Ukraine-Gipfel Minimallösung von Minsk

Der Ukraine-Gipfel in Minsk endet mit einem mühsamen Kompromiss: Ab Sonntag sollen die Waffen schweigen, eine breite Pufferzone soll Separatisten und Kiews Militär trennen.

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Rund 17 Stunden verhandelten die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Minsk. Dann verständigten sie sich auf einen Fahrplan, der zumindest ein temporäres Ende der Kämpfe in der Ostukraine ermöglichen soll. Zusätzlich zur vereinbarten Waffenruhe soll eine breite Pufferzone zwischen den Konfliktparteien neue Kämpfe und Provokationen verhindern.

Geht alles gut, sollen die Waffen ab Sonntag schweigen. Am Morgen verkündete zunächst Russlands Präsident Wladimir Putin, dass die Staatschefs, aber auch die prorussischen Separatisten eine Vereinbarung gefunden hätten.

Die Übereinkunft orientiert sich an dem bereits im vergangenen September vereinbarten, aber nie umgesetzten Friedensabkommen, das ebenfalls in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichnet wurde.

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Ukraine-Krise: Die Nacht von Minsk
Von einem Durchbruch wollte in der deutschen Delegation niemand sprechen. "Es gibt noch sehr, sehr viel zu tun", hieß es aus dem Umfeld von Angela Merkel. Die Kanzlerin selber nannte den Deal vorsichtig "einen Hoffnungsschimmer" (lesen Sie das Minutenprotokoll des Gipfel-Showdowns hier und einen Kommentar zum Ergebnis des Gipfels hier).

In dem Papier, dass die Staatschefs verbreiteten, sind kaum Details zu finden. Sie vereinbarten lediglich, dass alle vier Länder versichern, zu einer friedlichen Lösung gebe es "keine Alternative". "Einzeln und gemeinsam" werde man versuchen, "alle möglichen Maßnahmen zu treffen", um die Umsetzung zu ermöglichen. Viel mehr war offenbar in den stundenlangen Gesprächen nicht möglich.

Poroschenko musste offenbar den Separatisten nachgeben

Parallel wurde aber auch mühsam eine recht konkrete Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten ausgehandelt, mit 13 zum Teil sehr detaillierten Punkten. In der Nacht hieß es, der Ukraine werde in dem Papier zugesichert, dass sich die prorussischen Volksrepubliken im Osten des Landes nicht formal abspalten. Ihnen wird aber eine gewisse Unabhängigkeit zugesichert.

Um die beiden Parteien räumlich voneinander zu trennen und weitere Kämpfe zu verhindern, wurde eine breite Pufferzone vereinbart. So sollen sich die Separatisten mit ihren schweren Waffen 50 Kilometer von der Demarkationslinie zurückziehen, die man bei den ersten Verhandlungen am 19. September vereinbart hatte. In den letzten Monaten waren sie teilweise weit über diese Linie hinaus gen Westen vorgestoßen.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wiederum musste akzeptieren, dass sich seine Truppen inklusive Artillerie, Panzern und Flugabwehr genauso weit von der aktuellen Frontlinie zurückziehen. Mit der neuen Pufferzone, die damit teilweise bis zu 100 Kilometer breit ist, sollen neue Zusammenstöße verhindert werden, so die Hoffnung. Die OSZE soll die Kontrolle über den Abzug übernehmen.

Die Vereinbarung sieht außerdem viele Einzelschritte vor: von einer schnellen Freilassung von Gefangenen über einen Korridor für humanitäre Hilfsleistungen bis zu einer Generalamnestie für Kämpfer beider Seiten.

Die Verhandlungen von Minsk, die Kanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande vergangene Woche durch eine Diplomatie-Offensive mehr oder weniger erzwungen hatten, drohten mehrmals komplett zu scheitern. Zwar hatten die Staatschefs in der Nacht einen Plan mit rund einem Dutzend Punkten für eine Waffenruhe ausverhandelt, dann aber verweigerten die Separatistenführer ihre Zustimmung.

Diese Auseinandersetzungen am Morgen zeigen, wie feindlich sich beide Seiten weiter gegenüberstehen - und wie brüchig damit auch die ausgehandelte Vereinbarung ist. So wollten die Separatisten erreichen, dass die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Debalzewe, faktisch der letzte von Kiew gehaltene Ort im Separatistengebiet, aufgibt. Sie liegt wie eine Blase mitten im Gebiet der Aufständischen, dort sind 6000 bis 8000 ukrainische Soldaten eingeschlossen.

An der Weigerung der Separatisten wären die Gespräche fast gescheitert. Mehrere Stunden saßen die Regierungschefs im Prunkpalast des weißrussischen Despoten Alexander Lukaschenko und warteten auf positive Signale aus den Parallelverhandlungen. Sie drängten Putin, seinen Einfluss auf die von ihm massiv unterstützten Anführer zu nutzen. Doch Russlands Präsident ließ sich Zeit.

Beide Seiten können bis zur Waffenruhe noch Fakten schaffen

Putin deutete bei seinen Statements an, dass die Kämpfe durchaus bis Sonntag weitergehen könnten. Laut der "militärischen Logik" müssten die in Debalzewe eingekesselten Ukrainer entweder "ausbrechen", also den Kampf mit den Separatisten suchen, oder "die Waffen strecken". Nach einer schnellen Waffenruhe klang das nicht.

Während der Verhandlungen in Minsk flammten in der Ostukraine die Kämpfe wieder auf. Nahe der Stadt Mariupol berichteten ukrainische Freiwilligenverbände vom Beginn einer Offensive der prorussischen Separatisten. Grad-Raketen seien nahe der Stadt eingeschlagen, hieß es in lokalen Medien. Beobachter befürchten, dass beide Seiten die Zeit noch nutzen könnten, um Fakten zu schaffen.

Wie belastbar der Minimalkompromiss von Minsk ist, kann derzeit niemand absehen. Bis auf Putin wollte keiner der Beteiligten einen Durchbruch erkennen. Bei Merkel und Hollande war stattdessen viel von Hoffnung und harter Arbeit in den nächsten Tagen die Rede.

Dann reisten die beiden wieder ab - zum EU-Gipfel nach Brüssel.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 131 Beiträge
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Seite 1
Msc 12.02.2015
1.
Das nennt man wohl ein klassisches Déjà vu. Mir war so als hätten sich diese Leute schonmal in Minsk getroffen, eine Waffenruhe vereinbart und eine Pufferzone schaffen wollen. Aber wahrscheinlich hab ich das nur geträumt.
tim.berg78 12.02.2015
2. Was berichtet SPON da?
Seit wann, liebe Redakteure, ist eine Waffenruhe lediglich ein "Mini-Kompromiss"? Wieso nicht einfach zugeben, dass die Diplomatiebemühungen unserer Kanzlerin erfolgreich waren?
spmc-135322777912941 12.02.2015
3. Fast hätte ich es vergessen:
Danke Frau Merkel, merci Mr.Hollande,vielleicht reicht es ja für einen gemeinsamen Friedensnobelpreis. Ich bin dafür.
joG 12.02.2015
4. Das ist großartig....
.....wir mussten nur 10% der Ukraine für eine Waffenstillstand und zur Vermeidung des anhaltenden Gesichtsverlustes der EU übereignen. Da hat die Ukraine gestern aber Glück gehabt. Heute schlachten wir Griechenland.
BaMargera 12.02.2015
5. Der Minimal-Kompromiss wird leider nicht reichen und halten
Dazu fällt mir Goethes „Faust“ ein: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Es ist zwar sehr bedauerlich, aber die Waffenruhe wird nicht halten und das Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben worden ist – dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen hat Russland noch keinen Landkorridor zur Krim (Stichwort: Mariupol), d.h. diesen werden die Separatisten für Putin noch freikämpfen. Außerdem ist ihnen das Gebiet, das sie derzeit kontrollieren, immer noch zu klein. Zum anderen verlangen die Separatisten, dass der Ostukraine weitestgehend Autonomie zugestanden wird, was bedeuten würde, dass die Ukraine die am stärksten industrialisierte Region des Landes verliert und damit quasi auf den Stand eines Agrarstaates zurückfällt. Was dies für die finanzielle Einnahmen-Situation der Ukraine bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Weitere Forderungen, wie sie gestern Abend von Seiten der Separatisten zu hören waren – nämlich die Weiterbezahlung von Pensionen und Renten für die Menschen in der Ostukraine durch Kiew – sowie die Übernahme der Kosten für den Wiederaufbau der Ostukraine, sind blanker Hohn. Außerdem wurde die Forderung laut, dass die Ukraine als Land neutral bleiben und keinem Block (Osten – Westen) angehören soll. Wie kann es sein, dass sich die Ostukraine vom Rest des Landes quasi lossagen und innigste Beziehungen zu Russland aufbauen darf, die Separatisten aber gleichzeitig von der „Rest-Ukraine“ fordern, dass sie keinem westlichen Bündnis beitritt? Und wenn ich mir dann noch den Satz von Sergei Lawrow vom letzten Wochenende („Für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen sind nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern die Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre.“) in Erinnerung rufe, dann klingt das für mich eher danach, dass Russland an dem Punkt angekommen ist, an dem es vom Westen eine Entschuldigung für die schäbige Behandlung in der Vergangenheit sowie – als Zeichen der Aufrichtigkeit, der Reue und des guten Willens des Westens – Zugeständnisse in der Ukraine-Frage erwartet. Und diese Zugeständnisse sollen so substanziell ausfallen, dass sich Russland dieses Mal als Sieger fühlen und darstellen kann. Ein 50:50, bei dem beide Seiten bekommen, was sie möchten, wird Putin nicht reichen – da müssen dieses Mal schon 70:30 oder 80:20 zu Gunsten Russlands bei rauskommen, sozusagen als Wiedergutmachung.
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