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Anti-Propaganda-Gesetz: Ukraine verbietet Werbung für den Kommunismus

Ukrainischer Präsident Poroschenko: "Verunglimpfung des Gedenkens an die Opfer" Zur Großansicht
AP

Ukrainischer Präsident Poroschenko: "Verunglimpfung des Gedenkens an die Opfer"

Kiew demonstriert Härte in der Ukraine-Krise: Per Gesetz hat das Parlament das Werben für den Kommunismus untersagt. Ein Verbot der kommunistischen Partei könnte folgen.

Die Ukraine hat das aktive Werben für Kommunismus und Nationalsozialismus unter Strafe gestellt. Propaganda für diese "totalitären Regime und ihre Symbolik stellen eine Verunglimpfung des Gedenkens an die Millionen Opfer der Regime dar und werden verboten", heißt es in einem Gesetz, das eine große Mehrheit im Parlament am Donnerstag verabschiedete.

254 der 450 Abgeordneten stimmten für den Bann, der auch für Symbole, Straßennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln gilt. Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt. Selbst Firmen ist es nun verboten, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen.

Wer gegen die Vorschrift verstößt, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren. Vor dem Inkrafttreten fehlt noch die Unterschrift von Präsident Petro Poroschenko. Beobachter werten das Gesetz als mögliche Grundlage für ein Verbot der Kommunistischen Partei, gegen die ein Verfahren läuft.

Persönlichkeitsrechte nur noch für Opfer

Das Parlament erklärte zudem mehrere Gruppen, die jahrzehntelang für einen unabhängigen ukrainischen Staat gekämpft hatten, offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern. Beobachter kritisieren den Schritt, da die so geehrte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) während des Zweiten Weltkriegs mit der Wehrmacht kooperiert hatten - sie sind auch deswegen in den Nachbarländern Polen und Russland geächtet.

In einem weiteren Gesetz regelte die Oberste Rada den freien Zugang zu Archiven der "sowjetischen Repressionsorgane" zwischen 1917 und 1991. Persönlichkeitsrechte gelten nur für Opfer des Systems und ihre Angehörigen. Daten offizieller und inoffizieller Mitarbeiter der Geheimdienste der Sowjetunion in ukrainischen Beständen seien offenzulegen.

Erst vor einer Woche hatte Kiew mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Angedroht werden demnach Geldstrafen für alle, die ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaats" zeichnen. Bisher prägen russische Filme und Serien ukrainische TV-Programme. Kritiker werfen der von der EU und den USA unterstützten Regierung in Kiew "Zensur" vor.

Russland warnte zuletzt vor einem zunehmenden "Russenhass" in dem Nachbarland. Zuvor hatte die prowestliche Führung dort auch russisches Fernsehen verboten. Zudem sind mehr als ein Dutzend russischer Künstler mit Einreiseverboten belegt. Das Kulturministerium in Kiew arbeitet an einem System, nach dem künftig Bücher in russischer Sprache für den ukrainischen Markt lizenziert werden sollen.

mxw/dpa/AFP

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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