Ukraine-Vermittler Medwedtschuk "Mit Militär gibt es keinen Frieden"

Ukraine-Vermittler Medwedtschuk soll Rebellen und die Kiewer Regierung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen bewegen. Im Interview fordert er mehr Macht für die beteiligten Regionen.

Prorussische Milizionäre in Donezk: "Um Frieden zu schaffen, müssen wir mit denen sprechen, die Krieg führen."
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Prorussische Milizionäre in Donezk: "Um Frieden zu schaffen, müssen wir mit denen sprechen, die Krieg führen."


SPIEGEL ONLINE: Mehrere Hundert Menschen sind im ukrainischen Bürgerkrieg getötet worden, Zehntausende sind auf der Flucht. Wie kann das Blutvergießen beendet werden?

Medwedtschuk: Wir müssen schnellstmöglich den Gesprächsprozess wieder aufnehmen. Dessen Ziel muss ein Waffenstillstand auf beiden Seiten sein, den die OSZE-Mission überwacht. Dann können Verhandlungen über eine echte Waffenruhe und eine Umsetzung des Friedensplans von Präsident Poroschenko beginnen.

SPIEGEL ONLINE: Die Kiewer Truppen haben zuletzt militärische Erfolge gefeiert.

Medwedtschuk: Mit militärischen Mitteln ist kein Frieden zu erreichen, auch wenn der Großteil der ukrainischen Bevölkerung momentan vom Gegenteil überzeugt ist. Deshalb ist die Position von Angela Merkel und François Hollande sehr wichtig, die ja eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen fordern. Sie haben in Kiew großen Einfluss.

Zur Person
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    Viktor Medwedtschuk, 59, vermittelt seit zwei Monaten zwischen Kiew und den Aufständischen in der Ostukraine. Er war unter Leonid Kutschma Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung und gilt als einflussreiche graue Eminenz. Medwedtschuk ist für seine engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin bekannt.
SPIEGEL ONLINE: Warum gibt es momentan keine weiteren Gespräche?

Medwedtschuk: Der Knackpunkt ist der Ort für diese Gespräche: Donezk kommt momentan wegen der Kämpfe nicht in Frage. Aber für Gespräche außerhalb des Donbass fordern die Führer der Republiken Donezk und Luhansk Sicherheitsgarantien. Wir haben auch über eine Fortsetzung der Gespräche in Berlin diskutiert.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie eine Chance für Frieden?

Medwedtschuk: Ja. Wenn es einen Kompromiss geben soll, braucht es einen Sonderstatus für die russische Sprache und eine Dezentralisierung des politischen Systems, das heißt eine Übergabe von politischer Macht an die Regionen. Jedoch alles unter der Bedingung, dass die Gebiete Teil des ukrainischen Staates bleiben. Eine solche Lösung würde die Bevölkerung des Donbass zufriedenstellen. Auch Präsident Poroschenko scheint dazu bereit zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Sind die politischen Führer wie der selbst ernannte Premierminister Borodaj überhaupt die richtigen Gesprächspartner? Sind nicht Feldkommandeure wie Igor Strelkow die wahren Machthaber?

Medwedtschuk: Die Gesprächspartner wurden uns von Seiten der dortigen Republiken genannt. Deshalb gehen wir davon aus, dass sie deren Interessen vertreten und über Befehlsgewalt verfügen.

SPIEGEL ONLINE: Aber vertreten sie die Interessen der Bevölkerung?

Medwedtschuk: Das weiß ich nicht. Aber um Frieden zu schaffen, müssen wir mit denen sprechen, die Krieg führen.

SPIEGEL ONLINE: Was soll mit den Tausenden prorussischen Kämpfern geschehen, wenn es zu einem Frieden kommen sollte?

Medwedtschuk: Zum Friedensplan von Poroschenko gehört eine Amnestie für einen Teil dieser Menschen. Allerdings müssen wir bei den Verhandlungen auch Lösungen für jene finden, die nicht darunter fallen.

SPIEGEL ONLINE: Über Monate wurden die Aufständischen aus Russland militärisch versorgt, das Staatsfernsehen führte einen Propagandakrieg gegen die Kiewer Regierung. Sehen Sie in den letzten Wochen eine Veränderung der russischen Strategie?

Medwedtschuk: Putin ruft gemeinsam mit Merkel und Hollande zu einem Einstellen der Kampfhandlungen auf und lässt seinen Botschafter an den Verhandlungen teilnehmen. Das heißt, Russland vertritt inzwischen eine konstruktive Position.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist Putins Einfluss auf die Aufständischen?

Medwedtschuk: Diesen Einfluss würde ich nicht überbewerten. Ein Beispiel: Putin rief Anfang Mai dazu auf, das Referendum über die Unabhängigkeit von Luhansk und Donezk zu verschieben - ohne Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Ist Russland im Osten der Ukraine Konfliktpartei?

Medwedtschuk: Nein. Es handelt sich um einen innerukrainischen Konflikt.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihre Rolle im Verhandlungsprozess?

Medwedtschuk: Ich führe ständige Gespräche mit beiden Seiten. Mein Ziel ist ein Treffen der Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern der OSZE, Russlands, Kiews und der Republiken Donezk und Luhansk.

SPIEGEL ONLINE: Manche Beobachter sehen Sie als "Mann Putins" in den Verhandlungen.

Medwedtschuk: Das ist falsch. Mitte Mai kam der damalige Übergangspräsident Alexander Turtschynow auf mich zu. Er bat mich, Kontakte mit den Vertretern der Aufständischen zu organisieren.

SPIEGEL ONLINE: Warum gerade Sie?

Medwedtschuk: Meine politischen Überzeugungen stimmen in vielen Punkten mit jenen der Aufständischen überein. Seit 15 Jahren kämpfe ich für eine Föderalisierung der Ukraine.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt das Gerücht, Putin sei der Taufpate Ihrer Tochter.

Medwedtschuk: Das stimmt, Putin war 2004 Taufpate meiner Tochter Darja. Wir pflegen eine freundschaftliche Beziehung.

SPIEGEL ONLINE: Wann haben Sie sich zuletzt getroffen?

Medwedtschuk: Ende Juni in Moskau, einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde.

SPIEGEL ONLINE: Sie galten bis zuletzt als Gegner der EU-Assoziierung. Glauben Sie, dass sie der richtige Schritt für Frieden und Wohlstand in der Ukraine ist?

Medwedtschuk: Ich bin auch heute noch ein Gegner des Assoziierungsabkommens, das die Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht. Ich glaube, dass sie für die Ukraine schwerwiegende Folgen haben wird, weil unsere Wirtschaft heute nicht konkurrenzfähig ist.

Das Interview führte Moritz Gathmann

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
liberalerfr 16.07.2014
1. Separatisten das Feld überlassen - Bravo
Das hätte Putin und sein "Vermittler" wohl gerne. So wie schon in Georgien und auf der Krim: Die Separatisten zermürben die Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit bis alle schreien "Frieden und jeden Preis"! Nein, in der Ukraine kann wirklich nur das Militär diesen Frieden herstellen, in dem die Unruhestifter endlich vertreiben werden. Jeder "Waffenstillstand" verlängert diesen Krieg!
sumashod 16.07.2014
2.
Für mich klingt das Ganze sehr vernünftig. Ich hoffe, dass der Mann Erfolg hat in dem was er macht.
haraldhenn 16.07.2014
3.
Gutes Interview. Knackpunkte sauber herausgearbeitet. Dem Mann wuenscht man ein starkes Mandat. Er denkt ideoliegiefrei und pragmatisch, bringt die Probleme auf den Punkt, taugt zum Vermittler. Ein Putinversteher der analytischen Art.
thecrow123 16.07.2014
4. absurd
"Ein Beispiel: Putin rief Anfang Mai dazu auf, das Referendum über die Unabhängigkeit von Luhansk und Donezk zu verschieben - ohne Erfolg." Wenn schon das Beispiel angeführt wird, dann sollte ja die Sachlage klar sein. Die Verschiebung des Referendums fordern und direkt im Anschluss das Votum akzeptieren, also komplett lächerlich dieses Beispiel.
Max Kraft 16.07.2014
5. nur die mündlichen
entgegen der Meinung "Diplomatie macht's möglich", glaube ich, dass diese mündliche "Ah, wir sind besorgt", "wir sind jetzt noch viel MEHR besorg" bringen kaum etwas. Natürlich, wenn wir in der EU keine wirksame Sanktionen gegen Russland machen können oder wollen, dann sollen wir das ehrlich auch sagen. Zumindest soll EU gemeinsam (und nicht wie Italien, die dieses Jahr noch viel mehr Visums für Russen ausstellt) denjenigen (Russen sowie auch Ukrainer) Journalisten, Politiker, Medienbosse, die offensichtliche Lügen in Nachrichten verteilen, einfach die EU-Einreiseverbote erteilen. Und diese Listen sollen auch veröffentlicht werden. Wenn in Russland in den Nachrichten (TV) der erste staatliche Sender einen Bericht über "Die Ukrainische Armee foltert ein Kind (in Slawjansk, Mittagszeit), kreuzt und lässt ÖFFENTLICH sterben auf dem Hauptplatz, mit vielen Zeigen" ausstrahlt, dann sollen solche Berichterstatter bestraft werden. Solche Berichte, die ja keine Bestätigung und keine Zeugen haben, dienen nur einer Mobilisierung der Dummköpfe die später freiwillig als Kämpfer in die Ukraine einmarschieren wollen. Viele gebildete Russen verstehen auch sofort, dass dies nur eine Lüge war. Meine Mutter war vor 2 Wochen in Sibirien, und da sagten ihr viele Leute "wir, Russen, schicken unsere Leute nach Ukraine um die Ukraine/OstUkriane zur verteidigen." So, hier ist der Beweis, dass diese Propaganda auch tatsächlich wirkt, und ob das Russen, Tschechenen, Serben, Armenie oder so dahin fahren ist schon irrelevant – es ist schon ein Krieg, was da abläuft. Wenn im Mai noch kaum Panzer russischer Herkunft da waren, ist dies im Momment nicht mehr der Fall. Genau so hat Puting auch Krym angenommen. Und Frankreich verkauft noch Mistrale nach Russland. Anscheint, geht Geld vor Sicherheit und Souveränität.
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