Präsidentenwahl in Russland Ukraine verbietet Russen im Land Stimmabgabe

Am Sonntag sind in Russland Präsidentschaftswahlen. Die Ukraine hat russischen Staatsbürgern die Teilnahme nun untersagt. Grund sei die Rechtswidrigkeit der Wahl auf der Krim.

Proteste vor der russischen Botschaft in Kiew zu den russischen Parlamentswahlen am 18. September 2016
DPA

Proteste vor der russischen Botschaft in Kiew zu den russischen Parlamentswahlen am 18. September 2016


Die Präsidentschaftswahlen in Russland finden am Sonntag statt. Doch die Russen, die in der Ukraine leben, sollen am Sonntag nicht wählen gehen - man werde versuchen, sie an der Stimmabgabe zu hindern, so die ukrainische Regierung.

Die Polizei werde den russischen Staatsbürgern den Zugang zu den russischen Konsulaten in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw verwehren, teilte Innenminister Arsen Awakow am Freitag auf Facebook mit. Dafür würden am Sonntag entsprechende "Sicherheitsmaßnahmen" um die diplomatischen Vertretungen ergriffen.

Nach Angaben des Ministers reagiert die Ukraine damit auf die "illegale Abhaltung" der russischen Präsidentschaftswahl auf der annektierten Halbinsel Krim. Russland hatte die ukrainische Halbinsel vor vier Jahren besetzt und dem eigenen Staatsgebiet angegliedert. Die Bürger der Krim sollen am Sonntag erstmals an der russischen Präsidentschaftswahl teilnehmen dürfen.

Dies verstoße gegen die Gesetze der Ukraine, erklärte Innenminister Awakow. Er warf Russland vor, einen "Aggressionskrieg gegen die Ukraine" zu führen. Die Ukraine betrachtet die Krim nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebiets.

In Umfragen liegt der russische Präsident Wladimir Putin vorn - seine Wiederwahl gilt als sicher.

Sehen Sie im Video, wie Menschen in Russland auf die Wahl blicken:

SPIEGEL ONLINE

höh/AFP



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
freddygrant 16.03.2018
1. Dieses Verhalten der ...
... ukrainischen Administration zeigt eindeutig, dass die Ukraine kein Rechtsstaat ist und noch weit entfernt von demokratischen Grundsätzen der EU entfernt ist. Diese Behinderung gegenüber den russischen Staatsbürgern in der Urkaine entspricht einem Verhalten, als wenn die BRD den Türken in Deutschland die Teilnahme an einer Wahl in der Türkei verbieten würde. Die Ukraine entzieht sich damit ihre eigene Souveränität!
henninghuno 16.03.2018
2. Au wei
Das sind ja tolle Freunde! da ist die sogenannte Demokratisierung voll nach hinten losgegangen. Und DIE sollen in die EU und die Nato aufgenommen werden? Passt aber irgendwie zu der Bandera-Verherrlichung und den SS-Runen an den Stahlhelmen. Mit denen kann man sicher in den Krieg ziehen, aber keinen Frieden machen. Wir müssen endlich klare Kante zeigen.
mickey66 16.03.2018
3. Guter Schritt
Ein guter Schritt der Ukrainischen Regierung. Es gibt keinerlei internationale Verpflichtung, ausländischen Bürgern die Teilnahme an Wahlen außerhalb deren Heimatlandes ermöglichen zu müssen. Russland hat wider jegliches Völkerrecht die Krim erobert. Die "kleine" Ukraine ist natürlich militärisch nicht in der Lage, sich allein gegen Russland zu wehren und die westlichen Staaten haben den Schwanz eingekniffen. Dann hat Russland einen Krieg in der Südostukraine gestartet. Dass es dabei um einen Landkorridor zur Krim ging, weil die Kosten für die Versorgung "ein wenig zu teuer" wurden, das war bald allen klar. Aber Russland schickt immer noch Panzer, Soldaten, Waffen und Munition, um in einem anderen Land die Bürger dieses anderen Landes zu töten und wenn möglich, deren Territorium zu erobern. Warum also sollte die Ukraine Russland und russischen Bürgern irgendeinen Gefallen tun? Putin kann ja seine Truppen von ukrainischem Territorium zurückziehen, dann wird sich die ukrainische Regierung vermutlich gern dazu bereit erklären, die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.
Mach999 16.03.2018
4.
Zitat von freddygrant... ukrainischen Administration zeigt eindeutig, dass die Ukraine kein Rechtsstaat ist und noch weit entfernt von demokratischen Grundsätzen der EU entfernt ist. Diese Behinderung gegenüber den russischen Staatsbürgern in der Urkaine entspricht einem Verhalten, als wenn die BRD den Türken in Deutschland die Teilnahme an einer Wahl in der Türkei verbieten würde. Die Ukraine entzieht sich damit ihre eigene Souveränität!
Die Ukraine verbietet russischen Staatsangehörigen nicht zu wählen. Die können nach Russland fahren, und das dort tun. Jeder Staat kann die Abhaltung von Wahlen in Konsulaten und Botschaften unterbinden. Erst völkerrechtswidrig die Krim annektieren und in der Ostukraine mit "Urlaubern" einmarschieren, und dann auch noch von der Ukraine verlangen, dass sie diese Pseudowahlen in ihrem Land zulässt - ein ziemlich dreistes Verhalten Russlands.
marcus06 17.03.2018
5. Demokratieverständnis
Ein (demokratisches) Land sollte Bürgern eines anderen Landes grundsätzlich nicht die Teilnahme an deren Wahlen verweigern. Die Wahl findet in russischen Konsulaten statt, kostet die Ukraine also nichts. Die Krim-Auseinandersetzung damit zu vermischen, wird dem Konflikt nicht gerecht, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
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