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Ostukraine: USA verlangen Absage des Autonomie-Referendums

Prorussischer Kämpfer in Donezk: "Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren" Zur Großansicht
REUTERS

Prorussischer Kämpfer in Donezk: "Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren"

Präsident Putin hat die Separatisten in der Ostukraine aufgerufen, ihr Referendum zu verschieben. Den USA reicht das nicht: Sie fordern, dass die Milizen ganz auf die Abstimmung verzichten. Den Truppenabzug der Russen bestätigt Washington nicht.

Washington/Moskau - Entschieden ist noch nichts: Die prorussischen Milizen wollen über den Appell des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ihr Referendum über eine Abspaltung der Donezker Region zu verschieben, erst beraten. Aber so erklärte ein Separatistenführer in der Ostukraine: Man habe "höchsten Respekt" vor dem russischen Staatschef. "Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren."

Putin hatte nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, am Mittwoch einen Aufruf an die Milizen gestartet. Aber auch Kiew müsse extremistische regierungstreue Gruppierungen entwaffnen. Es ist ein Zeichen eines möglichen Einlenkens, denn es ist das erste Mal, dass sich Putin direkt an die Separatisten wendet.

Der Premierminister der ukrainischen Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, zeigte sich davon unbeeindruckt: Er bezeichnete den Appell Putins nach Angaben der Agentur Interfax als "heiße Luft". Die Ukraine habe nie ein Referendum ausgerufen. Wenn nun prorussische "Terroristen und Separatisten" eine Anweisung erhalten hätten, "etwas zu verschieben, das nie geplant war", dann müssten sie das untereinander klären.

Die USA bezeichneten den Appell Putins als "hilfreichen Schritt". Dennoch gehe er nicht weit genug. Das Referendum sollte ganz abgesagt und nicht nur verschoben werden, teilte das Weiße Haus mit.

Die Milizen planen ihr Referendum für Sonntag. Die Moskau-treuen Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Luhansk wollen in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen. Wie die USA hatte auch die Bundesregierung angekündigt, eine solche Abstimmung nicht anzuerkennen.

Allerdings wird in der Region gekämpft - auch am Mittwoch lieferten sich ukrainische Soldaten und Milizen wieder Gefechte in der östlichen Separatistenhochburg Slowjansk.

Poroschenko begrüßt Putins Erklärung

Pjotr Poroschenko, der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentenwahl in der Ukraine, begrüßte Putins Äußerungen. Bei seinem Besuch in Berlin sagte er: "Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Poroschenko empfangen. Sie ließ nach dem Gespräch in Berlin mitteilen, sie habe sich mit Blick auf die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl für "Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit" ausgesprochen. "Dabei sollte die OSZE eine starke Rolle spielen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Merkel ist bekannt, dass sie im Ukraine-Konflikt für einen "Dialog in Runden Tischen" ist, an dem alle friedlich agierenden Kräfte teilnehmen sollen.

Putin sagte in Moskau, er unterstütze den Vorschlag Merkels zu einem "Runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Separatisten. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den "Terroristen" bisher ab.

Nato: Russland soll Truppen abziehen

Der russische Staatschef hatte zudem mitgeteilt, dass Moskau sein Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen habe. "Wir wurden ständig auf Sorgen wegen unserer Truppen nahe der ukrainischen Grenze angesprochen", sagte Putin. "Wir haben sie zurückgezogen."

Allerdings haben sowohl die USA als auch die Nato dafür noch keine Erkenntnisse vorliegen. Das Weiße Haus erklärte, es gebe "keine Beweise" dafür. Das Militärbündnis teilte ebenfalls mit, ihm lägen "keine Hinweise" auf "Positionsänderungen der militärischen Kräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze" vor. Die Nato hatte Ende April erklärt, dass dort bis zu 40.000 Mann stationiert seien.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Moskau auf, nicht weiter die Separatisten zu unterstützen. Russland solle endlich seine Truppen vor der ukrainischen Grenze abziehen, sagte er in Warschau.

Gefangenaustausch in der Ukraine

OSZE-Chef Burkhalter betonte nach seinem Treffen mit Putin, seine Organisation verfolge ein Vier-Punkte-Programm - bestehend aus einer Waffenruhe, der Entwaffnung der Konfliktparteien, Dialog und Wahlen. Seinen Angaben nach steht ein erneutes Treffen in Genf derzeit nicht auf dem Programm.

Die Milizen meldeten am Mittwoch, dass ihr Anführer Pawel Gubarew im Austausch gegen drei Mitglieder der Sicherheitskräfte freigelassen worden sei. Gubarew, der den Aufruhr im Gebiet Donezk über seine Facebook-Seite mitorganisiert hatte, war im März inhaftiert und nach Kiew gebracht worden. Die ukrainischen Behörden warfen ihm vor, die territoriale Unversehrtheit und die Unabhängigkeit des Landes gefährdet zu haben.

Ein Sprecher der Führung der Separatisten in Slowjansk sagte, es habe sich um den Austausch von Kriegsgefangenen gehandelt. Eine Sprecherin des Inlandsgeheimdienstes SBU bestätigte, dass drei SBU-Angehörige freigelassen worden seien. Einzelheiten nannte sie nicht.

heb/dpa/Reuters/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 131 Beiträge
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1. Deeskalation
rwinter77 07.05.2014
Gefangenenaustausch und Verschiebung des Referendums können zumindest etwas den Druck aus der Situation nehmen. Für eine weitere Entspannung wäre ein Dialog nützlich, aber die wenn die Kiewer Regierung nicht mit den "Terroristen" sprechen will, mit wem denn dann? Und andere Vorbedingungen sind auch nicht unbedingt hilfreich...
2. Autonomiereferendum
Emiliano33 07.05.2014
Die USA haben recht wenn sie die Absage des Autonomie-Referendums verlangen. Dieses Referendum wäre sowieso nur manipuliert und würde niemals die wirklichen Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln. Dieses Referendum macht einfach keinen Sinn. Besser wären demokratische, transparente Wahlen die von der OSZE und dem Westen überwacht wären. Dann werden die Separatisten schon sehen, dass sie keine Chance für eine Mehrheit haben und müssten sich bedingungslos fügen.
3.
Leser1000 07.05.2014
Zitat von rwinter77Gefangenenaustausch und Verschiebung des Referendums können zumindest etwas den Druck aus der Situation nehmen. Für eine weitere Entspannung wäre ein Dialog nützlich, aber die wenn die Kiewer Regierung nicht mit den "Terroristen" sprechen will, mit wem denn dann? Und andere Vorbedingungen sind auch nicht unbedingt hilfreich...
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Forderungen die aus moskowiter Sicht evtl. zu Gesichtsverlusten führen können- bevor überhaupt verhandelt wurde- helfen jetzt nicht weiter. Man sollte Putin beim Wort nehmen und eine Verifizierung des vermeintlichen Truppenabzuges verlangen. Wenn dieser wirklich stattfinden sollte kann m.E. einer großräumigen Vertagung des Votums zugestimmt und dann hoffentlich ernsthafte Verhandlungen aufgenommen werden. Moskau ist m.E allerdings tatsächlich gefordert einen ernsthaften Beweis für Dialogbereitschaft zu führen. Ich bin mir sicher es gibt dafür diverse Möglichkeiten zusätzlich zum angekündigten Truppenabzug.
4. Die USA ..
chilasi 07.05.2014
Die USA verlangen? Bin ich hier im falschen Film? Oder spinnen die Amis inzwischen wirklich total? Die sollten sich mal pragmatisch ein Beispiel an Uruguay nehmen ... Präsident Mujica in seinem Hühnerhof ist ein wunderbares Beispiel: http://www.spiegel.de/fotostrecke/uruguay-gesetz-fuer-staatlichen-drogenverkauf-unterzeichnet-fotostrecke-114240-3.html
5. Verständigung
haarer.15 07.05.2014
Die pro-westliche Regierung muss sich mit den pro-russischen Gruppen an einen Tisch setzen. Anders wird das nichts. Und die USA sollen sich mal ganz heraushalten. Von da kommt nichts Produktives. Gibt Putin einen Finger, wollen sie die ganze Hand. Die Präsidentenwahl bringt dem Land auch keinen Nutzen. Bei dieser Auswahl fühlen sich auch nur Kiew und die Westukraine vertreten - der Osten und Süden des Landes aber nicht. Das wird der Ukraine keinen Frieden bringen. Unsere Politeliten verschließen immer nur die Augen davor.
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