Ukraine nach dem Umsturz Opposition peitscht Operation Neustart durch

Gelingt so der Staatsumbau im Turbogang? Das ukrainische Parlament verabschiedet Gesetze im Eilverfahren, setzt alte Minister ab und hat einen Übergangspräsidenten bestimmt. Doch die Lage ist alles andere als stabil. Kanzlerin Merkel hat Julija Timoschenko ermahnt, sich für den Zusammenhalt des Landes einzusetzen.


Kiew - Zwischen der mächtigsten Frau Europas und der Frau, die an diesem Wochenende zu den meistzitierten Menschen der Welt gehört, gab es ein Telefonat, so viel ist sicher. Angela Merkel und Julija Timoschenko, die alte und wohl auch neue starke Frau der Ukraine, haben miteinander gesprochen - allerdings scheinen die Interpretationen unterschiedlich auszufallen.

Während Timoschenkos Umfeld umgehend verbreitete, die Kanzlerin habe ihr zur Freilassung gratuliert und man habe ein Treffen vereinbart, klingt das, was aus deutschen Regierungskreisen über das Telefonat zu hören ist, eher als Mahnung Merkels: "Willkommen in der Freiheit", habe Merkel zwar gesagt. Zudem bot die Bundeskanzlerin Timoschenko Rehabilitation in Deutschland an, heißt es.

Aber dann folgten einige Sätze, die eher nach einer Art Ordnungsruf klingen. "Politisch solle sie sich um Zusammenhalt des Landes engagieren, auch auf die Menschen im Osten zugehen", so Merkels Ansage an Timoschenko laut Berliner Regierungskreisen. Und: "Auch um den Zusammenhalt der bisherigen Opposition solle sie sich bemühen."

Timoschenko, gerade erst freigelassen, steht im Scheinwerferlicht und positioniert sich für die Zukunft. Sie hat angekündigt, bei den für den 25. Mai angepeilten Präsidentschaftswahlen zu kandidieren - nicht aber als Ministerpräsidenten in der kommenden Woche. Das sagte Nikolai Tomenko von Timoschenkos Vaterlandspartei, wie lokale Medien berichteten. Das Parlament werde sich daher nicht mit dieser Personalie befassen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Tomenko selbst noch betont, die aus der Haft entlassene Politikerin sei eine der Kandidatinnen.

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Kiew: Neustart in der Ukraine
Doch vor dem Startschuss für das Rennen um das Präsidentenamt, bei dem auch Vitali Klitschko antreten will, steht eine andere Operation: Die bisherige Opposition in der Ukraine versucht, die personellen und institutionellen Bedingungen zu schaffen für einen Neustart im Land. Auch muss sie sich mit der drohenden Staatspleite auseinandersetzen.

So hat das Parlament seinen neuen Chef Alexander Turtschinow, einen Timoschenko-Vertrauten, zum Übergangspräsidenten bestimmt. Die Abgeordneten votierten am Sonntag dafür, die Vollmachten des Staatsoberhaupts vorübergehend auf ihn zu übertragen. Die Oberste Rada hatte bereits am Vortag den bisherigen Staatschef Wiktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt - der allerdings ist nicht zum Rücktritt bereit. Wo er sich aufhält, ist nach wie vor unklar.

"Kabinett des nationalen Vertrauens"

In einem nächsten Schritt will das Parlament eine Übergangsregierung bestimmen. Turtschinow hatte die Abgeordneten dazu aufgefordert, sich bis Dienstag auf ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" zu einigen. Ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos kündigte an, die Abgeordneten wollten noch am Sonntag einen neuen Regierungschef wählen. Timoschenko, die bereits zweimal das Amt ausgeübt hatte, sei ebenso eine Kandidatin wie ihr Fraktionschef Arsenij Jazenjuk, sagte Tomenko bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung.

Vorsichtige Unterstützung für Timoschenko kam aus Russland. Die erfahrene Politikerin könnte als mögliche neue Regierungschefin die Situation in Kiew beruhigen helfen, sagte der einflussreiche Abgeordnete Leonid Sluzki laut Agentur Interfax in Moskau. Russland wolle den Dialog fortsetzen, auch wenn dies nach dem Machtwechsel "kompliziert wird". Dem Westen werde es aber nicht gelingen, die "Brudervölker zu entzweien".

Zügig übernehmen in der Ukraine somit Politiker der bisherigen Opposition viele wichtigen Posten im Land - während sich selbst die bisherige Regierungspartei vom abgesetzten Präsidenten distanziert. In einer Erklärung machte sie Janukowitsch und seine engsten Vertrauten persönlich für die Lage im Land verantwortlich.

Abgeordnete wollen Verbot von Janukowitsch-Partei diskutieren

Der kommissarische Innenminister Arsen Awakow sagte, 64 festgenommene Regierungsgegner seien wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Drei weitere würden vermutlich nach Gerichtsentscheidungen an diesem Montag entlassen. Zudem habe er interne Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen 30 Mitglieder seiner Behörde einleiten lassen. Dabei gehe es um ihre Rolle bei den blutigen Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Kiew, bei denen mindestens 82 Menschen getötet worden waren.

Der bisherige Regierungschef Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Seine Minister waren seither nur noch kommissarisch im Amt. Auch sie wurden nun offiziell vom Parlament gefeuert.

In einem weiteren Antrag wollten die Parlamentarier später ein Verbot der bisher regierenden Partei der Regionen sowie der verbündeten Kommunisten diskutieren. Bei den Kommunisten entlud sich in Kiew auch die Wut einiger Demonstranten: Ein Parteibüro wurde gestürmt, auf die Fassade des Gebäudes schrieben Demonstranten "Kriminelle", "Mörder" und "Janukowitschs Sklaven".

Insgesamt scheint die Lage alles andere als stabil. In der Berichterstattung ukrainischer Medien ist immer wieder von einer möglichen Spaltung des Landes die Rede. In den vergangenen Tagen seien vor allem im proeuropäischen Westen des Landes rund 40 Lenin-Statuen vom Sockel gestürzt oder beschädigt worden, hieß es in Berichten.

Im überwiegend prorussischen Osten hatten mehrere politische Amtsträger am Samstag die Entscheidung des Parlaments in Kiew zur Absetzung Janukowitschs in Frage gestellt. In Sebastopol auf der Halbinsel Krim war für Sonntagmittag eine prorussische Demonstration angekündigt. In Kiew wiederum hat sich die Innenstadt offenbar einigermaßen beruhigt, einige Geschäfte öffneten wieder, erstmals seit Tagen.

Die Operation Neustart beginnt gerade erst.

otr/flo/dpa/AFP

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insgesamt 39 Beiträge
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11severinus 23.02.2014
1. Besonnen, aber zügig
recht so!
matijas 23.02.2014
2. wie gehabt
Damit ist schon alles klar. Die Timoschenko-Linie hat jetzt schon das Sagen, ihr Vertrauter steht bereits an der Spitze, sie wird kandidieren, also wird sich in der Ukraine nichts wesentlich ändern.
11severinus 23.02.2014
3. Bla bla Artikel - facts wären wichtig: Staatsrecht z.B.
Stöhnen hilft nicht, facts und background wäre gut. Die Herrschaften in der Opposition hatten eine Weile schon Zeit nachzudenken, was sie wenn machen würden, insofern ist Turbo schon okay, nur ein greenhorn sieht darin eine Überstürzung. Man muss schnell handeln, sonst handeln die Radikalen wie auf dem Maidan, als Klitschko die Kompromissergebnisse verkündete oder die Reaktion aus dem Osten. Besser mal liebe Nachplapperer klärt mal die Lage: Wie sieht es mit der staatsrechtlichen Absicherung der Parlamentsbeschlüüse aus. Kann man durch das Parlament den Präsidenten absetzten? Antwort Ja/ Nein. Und dann bitte eine fundierte Begründung.
cum infamia 23.02.2014
4. Ukraine in die EU
Dann wäre doch schon mal ein Teil der Strategie von Frau Nuland ( Fuck the EU ) realisiert. USA könnten bestimmen und die EU muss zahlen - wie immer !!!
BarisP 23.02.2014
5. der ehem. Regierungschef
Azarow ist wahrscheinlich unendlich glücklich, daß er kurz vor der dem ganzen Gau abegesetzt wurde und jetzt unbehelligt in Österreich ruhig mit seiner Familie Leben geniessen kann
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