Ukraine Wahl der Übergangsregierung verschoben

Die für heute geplante Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine findet vorerst nicht statt. Es mangelt bisher an Kandidaten. Als neuen Termin nannte Interimspräsident Turtschinow den Donnerstag.


Kiew - In der krisengeschüttelten Ukraine hat das Parlament die Wahl einer Übergangsregierung um 48 Stunden auf diesen Donnerstag verschoben. Spätestens dann müsse aber ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" stehen, forderte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Die Fraktionsvorsitzenden und zuständigen Komitees arbeiteten unermüdlich, sagte Turtschinow im Parlament. "Die Entscheidung muss am Donnerstag getroffen werden, wir können nicht länger warten", mahnte der Übergangspräsident. "Verhandelt Tag und Nacht, doch es muss transparent sein", fügte er hinzu.

Die Übergangsregierung soll das Land nach dem Sturz von Staatschef Wiktor Janukowitsch zu Neuwahlen am 25. Mai führen, Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten waren bis zuletzt aber nicht bekannt.

Zuvor hatte Turtschinow gemahnt, die Regierung bis Dienstag zu wählen. Parlamentsvize Ruslan Koschulinski betonte aber, es gebe noch keine Einigung. Die Partei von Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko forderte erneut, Aktivisten der Protestbewegung einzubinden.

Furcht vor Separatismus in der Ukraine

Das Parlament hatte am Samstag Janukowitsch nach monatelangen Protesten für abgesetzt erklärt, nachdem zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei das Lager gewechselt hatten. Während der Übergangsphase wurde die Macht Turtschinow übertragen, einem Vertrauten der inzwischen aus dem Gefängnis entlassenen Timoschenko. Zudem wählte das Parlament bereits mehrere Interimsminister, um die Regierungsgeschäfte wahrzunehmen.

Turtschinow warnte zudem am Dienstag vor separatistischen Tendenzen im Land. Er werde mit Sicherheitsbehörden die "gefährlichen Anzeichen" erörtern. Weitere Details nannte Turtschinow nicht. Abgeordnete hatten gemahnt, die Ukraine könnte gespalten werden. Janukowitsch hatte vor allem im russischsprachigen Osten und Süden des Landes seine Machtbasis.

ler/dpa/AFP/Reuters

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RudiLeuchtenbrink 25.02.2014
1. vieleicht besser so,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-wahl-der-uebergangsregierung-verschoben-a-955503.html[/QUOTE] die Spaltung in einen russischen und einen ukrainisch sprechenden Teil ist doch nur konsequent. Wie sich Tchechen und Slowaken friedlich getrennt haben, könnte es in der Ukraine auch gehen. Es sollte eine Volksabstimmung stattfinden und deren Ergebnis akzeptiert werden. Polen könnte sich noch mehr für die Westukrainer einsetzen und die EU wirtschaftlich das Geld geben. Der Osten würde dann von Russland finanziell gestützt werden, was alle Haushalte entlastet.
seneca55 25.02.2014
2. Parlament findet keine neue Übergangsregierung ??
Interimspräsident Turtschinow - Evangelikalenprediger/Wirtschaftsberater Kutschmas/Geheimdienstdirektor/Gründer der Vaterlandspartei zusammen mit Timoschenko/Minister im Kabinett Timoschenkos 2007 - will neue Übergangsregierung bis Do. im Parlament durchsetzen. Es gibt aber keine freiwilligen Kandidaten für die Posten im Kabinett sowie keinen MP-Kandidaten; denn alle erwarten eine neue 2. Revolte/Staatsstreich und dann sind die neuen Minister der Wut der neuen "friedlichen Aktivisten" ausgeliefert. Alle im Parlament wissen, dass die Ukraine ohne Hilfe Russlands im Staatsbankrott steht und Russland zahlt nicht an eine Staatsstreich-Regierung. Der Westen zahlt auch nicht, sondern erst, wenn die geforderten "neoliberalen Reformen" umgesetzt wurden analog Ägypten nach der Arabellion, wo der Westen nichts gezahlt hat, weil die neoliberalen Reformen des IMF - von Mursi nicht angepackt - ausblieben. Aber unser EU-Schulz will schon einmal EU-Steuergelder an Kiew als Anschubhilfe durchreichen?? Die Probleme für die revoltierenden Parlamentarier sind nach Sturz des ordentlichen Präsidenten Janukowitsch nicht kleiner geworden.
Rainer_H 25.02.2014
3. Maidan verursacht Separatismus
Zitat von sysopREUTERSDie für heute geplante Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine findet vorerst nicht statt. Es mangelt bisher an Kandidaten. Als neuen Termin nannte Interimspräsident Turtschinow den Donnerstag. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-wahl-der-uebergangsregierung-verschoben-a-955503.html
Gruß an Turtschinow. Die Leute im Osten und Süden der Ukraine wollen nicht von russenfeindlichen Nazis regiert werden und auch nicht von Leuten, die von der EU Geld wollen und dabei mit den russenfeindlichen Nazis gemeinsame Sache machen. Und ich will die russenfeindlichen Nazis und ihre Kooperationspartner nicht in der EU haben.
hdwinkel 25.02.2014
4. Optionen
Zitat von RudiLeuchtenbrinkhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-wahl-der-uebergangsregierung-verschoben-a-955503.html[/QUOTE] die Spaltung in einen russischen und einen ukrainisch sprechenden Teil ist doch nur konsequent. Wie sich Tchechen und Slowaken friedlich getrennt haben, könnte es in der Ukraine auch gehen. Es sollte eine Volksabstimmung stattfinden und deren Ergebnis akzeptiert werden. Polen könnte sich noch mehr für die Westukrainer einsetzen und die EU wirtschaftlich das Geld geben. Der Osten würde dann von Russland finanziell gestützt werden, was alle Haushalte entlastet.
In der heutigen Zeit der Globalisierung sollte Nationalstaatsdenken eigentlich langsam überwunden werden, Grenzen abgebaut und nicht neu errichtet werden. Die Ukraine müsste selbstverständlich _nicht_ geteilt werden. Die Teilungsgedanken kommen doch nur auf, weil es Interessenten einer Teilung gibt, oder andere Interessen im Spiel sind, die sie provozieren würden. Eine Auswahl: - Die russische Minderheit in der Ukraine akzeptiert sehr wohl die Zugehörigkeit zur Ukraine. Ressentiments entstehen durch ukrainischen, meist rechten Nationalismus, der die Russen als Sündenbock ausmacht. Ein Muster, das bereits aus dem Baltikum bekannt ist. Die Russen wollen völlig zurecht nicht Bürger zweiter Klasse werden. Die Aussicht auf steigenden Lebensstandard durch europäische Annäherung würde auch die russische Minderheit begrüßen. - Putin hat ganz sicher nichts gegen die EU. Er wünscht sich zwar eine eigene Zollunion, ist eigentlich aber vorrangig an stabilen außenwirtschaftlichen Betiehungen interessiert um sein Gas und Öl zu verkaufen. Was Putin nicht akzeptiert, und das auch völlig zurecht, ist die Bindung zur NATO, die nunmal Raketen auf Rußland gerichtet hält.
FKassekert 25.02.2014
5. K.-Adenauer-Stiftung
knn keinen Kandidaten vorweisen - kein Wunder bei den faehigkeiten der Kanzlerin in der Personalpolitik! Ende der Ironie ...
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