Uno-Resolutionsentwurf zur Ostukraine USA werfen Russland Heuchelei vor

Russland hat im Uno-Sicherheitsrat überraschend einen Plan vorgelegt, der ein Ende der Gewalt in der Ostukraine bringen soll. Vor allem Litauen und die USA machten aus ihrer Ablehnung keinen Hehl. Präsident Obama startete seine Europareise in Polen.

US-Präsident beim Abflug in Washington: Europareise im Zeichen der Ukraine-Krise
REUTERS

US-Präsident beim Abflug in Washington: Europareise im Zeichen der Ukraine-Krise


New York/Moskau/Kiew - Der Uno-Sicherheitsrat hat am Montag über einen russischen Resolutionsentwurf zur Ukraine-Krise beraten. Die US-Regierung wies den Moskauer Plan zurück, sie bezeichnete ihn als "heuchlerisch". Ein Aufruf zur Deeskalation bringe nichts, wenn von Russland unterstützte Separatisten immer neue Ziele angriffen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt hätten, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Montag.

Moskau hatte dem Uno-Sicherheitsrat überraschend einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt. Darin sprach sich die russische Regierung für ein "unverzügliches Ende" der Kämpfe und für die Einrichtung von Sicherheitskorridoren in der Ostukraine aus. Sie will so humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet ermöglichen. Die Resolution verlangt, dass Hilfsorganisationen "jede Unterstützung" erhalten. Zudem werden alle Seiten aufgerufen, sich zu einer "nachhaltigen" Waffenruhe zu verpflichten, wie es weiter in dem Papier heißt,

Es war das erste Mal seit Beginn der Krise in der Ukraine, dass Moskau einen Textentwurf einbringt. Russland hat im Juni den rotierenden Vorsitz des Gremiums inne.

Litauen: Nachschub für Rebellen stoppen

Litauens Uno-Botschafterin Raimonda Murmokaite reagierte skeptisch. Nach dem Widerstand Russlands gegen humanitäre Hilfen in Syrien sei es "etwas ironisch, um das Mindeste zu sagen", wenn Moskau nun so etwas für die Ukraine vorschlage, sagte Murmokaite. Russland müsse stattdessen den Nachschub für die Rebellen in der Ukraine stoppen und den Geldhahn zudrehen "und ich denke, die Probleme werden binnen sehr kurzer Zeit gelöst sein", sagte die litauische Diplomatin weiter.

Der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant und sein französischer Kollege Gerard Araud kritisierten, dass in dem russischen Entwurf zentrale Elemente fehlten. So werde unter anderem kein Bezug zur territorialen Integrität der Ukraine hergestellt. "Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte", sagte Grant.

Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin sprach dagegen von einer "gewissen Unterstützung" für den Resolutionsentwurf. Andere Mitglieder des Sicherheitsrats hätten aber sehr viele Fragen und Einwände gehabt, die nicht so schnell auszuräumen seien. Moskau habe noch nicht entschieden, wie mit dem Text weiter verfahren werden solle.

"Jeden Tag sterben Menschen"

Im Osten der Ukraine gehen Sicherheitskräfte seit vergangener Woche verstärkt gegen Separatisten vor. Die Regierung in Moskau hat den designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mehrmals aufgefordert, den Militäreinsatz in den Regionen Donezk und Luhansk zu stoppen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der Westen habe versichert, dass sich die Lage in der Ostukraine nach der Präsidentenwahl am 25. Mai verbessere. Allerdings sei das Gegenteil der Fall: "Jeden Tag sterben Menschen", sagte Lawrow. "Friedliche Zivilisten leiden immer mehr - Armee, Kampfflugzeuge und schwere Waffen werden gegen sie eingesetzt."

Krim: Befürworter/Gegner russischer Truppen
SPIEGEL ONLINE

Krim: Befürworter/Gegner russischer Truppen

Allerdings verstärken auch die prorussischen Anhänger ihre Attacken: Etwa 500 Separatisten hatten am Montag in einer der bisher größten Offensiven der prorussischen Kämpfer ein Lager ukrainischer Grenzsoldaten am südlichen Stadtrand von Luhansk angegriffen. Dabei seien mindestens fünf Aufständische getötet und acht Soldaten verletzt worden, teilte die Regierung in Kiew mit. Die Gefechte, bei denen Scharfschützen, Mörser und Granatenwerfer zum Einsatz kamen, dauerten den ganzen Tag. Eine gewaltige Explosion erschütterte das örtliche Hauptquartier der Separatisten.

Geste der Unterstützung

Der Uno-Sicherheitsrat war wegen der Ukraine-Krise bereits mehrfach zu Dringlichkeitssitzungen zusammengekommen. Einen westlichen Resolutionsentwurf zu dem Referendum auf der Halbinsel Krim, die Moskau anschließend annektiert hatte, verhinderte Russland im März mit seinem Veto.

Über die Lage in der Ukraine beraten am Dienstag auch die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte die Mitglieder des Militärbündnisses zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Auch bei der neuen Sicherheitslage in Europa müsse eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten werden, zitierte die "Welt" Rasmussen.

Die Nato will bei dem Treffen unter anderem über eine Aufstockung ihrer Präsenz in Polen als Demonstration der Stärke gegenüber Russland sprechen. Warschau hatte als Reaktion auf die Ukraine-Krise eine Verlegung von Nato-Truppen auf sein Territorium gefordert - es fühlt sich von Russland bedroht.

Obama in Warschau

US-Präsident Barack Obama demonstrierte Polen am Dienstag seine Unterstützung. Er landete am Morgen in Warschau, dort traf er mit Staatspräsident Bronislaw Komorowski zusammen. Obama betonte vor polnischen und amerikanischen Piloten von Jagdflugzeugen des Typs F16, dass sich die USA der Sicherheit Polens und der anderen osteuropäischen Partnerländer verpflichtet fühlen.

Die USA hatten nach Beginn der Ukraine-Krise mehrere Flugzeuge dieses Typs nach Polen geschickt. Seit gut einem Monat sind 150 US-Soldaten in Polen stationiert, die an militärischen Übungen teilnehmen. "Für uns ist es enorm wichtig, dass die USA mit den F16 ihre Waffenbrüderschaft mit Polen zeigen", sagte Komorowski.

Polen und Amerika stünden für Frieden, "Schulter an Schulter", sagte Obama. Fernsehbilder zeigten, wie der US-Staatschef Piloten die Hände schüttelte. Obama kündigte für später weitere Erklärungen an. Am Mittwoch ist zudem eine Zusammenkunft mit seinem neuen ukrainischen Kollegen Poroschenko angesetzt.

heb/Reuters/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
MashMashMusic 03.06.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSRussland hat im Uno-Sicherheitsrat überraschend einen Plan vorgelegt, der ein Ende der Gewalt in der Ostukraine bringen soll. Vor allem die USA und Litauen machten aus ihrer Ablehnung keinen Hehl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-usa-nennen-russischen-uno-resolutionsentwurf-heuchelei-a-973011.html
Wer jetzt immer noch nicht erkennt, welches doppelte Spiel Putin spielt, dem ist nicht zu helfen. Forderungen nach einseitigem Waffenstillstand sind heuchlerisch - man tut so, als wäre man für Frieden. Dabei ist Russland es, das diesen Konflikt am Laufen hält. Während andere Leute ja 5 Milliarden Finanzhilfen seit 1991 für untrügliche Indizien für ein US-Engagement halten. Seit 1991? Respekt, die Amerikaner planen offensichtlich über 20 Jahre im voraus. Da war diese Situation vermutlich auch völlig absehbar. Vielleicht ist es aber auch einfach nicht so.
paulsmecker 03.06.2014
2. Vorschlag Moskaus
"etwas ironisch, um das Mindeste zu sagen". So ist es.
leserin_45 03.06.2014
3. Na prima, da ist es ja wieder mal so weit...
"Die Nato will bei dem Treffen unter anderem über eine Aufstockung ihrer Präsenz in Polen als Demonstration der Stärke gegenüber Russland sprechen." - Endlich haben die USA es geschafft und rüsten weiter auf in Mitteleuropa. Erst Unruhe in der Ukraine stiften, um dann militärische Stellung ausbauen zu können. Der kalte Krieg ist noch nicht zu Ende, und er kann sich schnell wieder entzünden. Das alles hört erst dann auf, wenn den USA das Geld fürs Kriegspielen tatsächlich mal ausgehen sollte. Hoffen wir das Beste...
Altesocke 03.06.2014
4. 7106
Jetzt werden die wahren Gruende enttarn, auf beiden Seiten. Will der Westen die Ukraine befrieden, koennen sie sich nicht gegen einen Vorschlag wehren, der das tut. Wollen sie nur besser aussehen, als Putin, werden sie genug rethorische Gruende finden, um jetzt richtig schlecht auszusehen!
flanker01 03.06.2014
5. Ich mache aus
meiner Ablehnung gegenüber der Politik der USA und Litauens auch keinen Hehl. Statt sich in NY über die Russen aufzuregen sollte sich die Dame um die Nachschubrouten kümmern, die von Deutschland nach Litauen verlaufen, ach nein, darf man ja nicht sagen, ist politisch nicht korrekt, was wohl der arme 16 jährige Stümper aus Litauen davon hat, der die Karre fahren muss, damit er was zu beissen hat, aber davon merkt sie in NY wohl nichts ...
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