AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 7/2017

Friedensverhandlungen zur Ukraine Warum das Minsker Abkommen nicht funktioniert

Im Februar 2015 handelte Angela Merkel in Minsk ein Abkommen aus, das den Ukrainekrieg stoppen sollte. Nun flammen die Kämpfe wieder auf - auch weil die EU die Ukrainer im Stich lässt.

Umkämpfte Stadt Debalzewe in der Ostukraine (Februar 2014)
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Umkämpfte Stadt Debalzewe in der Ostukraine (Februar 2014)

Eine Analyse von Christian Neef, Moskau


Das Friedensabkommen von Minsk wird zwei Jahre alt. Man kann darüber klagen, dass es ein missglücktes Abkommen ist. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin in Minsk die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande über den Tisch gezogen hat - und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gleich mit. Denn das Minsker Abkommen ist so unausgegoren und so verwaschen formuliert, dass es von vornherein unerfüllbar war. Zudem kommt Russland als Beteiligter nicht vor. Moskau tut so, als hätte es mit dem Konflikt nichts zu tun.

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Heft 7/2017
Kippt sie?

Aber der Gewinn des Abkommens war die Waffenruhe. Die Waffenstillstandslinie verläuft heute mehr oder weniger noch dort, wo sie im Februar 2015 lag, von einigen Geländegewinnen der pro-russischen Separatisten abgesehen. Der Krieg ist nicht auf den weiter westlich gelegenen Rest des Donezker Gebiets übergesprungen, obwohl der Chef der Marionettenregierung der Separatisten Alexander Sachartschenko alle paar Wochen damit droht. Erst im Januar hat er bekräftigt, dass Frieden erst dann möglich sei, wenn "wir das ganze Donezker Gebiet unter Kontrolle haben".

Russland droht mit Eingreifen

Die Diplomaten Russlands, Deutschlands und Frankreichs sagen, Minsk sei "alternativlos". So etwas sagen sie immer, wenn ihnen die Ideen ausgegangen sind. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, für den ohnehin immer nur die anderen die Schuld an einer verfahrenen Lage tragen, hat letzte Woche sogar wieder mit militärischem Eingreifen gedroht, zumindest versteckt.

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Ukraine-Krise: Die Nacht von Minsk

Wenn Kiew den Konflikt militärisch lösen wolle, würde dieses Abenteuer so ausgehen wie im Sommer 2014, hat er gesagt. Damals standen die Separatisten kurz vor der Niederlage, erst ein massives militärisches Eingreifen Russlands rettete sie. So viel zur russischen "Neutralität".

Kiew setzt wohl kaum auf eine militärische Lösung, auch wenn es in letzter Zeit wieder Stärke zeigt, vor allem aus Propagandagründen. Aber die Stimmung in der Ukraine ist tatsächlich nicht gut. Zwei große Projekte verfolgte die ukrainische Regierung im vergangenen Jahr, und beide sind grandios gescheitert. Vorerst jedenfalls.

Das eine war das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, jenes, mit dem im Herbst 2013 die Krise in der Ukraine begann. Der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch weigerte sich beim entscheidenden EU-Gipfel im litauischen Wilnius, den Vertrag zu unterschreiben, obwohl ihn beide Seiten sieben Jahre lang vorbereitet hatten. Er kapitulierte vor russischem Druck. Die Folge dieser Verweigerung: der Aufstand auf dem Maidan.

Inzwischen ist das Abkommen unterzeichnet und von fast allen EU-Staaten ratifiziert - bis auf die Niederlande. Dass es dort noch zur Ratifizierung kommt, ist eher unwahrscheinlich.

Brüssel lässt die Ukraine hängen

Das zweite Projekt war die Einführung der Visafreiheit. Ursprünglich sollten die Ukrainer schon 2015 ohne Sichtvermerk in die EU einreisen dürfen, dann wurde der Herbst 2016 als Termin festgelegt. Als Bedingung hatte Kiew 144 umfangreiche Forderungen aus Brüssel zu erfüllen, was die Ukrainer auch taten. Seitdem herrscht Schweigen. Vielleicht wird die Visafreiheit irgendwann im Sommer eingeführt, vielleicht aber gar nicht mehr.

Kämpfe in der Ostukraine

Die Wirkung in der Ukraine ist verheerend. Das sei ein "großer historischer Fehler" heißt es im Parlament, andere sprechen von einer Niederlage der ukrainischen Diplomatie, von einer Missachtung des Landes durch die EU. Die verbreitete Meinung lautet: "Als Janukowytsch die Ukraine wieder unter die Fittiche Russlands führen wollte, und wir dagegen aufbegehrten, haben die Europäer mit uns gefiebert - nun sind wir ihnen gleichgültig geworden. Es ist der gleiche Betrug, den Janukowytsch an uns beging: Der brach ebenfalls ein Versprechen, an dem die Hoffnungen von Millionen Ukrainern hingen."

Es ist also kein Zufall, dass in der Ukraine wieder die Radikalen Oberwasser bekommen, der Westen ist nicht ganz schuldlos daran. Die ukrainischen Truppen sind dabei, sich hier und dort an der Demarkationslinie verlorene Gebiete zurückzuholen. Und Männer der Freiwilligen-Bataillone blockieren die Eisenbahnlinien, die über die Waffenstillstandslinie führen - sie wollen die Kohlentransporte aus den Separatisten-Republiken stoppen. Dabei braucht Kiew diese Kohle. Und die Donezker brauchen das Geld, damit die Bevölkerung im Osten nicht noch mehr leidet.

Kiews Blockade des Ostens ist ein Fehler

Das Abkommen von Minsk mag fehlerhaft konstruiert sein. Um so mehr sind jetzt neue Ideen gefragt - bei den Russen wie bei den Ukrainern. In Moskau ist zu hören, dass der Kreml vielleicht die allzu diskreditierten Oberhäupter der Rebellenrepubliken abziehen und durch klügere Männer ersetzen wird. Das könnte einen Dialog zwischen den verfeindeten Seiten erleichtern. Aber auch Kiew muss sich etwas einfallen lassen. Nur auf Hilfe aus Berlin oder Washington zu hoffen, das ist keine Diplomatie.

Wahlen in den besetzten Gebieten, wie im Minsker Abkommen gefordert, wird es so schnell nicht geben. Zuallererst müsste Kiew etwas ganz Simples tun: den Menschen dort die Hand reichen. Die Blockade der Volksrepubliken zu verschärfen, war ein Fehler. Viele der Heißsporne in Kiew verstehen nichts von den Problemen der Menschen dort, sie diskreditieren sie als "degenerierte Zombies", die sich Russland angedient hätten.

Poroschenkos Führung muss die Menschen in der Ostukraine umwerben, um sie in irgendeiner Form zurückzuholen. Wenn Emotionen den Sachverstand ersetzen, ist das gefährlich.

insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
Vor die Wand 12.02.2017
1. Unfähig
Unsere Politiker sind leider nicht mehr dazu in der Lage gute Gesetzte oder Verträge zu machen. Ohne Spezialisten oder Lobbyisten bekommen sie nichts mehr hin. Das war mal anders, als Wirtschaftsminister auch studierte Ökonomen waren oder Minister auch Politikwissenschaftler. Dann wundern sie sich wenn sie über den Tisch gezogen werden.
hansa54 12.02.2017
2. Wer
ist auf die Idee gekommen, diesen Text als Analyse zu bezeichnet? Vollkommen faktenbefreit und einseitig gegen Rußland und Separatisten ausgerichtet ist dieser Text Stimmungsmache vom Feinsten! SPON tut mir nicht leid, hierfür Geld investiert zu haben. Es hat sich gelohnt und es erfährt jeder hiermit, in welche Richtung SPON argumentiert (ohne Argumente!).
fleischwurstfachvorleger 12.02.2017
3. Schuld hat Putin?!
Die Schuld bei Putin (allein) zu sehen trifft den Punkt nicht. Bei erneutem Aufflammen der Kämpfe steht immer Russland am Pranger und Poroschenko verlangt dann Hilfe vom Westen. Europa hat mit diesem Krieg nichts zu tun und sollte sich gefälligst raushalten. Wir brauchen nicht noch mehr Ost-Europäer die die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer erschweren. In der Ukraine geht es nur um Ressourcen, die die USA dringend braucht: fruchtbare Äcker, Öl, Gas etc. Deswegen wurde dieser Krieg begonnen und deswegen wird er auch nicht so schnell enden. Es gibt schließlich schon Verträge mit großen amerikanischen Konzernen, die erfüllt werden sollen. Und Poroschenkos Taschen sind auch noch nicht vollgestopft genug.
wordfix 12.02.2017
4. Nonchalant
wird im Artikel darauf hingewiesen, daß die Ukraine durch Vorstöße auf das Gebiet östlich der Waffenstillstandslinie diese neue Eskalation provoziert. Nun frage ich mich, wie Minsk umgesetzt werden soll, wenn nur die Verstöße der Separatisten kritisiert werden. Von Rußland erwarten wir, daß es seinen Einfluß auf Separatisten mäßigend ausübt, okay. Aber wer mäßigt Kiew ? Beide Seiten müßten gleichsam unter Druck gesetzt werden, damit es jemals wieder Frieden geben kann.
omanolika 12.02.2017
5. Brandgefahr?
In der Ukraine fühlen sich ganze Massen, von den Europäern jetzt richtig verlassen, und das ist, nach Janukowytsch die zweite Nummer, die den Ukrainern bereitet echt Kummer. Die Leute in der Ukraine haben nun vielleicht genug, von dem Getue, das sie eben empfinden als Betrug, weshalb die Ukraine auch ist ein entäuschtes Land, und so etwas ist leider anfällig für einen Flächenbrand... Die Europäer machen es sich manchmal selbst sehr, sehr schwer, denn sie greifen erst ein, wenn man sie braucht als Feuerwehr...
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