Parlamentswahl in der Ukraine Operation Machtbasis

In der Ukraine treten bei den Parlamentswahlen Neonazis gegen fragwürdige Geschäftsleute an. Alle Zeichen deuten aber auf einen Sieg des gemäßigten Bündnisses von Poroschenko. Der Präsident hofft, die Fehler der Orange Revolution zu vermeiden.

Aus Kiew berichtet


Die Partei des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kann bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit einem klaren Sieg rechnen. Umfragen sehen den "Block Petro Poroschenko" bei deutlich mehr als 30 Prozent. Die Fraktion in der Werchowna Rada könnte sogar noch größer ausfallen, weil die Hälfte der 450 Abgeordneten nicht über die Parteiliste vergeben werden, sondern als Direktmandate. In vielen Wahlkreisen hat die Präsidentenpartei gute Chancen auf einen Sieg.

Die große Unbekannte ist die "Radikale Partei" des Rechtspopulisten Oleh Ljaschko, Umfragen sahen sie zuletzt als zweitstärkste Kraft. Dahinter haben die "Volksfront" von Premierminister Arsenij Jazenjuk, die Partei von Ex-Verteidigungsminister Anatolij Grizenko und Julija Tymoschenkos "Vaterland"-Partei gute Chancen auf den Einzug in die Rada.

In den Umfragen kurz vor der Wahl stark zulegen konnte noch die Partei "Samopomisch" ("Selbsthilfe") des Bürgermeisters von Lwiw im Westen des Landes. Auch sie tritt für eine Annäherung der Ukraine an die EU ein. Insgesamt könnten proeuropäisch orientierte Kräfte am Sonntag zwei Drittel der Mandate erringen.

Poroschenko spekuliert auf einen Sieg

Die "Partei der Regionen" des gestürzten und nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch hat in der Bevölkerung kaum noch Rückhalt. Sie tritt am Sonntag nicht mehr an. Einige ihrer Funktionäre kämpfen allerdings um ein Direktmandat. Andere haben sich in einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Ihre, "Oppositionsblock" könnte der Einzug in die Rada knapp gelingen.

Die Partei "Starke Ukraine" von Janukowytschs ehemaligem Vizepremier Serhij Tihipko dürfte dagegen im Parlament vertreten sein, Meinungsforscher trauen ihr aber nicht mehr als zehn Prozent der Stimmen zu. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten um die Metropolen Luhansk und Donezk werden die Wahlen nicht stattfinden. Den prorussisch gesinnten Parteien fehlen daher mehrere Millionen potenzieller Wähler.

Mit einem Sieg am Sonntag würde Präsident Poroschenkos Kalkül aufgehen. Er hatte die vorgezogenen Neuwahlen ausgerufen, um sich eine eigene Machtbasis im Parlament zu schaffen. Seine Partei war zuvor nicht in der Rada vertreten. Der Staatschef hat seine Partei "Solidarität" vor der Wahl in "Block Petro Poroschenko" umbenannt, sie sollte so stärker von seinen guten Umfragewerten profitieren. Die Wahl am Sonntag ist deshalb in gewisser Weise auch eine zweite Präsidentenwahl.

Mangel an Demokraten

Poroschenko will eine Blockade im Parlament vermeiden. Nach der Orange Revolution hatte der damalige prowestliche Präsident Wiktor Juschtschenko keine eigene Mehrheit. Seine Partei war in der Koalition mit Julija Tymoschenko nur Juniorpartner. Beide Politiker überwarfen sich, der Präsident musste gegen das Parlament regieren, das Land versank im Chaos.

Koalitionsverhandlungen will Poroschenko aus einer Position der Stärke führen. Als Partner stände wohl der jetzige Premierminister Jazenjuk bereit, aber auch "Samopomisch" ("Selbsthilfe"). In Kiew wurde zuletzt auch über ein mögliches Bündnis mit Serhij Tihipkos "Starker Ukraine" spekuliert, die Partei würde dem Osten des Landes eine Stimme in der Regierung geben.

Bei den Wahlen zeigt sich aber auch ein altes Problem der ukrainischen Demokratie: Es mangelt ihr an Demokraten. Das lässt sich im Kiewer Viertel Obolon beobachten. Der Stadtteil liegt am Ufer des Dnipro-Flusses. Die Mittelklasse der Hauptstadt lebt dort in Wohnblöcken mit zehn Geschossen oder mehr.

Status als Volksheld mit der Vergangenheit eines Nazis

Am Sonntag kämpfen in Obolon 16 Kandidaten um das Direktmandat, ein Witzbold hat seinen Namen geändert, er tritt für die Internetpartei an als Darth Wolodimirowitsch Vader. Poroschenkos Partei aber hat in Obolon keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, Premier Jazenjuk seinen zurückgezogen.

Siegchancen hat stattdessen ein Vertreter der alten, korrupten Elite. Der Favorit heißt Wadim Stolar, ist Bauunternehmer und hat 2007 ein Mandat für die "Partei der Regionen" von Ex-Präsident Janukowytsch gewonnen. Stolar wurde in ganz Kiew bekannt, als seine Firma vor ein paar Jahren einen Wolkenkratzer bauen wollte, mitten in einem denkmalgeschützten Gebiet.

Zwei Gegner für Stolar

Stolar muss zwei Gegner fürchten: Erstens ein Phantom auf dem Wahlzettel, das sich seinen Namen nachempfindend "Wadim Stoljar" nennt, um Stolar Stimmen abzujagen. Zweitens den Nationalistenführer Andrij Bilezkij, Kommandeur des berüchtigten Freiwilligenregiments Asow. Das Wappen der Truppe zeigt Sonnenrad und Wolfsangel, beide Symbole sind auch bei deutschen Neonazis beliebt.

Unternehmer Stolar hat auf eigene Kosten Straßen asphaltieren und Zäune anstreichen lassen. Wahlbeobachter kritisierten das als indirekten Stimmenkauf. Frontkämpfer Bilezkij hält auf seine Art dagegen: Bei einem Auftritt in der vergangenen Woche inszenierte er sich martialisch vor erbeuteten russischen Panzern, Mitstreiter hatten sie von der Front im Osten in das Wohnviertel Obolon gebracht.

Ob die Wahl ein Erfolg wird hängt nicht nur vom Ergebnis ab, sondern auch davon, ob Episoden wie in Obolon eine Randnotiz bleiben.

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Benjamin Bidder ist Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau und berichtet regelmäßig über die Krise in der Ukraine - unter anderem aus Moskau, Kiew, Odessa, Donezk.

E-Mail: Benjamin_Bidder@spiegel.de

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
mueller23 25.10.2014
1. Wahl zwischen Pest und Cholera
Eine Partei, die die Interessen der Bevölkerung vertritt, sehe ich leider nicht. Die Proteste auf dem Maidan, die sich zunächst gegen die Korruption und die Macht der Oligarchen richteten, sind von Interessengruppen unterwandert worden. Das Mittel dazu war Geld und Kontrolle der Medien. Eigentlich müsste die Losung lauten: Überlasst die Ukraine den Ukrainern! Das Zerren um die Ukraine wird jedoch noch jahrelang weitergehen, die Bürger werden dabei nur verlieren.
winki 25.10.2014
2. Man kann nur inständig hoffen, ...
dass der Rechtpopulist Ljaschko nicht zu viele Stimmen bekommt. Ich bin mir fast sicher, der steckt hinter den Leuten die auf dem Maidan hinterrücks Demonstranten erschossen haben.
hdwinkel 25.10.2014
3. Wahlen
Grundsätzlich ist es erstmal gut, daß Parlamentswahlen stattfinden, um einer ukr. Regierung mal wieder Legitimation zu geben, die sie seit dem Staatsstreich auf dem Maidan nicht mehr hatte. Problematisch ist allerdings, daß sich der schwierigste der Konflikte -der zwischen den jeweiligen Landesteilen- eher verschlechtern dürfte. Es wollen nun mal nicht alle Bürger Teil des Westens werden, sondern eine starke Minderheit ist eher nach Russland orientiert. Durch die besonderen Umstände der Wahl wird diese Seite im Parlament kaum noch vertreten sein und sich noch mehr bevormundet fühlen. Keine gute Ausgangsbasis für einen Konsens, den das Land eigentlich bitter nötig hätte.
designieure 25.10.2014
4. Wir werden morgen erleben,
wie viele Stimmen der braune Pöbel wirklich bekommt. Zumindest, wird man sich in Berlin nicht mehr so einfach hinter Verniedlichungen & Lügen verstecken können. Experten gehen von 20-30% für Extremisten" aus. Ja, die Gasprinzessin Tymoshenko halte ich ganz sicher auch für eine solche. Wer damit protzt 2 Millionen Menschen mit Nuklearwaffen auslöschen zu wollen, ist definitiv ein Extremist.
thinking_about 26.10.2014
5. Für mich ist leider
auch die Rolle Poroschenkos etwas undurchsichtig. Man erinnere sich an seine Aussage, die NATO Staaten würden Waffen liefern, was die Staaten danach heftig dementierten. Aber auch das mehrfache "Einknicken" gegenüber Forderungen aus dem rechten Sektor, der ihn geradezu bedrohte mit Amtsenthebung. Aus dieser Erfahrung heraus hat er kürzlich möglicherweise den Leiter der Nationalarmee zu seinem Verteidigungsminster ernannt. Nun gibt er sich wieder sehr ambivalent: „Die Entscheidung über die Kampfeinstellung hat vor allem zur Verteidigungsfähigkeit beigetragen. Wir haben Atem geholt, unsere Wunden geheilt, Reserveeinheiten herangezogen, Waffen und Militärtechnik nachgeschoben und Befestigungsanlagen gebaut. Alle vier Panzerhersteller arbeiten in drei Schichten für die Anti-Terror-Operation. Wir sind heute viel stärker, als vor eineinhalb Monaten“, so Poroschenko. Die "Anti-Terror-Operation" ist aber der "Dictus" im milit. Kampf gegen die Separatisten?! In einem Appell, der eben auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht ist, schreibt Poroschenko zugleich, dass die Situation nicht auf militärischem Wege beigelegt werden könne. Ihm zufolge kann die Ukraine nur durch eine politische Regelung die Territorien zurückbekommen, „für die es keine militärische Problemlösung geben darf“. (Das dürfte auch die Krim betreffen) „Keine Kritteleien – so scharf und schmerzhaft sie auch sein mögen – können mich davon abhalten, nach dem friedlichen Weg aus der gegenwärtigen Situation zu suchen“, so Poroschenko. ----- Man kann nur hoffen, daß die letztere Einlassung wirklich sein Wunsch ist und auch durchsetzbar sein kann. Man sollte ihn beim Wort nehmen.
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