Mehr Kontrollen, Alkoholverbot, größerer Militäreinfluss So weitreichend ist das ukrainische Kriegsrecht

Als Reaktion auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland hat die Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt. Welche Folgen hat das und wie geht es jetzt weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Debatte um ukrainischen Parlament
REUTERS

Debatte um ukrainischen Parlament


Erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine wurde das Kriegsrecht verhängt. Dem Beschluss war eine turbulente Debatte im ukrainischen Parlament vorausgegangen. Schließlich stimmten die Abgeordneten am Montagabend mehrheitlich für den Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Am Mittwoch soll das Kriegsrecht in Kraft treten und 30 Tage lang gelten.

Hintergrund des Beschlusses ist der Konflikt mit Moskau um die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der Krim verweigert.

Poroschenko sagte vor der Debatte im Parlament, die Verhängung des Kriegsrechts sei nötig, damit die Ukraine "unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können". Dies bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, sagte Poroschenko. Es gehe dabei "ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger".

Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was besagt das ukrainische Kriegsrecht?

Das ukrainische Parlament hat 2015 ein Gesetz verabschiedet, das das Kriegsrecht im Land neu regelt. Es kann im Fall konkreter Bedrohungen angewendet werden und dient dem Schutz der nationalen Sicherheit. Nun wird es erstmals umgesetzt.

Das Gesetz sieht Dutzende Handlungsoptionen vor, die ergriffen werden können - aber nicht müssen. Diese müssen vor Inkrafttreten von der Regierung festgelegt werden.

In jedem Fall hat das Kriegsrecht weitreichende Folgen für Militär und Zivilbevölkerung.

So gehen die Polizeiaufgaben in Kampfgebieten an die Armee über. Das Militär erhält erweiterte Rechte und ist beispielsweise berechtigt, Ausgangssperren zu verhängen sowie Wohnungsdurchsuchungen und Verkehrs- und Personenkontrollen vorzunehmen. Männer im wehrpflichtigen Alter unterliegen Meldeauflagen.

Desweiteren ist es während des Kriegsrechts verboten, Verfassungsänderungen, Parlaments- oder Präsidentenwahlen durchzuführen. Das Kriegsrecht lässt keine Folter zu. Bei Rechtsverstößen können nur reguläre Gerichte urteilen.

Zusätzlich können weitere Maßnahmen getroffen werden. Dazu zählen:

  • Einschränkung der Pressefreiheit
  • Kontrollen oder Einschränkungen bei Kommunikationsmitteln wie Telefon oder Internet
  • Verbot von Demonstrationen und Versammlungen
  • Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, sowie beim Verlassen des Landes
  • Für Verteidigungszwecke kann Eigentum beschlagnahmt und die Produktion von Fabriken umgestellt werden
  • Arbeitsfähige Personen können je nach Bedarf zu Arbeitseinsätzen verpflichtet werden
  • Verbot von Alkohol

Das Kriegsrecht kann im gesamten Land oder in einzelnen Gebieten angewendet werden. Ebenso wie eine konkrete Auflistungen der Einschränkungen, muss die Regierung dies im Vorfeld festlegen.

Wer entscheidet darüber, ob Kriegsrecht verhängt wird?

Das Kriegsrecht wird auf Initiative des Präsidenten verhängt. Dieser stellt meist auf Vorschlag des Sicherheitsrates einen Antrag. Darin muss begründet werden, warum das Kriegsrecht notwendig ist. Außerdem muss der konkrete Zeitraum genannt werden, für den der Zustand gelten soll. Auch eine Auflistung der betroffenen Gebiete und der anzuwendenden Maßnahmen ist Pflicht.

Dem Antrag des Präsidenten muss der Verkhovna Rada - das ukrainische Parlament - innerhalb von zwei Tagen zustimmen - das ist in diesem Fall geschehen. Anschließend muss der Beschluss ohne Verzögerung bekanntgemacht werden.

Kann das Kriegsrecht verlängert werden?

Im Gesetz ist festgehalten, dass das Kriegsrecht nach dem festgelegten Zeitraum enden muss. Eine Verlängerung würde dementsprechend einen erneuten Antrag des Präsidenten erfordern.

Allerdings kann das Kriegsrecht auch frühzeitig beendet werden. Dies ist möglich, wenn der Anlass für die Bedrohungssituation nicht länger existiert. Der Präsident kann darüber auf Vorschlag des Sicherheitsrats oder Parlaments per Dekret verfügen.

Was sieht der aktuelle Kriegsrechtserlass vor?

Zunächst soll das Kriegsrecht für 30 Tage gelten. Es tritt am Mittwoch, den 28. November, 9 Uhr morgens in Kraft und endet am 27. Dezember. Betroffen von dem Erlass ist nicht die gesamte Ukraine, sondern zehn Regionen an der Grenze zu Russland und Moldau.

Der Erlass soll sehr schwammig formuliert sein. Der Beschluss sieht jedoch eine Verstärkung der militärischen Abwehr der Ukraine, etwa der Luftabwehr und der Grenzposten vor. Desweiteren sollen Infrastruktureinrichtungen geschützt und weitere Maßnahmen zur Informationssicherheit ergriffen werden. Welche das sein werden, blieb unklar. Ein weiterer Punkt des Erlasses wird geheim gehalten.

Sofern der Erlass nicht verlängert wird, sind die für den 31. März geplanten Präsidentschaftswahlen nicht betroffen. Die Vorwahlphase soll am 31. Dezember beginnen, also nach Ende des Kriegsrechts.

asc/dpa

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