Krieg mit Separatisten Ukraine fordert EU-Soldaten zur Kontrolle der Front

Im Ukraine-Konflikt schlägt Präsident Poroschenko eine internationale Friedenstruppe vor - das beste Format sei eine Polizeimission der Europäischen Union. Noch weiter geht sein Brüsseler Botschafter: Er fordert eine EU-Militäroperation.

Zu Besuch an der Front: Ukraines Präsident Petro Poroschenko
AP

Zu Besuch an der Front: Ukraines Präsident Petro Poroschenko


Kiew - Separatisten haben die strategisch wichtige Stadt Debalzewe eingenommen, das Minsker Abkommen steht auf der Kippe. Nun schlägt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine internationale Mission im Krisengebiet vor: "Ich rege an, die Einladung einer Uno-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird", sagt er bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew. "Das für uns beste Format ist eine Polizeimission der EU."

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Heft 8/2015
Ukraine-Krieg - Europas Angst vor dem Flächenbrand

Der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, sagte, das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben.

Üblicherweise sind bei Uno-Mandaten Blauhelmsoldaten im Einsatz - das hat die Regierung in Kiew bislang aber vehement abgelehnt. Sie befürchtet, dass dies ein Dauerzustand werden könnte. Moskau wiederum hat Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäußert, weil die EU parteiisch in dem Konflikt sei.

Poroschenko sagte, er habe vergangene Woche in Minsk bereits mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, über eine mögliche internationale Mission gesprochen: "Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche."

Während Poroschenko von einer EU-Polizeimission spricht, geht der EU-Botschafter der Ukraine in Brüssel, Konstjantin Jelisjejew, noch einen Schritt weiter: Er bringt EU-Soldaten ins Spiel. Eine EU-Militäroperation könne die Frontlinie in den Regionen Luhansk und Donezk und die Grenze zwischen der Ukraine und Russland kontrollieren und "die geplanten Lokalwahlen nach ukrainischem Recht in bestimmten Gebieten des Donbass so absichern, dass sie sicher und frei durchgeführt werden können", sagte Jelisjejew der "Welt".

"Die EU hat eine große Erfahrung mit solchen Militäroperationen", so Jelisjejew. "In den Balkan-Ländern ist es gelungen, Frieden und Stabilität herzustellen. Warum sollte die EU das nicht auch im Donbass machen?"

Die militärische EU-Mission könne anknüpfen an die zivile EU-Mission, die die Ukraine schon jetzt beim Aufbau eines Sicherheitsapparats berät.

Poroschenko warf den prorussischen Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben. "Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält", sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten im Unruhegebiet.

Für den ukrainischen Staatschef ist der Verlust von Debalzewe eine herbe Niederlage. Er bemühte sich dennoch, Stärke zu demonstrieren. Er sei "stolz, Oberbefehlshaber solcher Streitkräfte" zu sein, sagte er. Die Einheiten hätten in Debalzewe "bis zuletzt mutig ausgeharrt". Beim Abzug der rund 2500 Regierungssoldaten seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als hundert verletzt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf den Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten ein. "Die Bundesregierung, die europäischen Regierungen, Deutschland und Frankreich gemeinsam werden nicht nachlassen, alles dafür zu tun, damit die Ukraine ihren Weg gehen kann und ihre territoriale Integrität hat."

Moskau habe mit der Annexion der Krim das Völkerrecht verletzt. Die EU-Regierungen würden aber alles dafür tun, "dass Russland wieder unser Partner wird". Und: "Wir wollen diese europäische Friedensordnung mit Russland gestalten und nicht gegen Russland."

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12. Februar 2015
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Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12. Februar 2015

vet/dpa/AFP

insgesamt 104 Beiträge
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marthaimschnee 19.02.2015
1.
Und Russland darf dann eine Polizeimission in der West-Ukraine durchführen? So ein Unsinn, nichts gegen einen Uno Einsatz, dann aber bitte unter Beteiligung entweder aller Nationen oder gar keiner Konfliktpartei, sprich nix EU, nix Russland und schon gar keine USA! PS: einen "Polizeieinsatz" gabe es schonmal, der wird aber inzwischen viel treffender als "Korea Krieg" bezeichnet
noggakatt 19.02.2015
2. Dumm gelaufen
Die Ostukraine sollte durch eine Militäraktion befriedet werden. Nachdem sich aber der Gegner zum 3.Mal stärker erwies und ihm die Soldaten weglaufen, soll es nun der Westen richten. Putin sollte die Westukraine dem Westen ueberlassen. Spätestens nach 5 Jahren wollen die "bluehenden Landschaften" von selbst wieder heim ins Reich. Den ehemaligen Ostblockstaaten geht es schlechter als vor dem Zusammenbruch. Aber es muss wohl jeder selbst seine Erfahrungen mit der Wertegemeinschaft des Westen machen.
quader 19.02.2015
3. Die Ukraine müsste viel lernen.
Ein Land muss seine Minderheiten tolerieren und schützen und dadurch das zusammenleben erst ermöglichen. Solange die Faschisten ihre Minderheiten nur bedrohen, drangsalieren und töten oder vertreiben wollen, ist kein zusammenleben möglich. Es sind eben doch zu viele Faschisten in der Ukraine und die können wohl nicht anders. Man denke nur daran, dass die ukrainischen Fernsehsender die Übertragung der Rede Poroschenkos zu Minsk2 einfach abgeschaltet haben. Das spricht Bände. Das zeigt auch, wer welche Macht im Staat hat. Und die EU übt auch nur Druck auf Putin aus und nicht auf die Ukraine. Und die USA finanziert diese Faschisten auch noch und kann es gar nicht erwarten endlich Waffen zu liefern.
spon-facebook-10000332891 19.02.2015
4. Ukraine will EU in den Krieg einbinden
Die Forderung nach einer "Polizeimission der Europäischen Union" ist doch nur der Versuch, die EU in die Auseinandersetzung aktiv hineinzuziehen. Wenn der Herr Präsident Poroschenko die Probleme seines Landes nicht selbst lösen, sollte er zurücktreten.
Efficiency 19.02.2015
5. Freier Staat Krim - nie gewesen?
Immer wieder ist es überraschend, wie konsequent verschwiegen wird, dass die Krim sich durch ein demokratisches Referendum, völkerrechtskonform, für unabhängig erklärte. Ganz wie im Kosovo oder in Schottland. Eines der ersten Aktionen der Keiner Regierung war das Bittgesuch an Moskau in Russland aufgenommen zu werden. Was sollen daher immer wieder diese falschen Behauptungen, die Krim wäre annektiert worden? Zur Not soll man erben nochmal bessere kontrollierte Wahlen zum Referendum erneut abhalten, aber doch bitte nicht wie in 1984 die Vergangenheit neu schreiben, dadurch wird sie nicht anders.
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