetzten Landwirtschaftsministerium im Stadtzentrum ab.

als/Reuters/dpa

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1.
leser-fan 30.01.2014
Einfach mal die Mühe machen und darlegen, wer ist Oppositiin, welche Ziele verfolgen die und wer finanziert sie ..z.B. Subriva. Wenn USA auch Oppositiin im Visier haben, ist zumindest bekannt, dass es nicht nur um freie Presse u. Rede geht.
2. Was für eine Farce,
bstendig 30.01.2014
Zitat von sysopDPADie US-Regierung erhöht den Druck auf die Ukraine. Nach Angaben aus Kongresskreisen werden Sanktionen gegen die Führung um Präsident Janukowitsch vorbereitet - aber auch gegen die Anführer der Opposition, sollte es erneut zu Gewalt kommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-usa-bereiten-offenbar-sanktionen-gegen-janukowitsch-vor-a-946308.html
da droht der Ladendieb dem Bankräuber, weil es moralisch nicht einwandfrei ist oder was? Ja, natürlich läuft das in der Ukraine nicht so, wie es laufen sollte. Allerdings kann ich dier Empörung bei unseren amerikanischen Freunden nicht verstehen. "... 6 tote Demonstranten inm den letzten 2 Monaten..." Tragisch genug und vollkommen unnötig. Die USA haben in diesem Zeitraum wieviele Unschuldige auf dem Gewissen? Äääh, sorry, collateral damage, die Hochzeitsgesellschaft sah aus wie Terroristen. Soll nicht wieder vorkommen. Obwohl die Androhung von Sanktionen vielleicht in der Sache richtig finde ich diese Heuchelei unerträglich, soll diese Schnarsacktruppe ich lieber selbst sanktionieren, dann wäre es auch glaubwürdiger, wenn sie das Anderen androht.
3. Jetzt aber!
herbfischer 30.01.2014
Jetzt aber Einmarsch in die Ukraine! Ein Grund wird sich doch sicher herbeilügen lassen, darin hat man ja einige Erfahrung. So kann das ja nicht weitergehen, Unruhe in der Ukraine und die USA dürfen nur zuschauen. Da muß man sofort etwas unternehmen.
4. Wie schön
redbayer 30.01.2014
diesmal will USA sogar den Europäern helfen ihre Ziele in der Ukraine durchzudrücken. Das passt gerade in den Kram. Kriegsschiffe hat man ja schon ins schwarze Meer geschickt, angeblich um Sotschi zu beschützen.
5.
guttmensch 30.01.2014
Zitat von sysopDPADie US-Regierung erhöht den Druck auf die Ukraine. Nach Angaben aus Kongresskreisen werden Sanktionen gegen die Führung um Präsident Janukowitsch vorbereitet - aber auch gegen die Anführer der Opposition, sollte es erneut zu Gewalt kommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-usa-bereiten-offenbar-sanktionen-gegen-janukowitsch-vor-a-946308.html
Dabei handelt es sich um eine Einmischung einer raumfremden Macht in innere Angelegenheiten der Ukraine. Moskau und Brüssel können hier mitspielen, Washington nicht. Unglaublich, was die sich rausnehmen.
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Proteste in der Ukraine: Von der Straße ins Parlament?

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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