Der SPIEGEL

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11. Februar 2017, 00:00 Uhr

Friedensverhandlungen zur Ukraine

Warum das Minsker Abkommen nicht funktioniert

Eine Analyse von Christian Neef, Moskau

Im Februar 2015 handelte Angela Merkel in Minsk ein Abkommen aus, das den Ukrainekrieg stoppen sollte. Nun flammen die Kämpfe wieder auf - auch weil die EU die Ukrainer im Stich lässt.

Das Friedensabkommen von Minsk wird zwei Jahre alt. Man kann darüber klagen, dass es ein missglücktes Abkommen ist. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin in Minsk die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande über den Tisch gezogen hat - und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gleich mit. Denn das Minsker Abkommen ist so unausgegoren und so verwaschen formuliert, dass es von vornherein unerfüllbar war. Zudem kommt Russland als Beteiligter nicht vor. Moskau tut so, als hätte es mit dem Konflikt nichts zu tun.

Aber der Gewinn des Abkommens war die Waffenruhe. Die Waffenstillstandslinie verläuft heute mehr oder weniger noch dort, wo sie im Februar 2015 lag, von einigen Geländegewinnen der pro-russischen Separatisten abgesehen. Der Krieg ist nicht auf den weiter westlich gelegenen Rest des Donezker Gebiets übergesprungen, obwohl der Chef der Marionettenregierung der Separatisten Alexander Sachartschenko alle paar Wochen damit droht. Erst im Januar hat er bekräftigt, dass Frieden erst dann möglich sei, wenn "wir das ganze Donezker Gebiet unter Kontrolle haben".

Russland droht mit Eingreifen

Die Diplomaten Russlands, Deutschlands und Frankreichs sagen, Minsk sei "alternativlos". So etwas sagen sie immer, wenn ihnen die Ideen ausgegangen sind. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, für den ohnehin immer nur die anderen die Schuld an einer verfahrenen Lage tragen, hat letzte Woche sogar wieder mit militärischem Eingreifen gedroht, zumindest versteckt.

Wenn Kiew den Konflikt militärisch lösen wolle, würde dieses Abenteuer so ausgehen wie im Sommer 2014, hat er gesagt. Damals standen die Separatisten kurz vor der Niederlage, erst ein massives militärisches Eingreifen Russlands rettete sie. So viel zur russischen "Neutralität".

Kiew setzt wohl kaum auf eine militärische Lösung, auch wenn es in letzter Zeit wieder Stärke zeigt, vor allem aus Propagandagründen. Aber die Stimmung in der Ukraine ist tatsächlich nicht gut. Zwei große Projekte verfolgte die ukrainische Regierung im vergangenen Jahr, und beide sind grandios gescheitert. Vorerst jedenfalls.

Das eine war das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, jenes, mit dem im Herbst 2013 die Krise in der Ukraine begann. Der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch weigerte sich beim entscheidenden EU-Gipfel im litauischen Wilnius, den Vertrag zu unterschreiben, obwohl ihn beide Seiten sieben Jahre lang vorbereitet hatten. Er kapitulierte vor russischem Druck. Die Folge dieser Verweigerung: der Aufstand auf dem Maidan.

Inzwischen ist das Abkommen unterzeichnet und von fast allen EU-Staaten ratifiziert - bis auf die Niederlande. Dass es dort noch zur Ratifizierung kommt, ist eher unwahrscheinlich.

Brüssel lässt die Ukraine hängen

Das zweite Projekt war die Einführung der Visafreiheit. Ursprünglich sollten die Ukrainer schon 2015 ohne Sichtvermerk in die EU einreisen dürfen, dann wurde der Herbst 2016 als Termin festgelegt. Als Bedingung hatte Kiew 144 umfangreiche Forderungen aus Brüssel zu erfüllen, was die Ukrainer auch taten. Seitdem herrscht Schweigen. Vielleicht wird die Visafreiheit irgendwann im Sommer eingeführt, vielleicht aber gar nicht mehr.

Die Wirkung in der Ukraine ist verheerend. Das sei ein "großer historischer Fehler" heißt es im Parlament, andere sprechen von einer Niederlage der ukrainischen Diplomatie, von einer Missachtung des Landes durch die EU. Die verbreitete Meinung lautet: "Als Janukowytsch die Ukraine wieder unter die Fittiche Russlands führen wollte, und wir dagegen aufbegehrten, haben die Europäer mit uns gefiebert - nun sind wir ihnen gleichgültig geworden. Es ist der gleiche Betrug, den Janukowytsch an uns beging: Der brach ebenfalls ein Versprechen, an dem die Hoffnungen von Millionen Ukrainern hingen."

Es ist also kein Zufall, dass in der Ukraine wieder die Radikalen Oberwasser bekommen, der Westen ist nicht ganz schuldlos daran. Die ukrainischen Truppen sind dabei, sich hier und dort an der Demarkationslinie verlorene Gebiete zurückzuholen. Und Männer der Freiwilligen-Bataillone blockieren die Eisenbahnlinien, die über die Waffenstillstandslinie führen - sie wollen die Kohlentransporte aus den Separatisten-Republiken stoppen. Dabei braucht Kiew diese Kohle. Und die Donezker brauchen das Geld, damit die Bevölkerung im Osten nicht noch mehr leidet.

Kiews Blockade des Ostens ist ein Fehler

Das Abkommen von Minsk mag fehlerhaft konstruiert sein. Um so mehr sind jetzt neue Ideen gefragt - bei den Russen wie bei den Ukrainern. In Moskau ist zu hören, dass der Kreml vielleicht die allzu diskreditierten Oberhäupter der Rebellenrepubliken abziehen und durch klügere Männer ersetzen wird. Das könnte einen Dialog zwischen den verfeindeten Seiten erleichtern. Aber auch Kiew muss sich etwas einfallen lassen. Nur auf Hilfe aus Berlin oder Washington zu hoffen, das ist keine Diplomatie.

Wahlen in den besetzten Gebieten, wie im Minsker Abkommen gefordert, wird es so schnell nicht geben. Zuallererst müsste Kiew etwas ganz Simples tun: den Menschen dort die Hand reichen. Die Blockade der Volksrepubliken zu verschärfen, war ein Fehler. Viele der Heißsporne in Kiew verstehen nichts von den Problemen der Menschen dort, sie diskreditieren sie als "degenerierte Zombies", die sich Russland angedient hätten.

Poroschenkos Führung muss die Menschen in der Ostukraine umwerben, um sie in irgendeiner Form zurückzuholen. Wenn Emotionen den Sachverstand ersetzen, ist das gefährlich.

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