Kämpfe in der Ostukraine Versorgungslage im Donbass verschlechtert sich dramatisch

Eigentlich sollen in der Ukraine beide Seiten mit dem Waffenabzug beginnen. Doch vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe gehen die Gefechte weiter. Im Donbass droht zudem eine humanitäre Krise.

REUTERS

Kiew/Washington - Die Staatschefs mussten schon wieder zum Telefon greifen, um über die Lage in der Ukraine zu diskutieren: Der Kreml informierte am Dienstagmorgen über ein Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Es sei um die in Minsk vereinbarte Waffenruhe, die Lage in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe und um die Rolle der OSZE gegangen - Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit sollen die Umsetzung des Abkommens überwachen.

Merkel und Poroschenko hätten Putin in dem Telefonat am Montag aufgefordert, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen. Diese sollten das Feuer einstellen, damit es zu einer Feuerpause komme, teilte die Bundesregierung mit. Demnach wurden jedoch lediglich "konkrete Schritte" vereinbart, um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen, teilte Regierungssprecher Seibert mit.

Denn der Westen ist besorgt wegen der anhaltenden Kämpfe im Donbass. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, forderte von Russland und den "Separatisten, die es unterstützt", eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Besonders beunruhigt zeigte sie sich über die Lage im Gebiet um Debalzewe. "Wir verfolgen Berichte genau, wonach eine neue Kolonne mit russischem Militärgerät auf dem Weg nach Debalzewe ist", sagte sie.

Seit Sonntag gilt eigentlich eine Feuerpause im Osten der Ukraine. Doch Regierungstruppen und prorussische Aufständische werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Der in der vergangenen Woche in Minsk vereinbarte Friedensplan sieht vor, dass der Abzug schwerer Waffen an diesem Dienstag beginnt. Für den Abzug aus einer - je nach Reichweite der Waffenart - 50 bis 140 Kilometer breiten Sicherheitszone haben die Konfliktparteien zwei Wochen Zeit. Die Regierungseinheiten müssen sich hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen, die Separatisten hinter eine im September vereinbarte Waffenstillstandslinie.

Im Kampfgebiet wird die Versorgungslage immer prekärer. In manchen Gemeinden gebe es inzwischen so viele Flüchtlinge wie Einwohner, berichtet Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, nach einer mehrtägigen Reise in die Konfliktregion. "Die Lage ist in vielen Orten dramatisch", die ohnehin überforderten und unterfinanzierten Gemeinden könnten die Herausforderungen aus eigener Kraft nicht bewältigen. Es brauche deshalb dringend "massive finanzielle, technische und medizinische Hilfe aus der EU".

"Insgesamt ergibt sich das Bild einer sehr gebeutelten Region", sagte Fücks. Straßen, Häuser und Geschäfte seien zerstört, in manchen Ortschaften seien jede Nacht 300 bis 800 Geschosse eingeschlagen. "Manche Dörfer sind zu drei Vierteln zerstört, die Menschen hausen in Kellern und müssen mit allem versorgt werden."

Im Bezirk Belodowsk lebten inzwischen neben 24.000 Einwohnern auch 20.000 Flüchtlinge, sagte Fücks. Das örtliche Krankenhaus müsse mit "vormoderner Ausstattung" doppelt so viele Patienten behandeln wie in Friedenszeiten. Es fehle an Geld, um Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen instand zu setzen. Auch in der Stadt Charkiw mit 1,5 Millionen Einwohnern drängten sich nach offiziellen Angaben mehr als 130.000 Flüchtlinge, tatsächlich seien es vermutlich noch mehr.

Zu wenig Kontrolleure für eine zu lange Grenze

"Dass man mit den Separatisten und ihrem Paten Putin auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann, glaubt dort kaum jemand", berichtet Fücks. Aber auch der Regierung in Kiew werde misstraut. Diese müsse dringend die "Finanzausstattung, Entscheidungskompetenzen und Handlungsspielräume vor Ort" erweitern, um die Kluft zu überwinden.

Von Russland aus würden über die Grenze immer modernere Waffensysteme in das Konfliktgebiet gebracht, sagte der Grünen-Politiker. Von der 840 Kilometer langen Grenze würden derzeit nur rund 300 Kilometer von der ukrainischen Regierung kontrolliert. Der große Rest sei "offen wie ein Scheunentor" für den ständigen Nachschub von Waffen und Kämpfern.

Nach Aussage von Offiziellen und ukrainischen Soldaten stammten inzwischen nur noch zehn bis 15 Prozent der prorussischen Rebellen aus der Region, berichtete Fücks weiter. Die anderen seien entweder russische Söldner oder reguläre russische Armeeeinheiten. Die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über die Grenze zu Russland sei "ein Schlüssel für die Stabilisierung", sagte Fücks.

Um das zu erreichen, müsse dringend die Mission der OSZE gestärkt werden: 130 Beobachter im Donbass und zwei Beobachtungsstationen entlang einer Hunderte Kilometer langen Grenze seien "ein Witz".

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12.2.2015
SPIEGEL ONLINE

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12.2.2015

als/mgb/AFP/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
claus.w.grunow 17.02.2015
1. Wer hat das Sagen?
Es wird an diesem Beispiel deutlich, wer das Sagen hat. Die Star Politiker geben sich Illusionen hin und blamieren sich bis auf die Knochen. Sie merken noch nicht einmal, das ihr Friedenswille geheuchelt ist, und dass sie darum eiskalt ausgenutzt werden. Das Spiel wiederholt sich immer wieder. Die Standard Prozedur sind unzählige und leere Experten Kommentare (Meinungskontrolle), unendliche Sitzungen und Null Ergebnis. Die Euro Krise ist das andere Beispiel und die maßlose Verschwendung und Korruption in Brüssel noch ein weiteres. Die EU ist reif "zum Pflücken".
matulla23 17.02.2015
2. Ein Witz
Europa blamiert sich ein weiteres Mal! Putin spielt nach wie vor Katz und Maus mit dem Rest der Welt. Nach Belieben wird der Bruderkrieg von Russland durch Lieferung immer weiterer Waffen angeheizt und die Ukraine immer weiter geschwächt. Dieses Szenario wurde bereits vor einem Jahr ausführlich in den Medien vorausgesagt. Der Grund für diesen Aufstand sind nicht unzufriedene oder unterdrückte Menschen in der Region Donezk etc. sondern vielmehr das verletzte russische Machtgehabe in Osteuropa! - Die Ukraine kann sich winden und drehen, und bleibt doch stets unterlegen und hilflos. - Zur Lösung dieses Konfliktes müsste nach wie vor Putin seine gelieferten Waffen unverzüglich wieder einsammeln und die Aufrüstung bzw. Unterstützung der Separatisten stoppen. Die OSZE muss die Befugnisse und Möglichkeiten bekommen, die zur Kontrolle des gesamten Konfliktgebietes erforderlich sind. Notfalls mehrere Tausend Personen. Von einer Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität ganz zu schweigen. - Dieses wird nicht passieren, da Europa mit eingezogenem Schwanz zuschaut, wie Putin die Fäden die zieht. Am Ende wird die Ukraine sehr bald effektive Waffen aus Ländern wie den USA, England und Polen erhalten, um für Putin die Rechnung derart schmerzhaft zu machen, dass er von sich aus eine friedliche Lösung anstreben wird. Wahrscheinlich ist genau diese Lösung die einzige, die der Ukraine wirklich helfen wird. Europas derzeitige diplomatische Strategie ist nicht nur wirkungslos, sondern vielmehr ein Zeichen an Putin, dass er nach Belieben seine martialische Politik der hybriden Kriegsführung und damit der Teilung souveräner Staaten fortführen darf. Das ist auch ein Witz, der uns eines Tages noch Leid tun könnte.
jessyelfe 17.02.2015
3. ....
Ukrainer haben kein Vertrauen mehr in ihr Land bzw IHRE Regierung! Poroschenko betreibt ebenfalls Krieg! Ich kann mir nicht vorstellen das die Bürger das wirklich wollen! Vor einer toten Masse kann man sein Gesicht nicht mehr verlieren! Ob er dieses weiß? Ob die Obrigen unserer Welt dieses wissen? Die Ukraine sollte einknicken des Friedens und Lebens Willen! Und die restliche Welt inkl Amerika sollte sich raushalten!
pansatyr 17.02.2015
4. eine Frage an die hiesigen Putinanhänger:
hat man, bei allem Verständnis für seine Motive, eigentlich auch Verständnis für seine Methoden?
Koana 17.02.2015
5. Waffen auf den Schrottplatz!
Die Menschen in der Ukraine sollten diesmal nicht auf einem Platz zusammen kommen, nein, sie sollten gar nicht mehr in größeren Gruppen zusammen kommen! Sie sollten ihre Oligarchen alleine lassen, alleine in den Villen, alleine auf den Podien, alleine in den Fabriken. Die Ukraine ist ein wunderschönes Land mit fruchtbaren Böden! Genau wie die Griechen, könnten die Ukrainer eine Gesellschaft begründen, in der Gesundheit, Grundversorgung für jeden Menschen und sei er noch so "faul", Frieden und solidarische Verantwortung für die kommenden Generationen die Grundpfeiler aller Handlungen bilden! Es bedarf dazu keiner gigantischen Bergwerke, keiner monströsen Arbeitersiedlungen, keiner menschenfeindlichen Infrastruktur. Es bedarf dazu der Menschen, die in ihrem Wesen danach streben sich möglichst autonom zu versorgen, jedoch gemeinsam die nötigen Dinge anpacken, um eine Versorgung zu jeder Zeit und vor allem auch im Falle von widrigen Umständen sicher zu stellen. Jeder Mensch auf diesem Planeten, könnte ein würdiges, angstfreies und wohl versorgtes Leben leben! Doch wir die Masse sorgen dafür, dass es wenigen geht wie Halbgöttern im materiellen Wahnsinnsüberfluss. Das Dümmste, wir schlachten uns auch noch gegenseitig ab, wenn sie diese Verbrecher mal nicht einig über die Beute sind! Dass wir im Grunde die Beute sind, das sollten wir endlich kapieren und uns diesem Treiben so geschickt wie möglich entziehen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.