Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ukraine-Gespräche in Genf: Gedämpfte Hoffnung auf ein Wunder

Aus Genf berichtet

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, US-Außenminister John Kerry: "Es darf keine weiteren Zwischenfälle mehr geben" Zur Großansicht
DPA

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, US-Außenminister John Kerry: "Es darf keine weiteren Zwischenfälle mehr geben"

Versöhnliche Töne beim Ukraine-Gipfel: Russland stimmt der Entwaffnung von Milizen zu, die USA stellen Lockerungen von Sanktionen in Aussicht. Garantien für eine anhaltenden Deeskalierung kann US-Außenminister Kerry jedoch nicht vorweisen.

Das Hotel Intercontinental in Genf, hoch oben über dem See, ist gerade 50 Jahre alt geworden, die Annäherung zwischen Ost und West gehört zur Hotelgeschichte. In dem Prachtbau lernte einst der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan den Russen-Reformer Michail Gorbatschow schätzen. Hier drückte Ex-Außenministerin Hillary Clinton 2011 symbolisch auf einen riesigen Knopf, um einen "Neustart" im Verhältnis mit Russland anzudeuten, sie strahlte dabei Schulter an Schulter mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Doch nun steht Clintons Nachfolger John Kerry in einem Konferenzsaal des Intercontinental, gerade ist das Ukraine-Krisentreffen zwischen ihm, Lawrow, dem ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschyzja und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu Ende gegangen - aber der Russe ist weit und breit nicht zu sehen.

Lawrow hält seine eigene Pressekonferenz ab, durch eine Sicherheitsschleuse von dem Amerikaner getrennt. Kerry hat stattdessen die Britin Ashton an seine Seite geholt, hastig haben Helfer noch zwei EU-Flaggen herbei geschafft, um sie neben den US-Fahnen zu platzieren. "Es darf keine weiteren Zwischenfälle dieser Art mehr geben", sagt Kerry mit Bezug auf die Angriffe prorussischer Aktivisten. Die Souveränität der Ukraine sei massiv bedroht, die Regierung des Landes habe sich bislang in erstaunlicher Zurückhaltung geübt. "Wenn es doch Vorfälle gibt, muss es eine starke Antwort geben."

OSZE-Vertreter sollen sofort in die Ostukraine reisen

Da klingt hart, nach Rhetorik aus Zeiten des Kalten Krieges. Doch rasch schwenkt Kerry um, als wolle er den versöhnlichen Geist des Intercontinental bemühen. Er spricht plötzlich von einem Fahrplan zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Alle Seiten seien nun aufgerufen, von Gewalt Abstand zu nehmen. Und der Amerikaner präsentiert stolz, was er seinem russischen Kollegen abgerungen hat: Die Separatisten im Osten der Ukraine sollen entwaffnet werden. Zudem müssten alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden. Im Gegenzug soll eine Amnestie geben.

Und: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll jetzt eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. Kerry ruft die OSZE-Vertreter auf, sofort in die betroffenen Gebiete der Ostukraine zu reisen. Bestehende Sanktionen wolle er zwar nicht voreilig zurück nehmen, sagt Kerry - doch sogar dies sei möglich, wenn Russland sich an die Vereinbarungen halte.

Versöhnliche Töne, nachdem Frankreichs Präsident François Hollande kurz zuvor gar weitere EU-Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt hatte, sollte das Genfer Treffen scheitern - und in Brüssel schon Planungen für einen Krisengipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs anliefen.

Nur, welche Sicherheiten kann Kerry vorweisen? Als ihn eine Reporterin danach fragt, muss der US-Außenminister schrecklich husten. Nein, russisches Einlenken zu ukrainischen Schulden oder Gasschulden habe es nicht gegeben. Und nein, Moskau habe auch nicht versprochen, weitere Truppen abzuziehen. Kerry spricht statt von harten Zusagen lieber von "Hoffnung", von einer "gesteuerten Deeskalation".

Sein Präsident teilt diese eher vorsichtige Einschätzung. Trotz des "Hoffnungsschimmers" sei eine Entspannung zum aktuellen Zeitpunkt nicht garantiert, sagte Barack Obama auf einer Presskonferenz in Washington. "Russland hat noch immer seine Truppen als Geste der Einschüchterung an der ukrainisch-russischen Grenze zusammengezogen". Sollte sich die Lage nicht entspannen, schloss er weitere Sanktionen nicht aus.

Und will denn Moskau wirklich eine dauerhafte Deeskalation? Außenminister Lawrow betont zwar, niemand plane eine Invasion der Ukraine. Doch sein Chef Wladimir Putin hat wenige Stunden zuvor einen jener bizarren TV-Auftritte hingelegt, in denen er sich die Welt malt, wie sie ihm gefällt - und in dem er die Ukraine als "New Russia" bezeichnete, wo er jederzeit militärisch eingreifen könne. Putin betonte: "Der Föderationsrat hat mir das Mandat für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben."

Das sehen die Amerikaner zwar völlig anders. Aber wie vorsichtig Außenminister Kerry in Genf agiert, zeigt Amerikas Scheu vor einer militärischen Eskalation. Daher verkneifen sich Kerry und Ashton ebenso wie Obama kriegerische Rhetorik, wie sie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen noch am Vortag praktizierte. Stattdessen verbreiten sie Optimismus, auch in puncto Zeitplan. Nicht alle Vorgaben müssten gleich erfüllt werden, sagt Kerry, solange die Richtung stimme. Ob dies der Fall sei, müsse sich in den nächsten Tagen zeigen, bis Anfang kommender Woche. Kerry klingt, als hoffe er auf ein Osterwunder.

Wie schwer dem stolzen Amerikaner so viel Entgegenkommen fällt, zeigt seine Reaktion auf die Frage eines Reporters, ob sich Amerika mit der russischen Besetzung der Krim abgefunden habe, da diese ja offensichtlich im Rahmen des Gipfeltreffens kein Thema mehr sei. Kerry bellt, es sei doch völlig klar, dass dieses Vorgehen völkerrechtswidrig gewesen sei. Niemand habe dies vergessen - "aber wir sind heute nicht nach Genf gekommen, um über die Krim zu reden, sondern um eine Konfrontationsspirale zu stoppen, die niemandem Gutes bringt."

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 155 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Deskalierung
gandhiforever 17.04.2014
Zitat von sysopDPAVersöhnliche Töne beim Ukraine-Gipfel: Russland stimmt der Entwaffnung von Milizen zu, die USA stellen Lockerungen von Sanktionen in Aussicht. Garantien für eine anhaltenden Deeskalierung kann US-Außenminister Kerry jedoch nicht vorweisen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-usa-und-russland-deeskalieren-beim-gipfeltreffen-in-genf-a-965170.html
Ich sehe hier weniger ein Nachgeben Moskaus denn einen Rueckzieher Washingtons. Hat man dort ploetzlich gemerkt, mit was fuer Typen in Kiew man sich eingelassen hat?
2. Es wäre zum Lachen ...
sonnenzwirbel 17.04.2014
Zitat von sysopDPAVersöhnliche Töne beim Ukraine-Gipfel: Russland stimmt der Entwaffnung von Milizen zu, die USA stellen Lockerungen von Sanktionen in Aussicht. Garantien für eine anhaltenden Deeskalierung kann US-Außenminister Kerry jedoch nicht vorweisen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-usa-und-russland-deeskalieren-beim-gipfeltreffen-in-genf-a-965170.html
wenn es nicht zum Weinen wäre. Natürlich werden die Separatisten die Waffen nicht abgeben und Russland wird darauf verweisen, dass es schon immer behauptet habe, dass die Milizen nicht von ihnen gesteuert würden. Eine Steilvorlage für Putin, also. Super gemacht, Frau Ashton und Herr Kerry. Lasst euch weiter vorführen und lächerlich machen!
3. Ganz schön raffiniert
Andreas Starke 17.04.2014
Putin kommt mir so vor wie der Buchhalter, der sich stellt bevor er entdeckt wird. Er hat 20 Millionen unterschlagen und sagt zu, unter Anspannung aller Kräfte 10 Millionen zurückzubringen, wenn die Bank verspricht, die Unterschlagung nicht bekannt zu geben und ihn nicht anzuzeigen. Putin greift sich die Krim und stützt ein bisschen Terror in der Ostukraine. Er behält die Krim, stoppt den Terror in der Ostukraine und steht jetzt als Friedensstifter da. Niemand kann ihm böse sein. Ganz schön raffiniert, sage ich.
4. Was hat Ashton dort verloren ?
hans-peter-sls 17.04.2014
..es nicht ein Konflikt zwischen EU und Russland, oder Ukraine mit Russland. Der Konflikt ist einzig und allein zwischen den USA und Russland. Die Ursache des Ukraine-Konflikts ist die NATO Osterweiterung (gegen alle Absprachen mit Russland), und das Ziel die Ukraine in die NATO zu zerren. Und die Stationierung der Amerikanischen Raketen in Polen (angeblich gegen Iran). Es gibt Menschen die sagen, dass die Osteuropäischen Länder es doch selbst wollten und freiwillig der NATO beigetreten sind. Aber stellen Sie sich vor Russland würde an der Grenze zur USA Raketen stationieren ! Wie würden die USA reagieren ? Wie die Kubakrise gezeigt hat, haben die USA seine Atombomber in die Luft gesetzt, und hätte die Sowjetunion nicht nachgegeben, dann hätten wir einen ATOMKRIEG ! In diesem Fall wollte Kuba ein Bündnis mit der UdSSR und ist auch freiwillig beigetreten! Ein weiterer Grund ist der KSE-Vertrag, den bis heute kein einziges NATO-Mitglied unterzeichnet hat (siehe: Wikipedia). Übrigens ist euch schon mal aufgefallen, immer wenn Russland ankündigt auf seinem Staatsgebiet in Kaliningrad (Königsberg), Raketen zu stationieren, gibt es immer ein Aufschrei, dass die Sicherheit in Gefahr ist, geleichzeitig werden die Raketen in Polen entweder als Verteidigungswaffen und als unproblematisch bezeichnet oder gar nicht erstmal erwähnt !?
5. optional subterral
spontifex 17.04.2014
Frau Ahton (http://cdn1.spiegel.de/images/image-685448-thumb-tfhy.jpg) erinnert mich immer an so ein kleines Höhlentierchen. (http://cdn3.spiegel.de/images/image-9896-panoV9free-abcd.jpg)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
TV-Sendung "Direkter Draht": Frag den Wladimir!

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Russland-Reiseseite


Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: