Streit über Russisch-Gesetz: Ukraines Präsident Janukowitsch erwägt Neuwahlen

Der ukrainische Präsident Janukowitsch denkt über vorgezogene Neuwahlen nach. Anlass sind die Proteste gegen ein hektisch durchgepeitschtes Gesetz zur Stärkung der russischen Sprache. Dabei gab es Prügeleien zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten - auch Boxer Vitali Klitschko wurde verletzt.

Box-Weltmeister Vitali Klitschko bei Protesten in Kiew: Schnittwunde erlitten Zur Großansicht
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Box-Weltmeister Vitali Klitschko bei Protesten in Kiew: Schnittwunde erlitten

Kiew - Die Proteste gegen ein pro-russisches Gesetz im ukrainischen Parlament und in der Öffentlichkeit waren ungewöhnlich heftig. Nun bringt Staatschef Wiktor Janukowitsch Neuwahlen ins Spiel. Sein Büro erklärte am Mittwoch, der Präsident schließe vorgezogene Wahlen nicht aus, sollte sich die Arbeit des Parlaments nicht stabilisieren. Zuvor hatte Janukowitsch wegen der Proteste seine Jahrespressekonferenz verschoben und eine Sitzung der Parlamentsführung und Fraktionsvorsitzenden anberaumt, um über Wege aus der verfahrenen Situation zu beraten.

Bei den Demonstrationen gegen das umstrittene Sprachengesetz in Kiew wurde auch Boxweltmeister Vitali Klitschko leicht verletzt. Klitschko habe eine Schnittwunde an der Hand erlitten, zudem habe der ukrainische Oppositionspolitiker laut einem Sprecher der Klitschko-Partei Udar nach einem Tränengaseinsatz seine Augen mit Wasser ausspülen müssen. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP wurden weitere Demonstranten verletzt.

Die Polizei hatte im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Tränengas und Gummiknüppel eingesetzt, um die Demonstration aufzulösen. Die Proteste richteten sich gegen die Aufwertung von Russisch zur zweiten Amtssprache - aber auch gegen die Vorgehensweise der Regierung. Der zwischen Opposition und Regierung heftig umstrittene Gesetzesentwurf war am Dienstag überraschend zur letzten Lesung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt und mit den Stimmen der Befürworter vom Regierungslager verabschiedet worden.

Die Entscheidung löste unter den Abgeordneten eine wüste Schlägerei aus, mehrere Parlamentarier traten in einen Hungerstreik. Aus Verärgerung, dass auch er nicht über das Votum informiert und deshalb abwesend war, bot Parlamentspräsident Wolodimir Litwin seinen Rücktritt an. Das Gesetz erlangt jedoch nur Gültigkeit, wenn Litwin und Präsident Wiktor Janukowitsch es unterschrieben haben.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2009 hatte Janukowitsch seinen überwiegend aus der Ost-und Südukraine stammenden Wählern versprochen, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. In der West- und Zentralukraine stößt das Sprachengesetz hingegen auf Ablehnung. In Umfragen liegt die Partei des Präsidenten derzeit unter 30 Prozent und hätte keine Mehrheit.

Nach der Verabschiedung des Sprachengesetzes am Vorabend hatten sich Oppositionelle in der Innenstadt versammelt. Dabei stellte sich Klitschko mit Abgeordneten zwischen die rund 1300 Milizionäre und die rund 600 Demonstranten. "Hier geht es nicht um einen Sprachenstreit, hier geht es um die Spaltung des Landes", sagte Klitschko. Der Chefredakteur der bekannten Wochenzeitung "Serkalo Nedeli", Sergej Rachmanin, soll laut ukrainischen Medien bei der Rangelei einen Herzanfall erlitten haben.

fdi/ler/dpa/Reuters/AFP

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1. Das wahre Gesicht der Opposition
olga07 04.07.2012
Das ist sie - die ukrainische Opposition. Gott, in der Schweiz und Kanada gibt es 3 Amtssprachen. Der ganze Osten und Süden des Landes spricht russisch. Wo ist das Problem? Tomoschenko hat ja alle Lieder auf Russisch in den Zügen verboten. Erwachsene Menschen haben geheult, weil aus ihren Vornamen und Namen plötzlich ukrainische Varianten im Pass stehen mussten: statt Srgej - Sirhij, statt 60jähriger Jelena - eine Olena, statt Nikolaj - Mykola. Das war faschistoid. Mann oh mann.
2. Diese Meldung ist nicht ganz richtig:
alexzapark 04.07.2012
russisch wurde 13 Regionen zu Regionalsprache erklärt. Zu Regionalsprache wird eine Sprache gehören, die mehr als 10% Befölkerung sprechen, also auch z.B. Ungarisch
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Bevölkerung: 45,553 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt: Wiktor Janukowitsch (abgesetzt); Alexander Turtschinow (interimistisch)

Regierungschef einer Übergangsregierung: Arsenij Jazenjuk

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