Brisantes Rüstungsgeschäft USA liefern Anti-Panzer-Raketen an die Ukraine

Dieser Deal dürfte im Kreml äußerst aufmerksam beobachtet werden: Die USA wollen die ukrainische Armee mit moderner Verteidigungstechnik ausstatten - darunter offenbar auch das Raketensystem "Javelin".

US-Soldat mit "Javelin"-Rakete (Archivbild)
REUTERS

US-Soldat mit "Javelin"-Rakete (Archivbild)


Noch im September hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt, dass jede Entscheidung der USA, defensive Waffen an die Ukraine zu liefern, den Konflikt anheizen würde. Nun bahnt sich genau ein solcher Deal an. Washington plant, den ukrainischen Streitkräften moderne Verteidigungstechnik zukommen zu lassen.

Die Rüstungsgüter sollten die Ukraine dabei unterstützen, "ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und künftige Aggressionen abzuwehren", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Die Ausrüstung sei "rein defensiver Natur". Die USA bekräftigten ihre Unterstützung für die Minsker Friedensvereinbarungen zum Konflikt mit den Separatisten in der Ost-Ukraine.

Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen umfassen, sie habe einen Wert von 47 Millionen Dollar (39,6 Millionen Euro). Darunter könnten auch Raketen des modernen "Javelin"-Systems sein. Dies ist aber noch nicht offiziell bestätigt. Schon länger versucht die Ukraine, die USA von einer Lieferung der tragbaren Panzerabwehrraketen zu überzeugen.

Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung dürfte aber wahrscheinlich sein. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit Längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Donald Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, dann aber doch verworfen.

Bereits am Mittwoch hatte das US-Außenministerium eine Exportlizenz ausgestellt, die es der Ukraine erlaubt, leichte Schusswaffen von US-Herstellern zu erwerben. Russland warf den USA daraufhin vor, die Spannungen anzuheizen und ein größeres Blutvergießen zu provozieren.

Waffenruhe über die Feiertage geplant

Die nun bekannt gewordenen Waffenlieferungen dürften das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter belasten. Der Kreml steht im Ukraine-Konflikt auf Seiten der Rebellen, die gegen die Regierung in Kiew kämpfen.

Der Konflikt war 2014 ausgebrochen, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Bisher wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen - allein in der vergangenen Woche registrierten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)ungefähr 16.000 Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass. Seit Jahresbeginn zählten die Beobachter fast 400.000 Verletzungen der Feuerpause. Zudem hält die OSZE in ihren Berichten fest, dass Kämpfer und Waffen die Grenze zu Russland überqueren.

Auch über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage soll in der Ostukraine eine Waffenruhe gelten. Darauf hatten sich die Konfliktparteien am Mittwoch geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Schritt. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind bereits mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und gebrochen worden.

jok/AFP/dpa/Reuters



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nestor01 23.12.2017
1. Putins Unterstützung für das Wahlkampfteam Trump
erweist sich als Boomerang. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Beeinflussung von außen auf innenpolitische Strömungen in anderen Staaten sehr kontraproduktiv ist. An Putins Stelle würde ich mir aber keine Sorgen machen um die Ukraine, sondern um den russischen Osten. China ist auf dem besten Wege, in allen Staaten der ehemaligen UDSSR einen dominanten Einfluss zu erlangen.
goliath1980 23.12.2017
2. Ein Wahnsinn...
...ist das doch. Die Ukraine soll glauben das sie den Übermächtigen Nachbarn militärisch irgendwie besiegen kann, oder was? Im Nachhinein muss man Gorbatschow (oder war es Jelzin) Danken das es dort keine Atomwaffen mehr gibt. Man stelle sich mal vor die Ukraine und Georgien etc. hätten noch Atomar bestückte Langstreckenwaffen usw.
Ranus 23.12.2017
3. Was soll
schlecht daran sein, wenn ein Aggressor Gegenwind bekommt? Im Gegenteil, ein Brechen des Völkerrechts wie die Annexion der Krim darf sich nicht auszahlen. Putin hat wohl geglaubt, dass die weiche Welle wie unter Obama anhalten würde. Bin zwar kein Trump-Fan, aber in diesem Punkt hat er Recht. Und wenn man Putin keine klare Kante zeigt, wird er irgendwann das Baltikum annektieren. Im Jahre 1989 hätte ich niemals so gedacht. Aber mittlerweile habe ich jegliche Illusion verloren, die Menschheit sei aufgeklärt.
hausfeen 23.12.2017
4. Im Falle der Ukraine glaube ich ausnahmsweise daran, dass ...
... Waffenlieferungen an die Ukraine zu einer Reduzierung der Kriegsakitvitäten führen. Das ist Putins Doktrin geschuldet, geschwächte Länder ohne Bündnisrückhalt skrupellos zu infiltrieren, bis hin zu Annektion. Deswegen auch die umfänglichen Destabilisierungsaktivitäten an der gesamten Ostflanke der EU. Selbst Polen und das Baltikum sind nicht ohne von Russland gefördertes Konfliktpotenzial. Die Ukraine sollte sich nach Vorbild der Nachkriegs-BRD neu gründen und den Donbasz dabei ausklammern. Ein Wiedervereinigungsgebot in der neue Verfassung sollte dabei auf eine Nach-Putin-Ära hoffen. Wenn dabei mehr Demokratie Einzug hielte und Korruption hart bekämpft, könnte der Westen die Ukraine in NATO und in die EU aufnehmen. Letzteres allerdings für eine lange Zeit eher als Beitrittskandidat, was ja schon zahlreiche Handelsverträge mit sich ziehen würde. Aber bündnislos kann die Ukraine sich nicht gegen Putins Russland behaupten. PS. Ich glaube auch nicht, dass diese Aktion von Trump initiiert wurde. Da sind andere Kräfte am Werk und Trump konnte sich wegen der Russland-Affäre nicht dagegen stellen.
dean_reed 23.12.2017
5. Beginn
Ich fürchte mal, dem Autor ist entgangen dass die Anektion der Krim ein Vorspiel hatte
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