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Sanktionen gegen Russland: Frau Mogherini redet den Kreml stark

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DPA

Chefdiplomatin Mogherini: Zweifel an den Sanktionen

Sie glaube nicht daran, dass Putins Ukraine-Politik durch Wirtschaftsboykotte geändert werden kann, sagt Federica Mogherini, die neue Chefdiplomatin der EU. Die Italienerin irrt.

Die These, dass die Sanktionen am Wesen der russischen Politik nichts geändert haben, klingt auf den ersten Blick plausibel. Ein Land wie Russland werde unter Druck nie das tun, was der Westen von ihm verlange, hat Wladimir Putin gesagt. Auch die Art und Weise, wie Russland vergangenes Wochenende die Wahlen in den von den Separatisten besetzten Gebieten in der Ostukraine vorangetrieben hat, könnte als Beleg dafür dienen. Russland weiß selbst, dass diese Abstimmung illegitim war und dass nun weitere Strafen drohen. Aber es schert sich nicht darum. Müssen die Sanktionen deswegen als gescheitert gelten?

Überhaupt nicht. Sie wirken mehr, als auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu glauben scheint, die Zweifel an der Wirksamkeit Sanktionen äußerte: Da ist zum einen die Wirtschaft selbst. In seriösen Moskauer Zeitungen werden längst alle möglichen Horrorszenarien durchgespielt, sollten die Sanktionen nicht spätestens im Frühjahr aufgehoben werden. Fachleute haben ausgerechnet, um wie viel Prozent das Bruttosozialprodukt einbrechen, welchen Wert die Inflation erreichen, wie viel Kapital aus dem Lande abgezogen und in welchem Tempo der Rubel abstürzen werde.

Das russische Fernsehen bezeichnet die Sanktionen währenddessen weiter als Rohrkrepierer, der Ernst der Lage wird dem Volk vorenthalten. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Kreml beunruhigt ist. Selbst russische Fachleute sagen, Putin treibe das Land in die Isolation. Schwer zu glauben, dass er diese Meinungen auf Dauer ignorieren kann.

Dass die Sanktionen langfristig wirken könnten, wenn die EU denn geeint bliebe, ist noch an etwas anderem zu merken: Russlands Führung unternimmt gewaltige Anstrengungen, Europa aus der Allianz des Westens herauszubrechen. Es herrscht der Glaube, dass die Kritik Westeuropas an der Ukraine-Politik allein auf den Druck der USA zurückzuführen ist.

Amerika selbst gilt in Moskau inzwischen als hoffnungsloser Fall. Europa aber hält der Kreml für so weich, dass sich Zeit und Mühe lohnen, den Spaltpilz auf dem alten Kontinent voranzutreiben. Er hat inzwischen jede Menge extrem Rechter und Linker zu seinen Fürsprechern gemacht. Letztes Wochenende wurden auch keine Anstrengungen gescheut, einige von ihnen als "europäische Wahlbeobachter" in den besetzten Teil der Ukraine zu schleusen.

Leute wie Ewald Stadler, einst Mitglied der österreichischen Haider-Partei, kehren dann nach Europa zurück, um dort die These zu stützen, der Westen wolle keine Änderung der russischen Politik, sondern Russland ganz und gar vernichten. Auch Landsleute von Mogherini waren in Donezk dabei. Österreich, Italien, Ungarn, die Slowakei - diese Länder gelten in Moskau als besonders geeignet, um sie gegen die EU in Stellung zu bringen.

Als italienische Außenministerin hat sich auch Federica Mogherini oft moskaufreundlich geäußert. Wenn sie jetzt als Chefin der europäischen Diplomatie an den Sanktionen zweifelt und dabei de facto im Namen der gesamten Union spricht, wird sich Moskau auf dem richtigen Wege wähnen. Und tatsächlich glauben, dass es die Sanktionen aussitzen kann.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 219 Beiträge
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1. Wer zweifelt ist also Moskaufreundlich?
Ungläubig blick 04.11.2014
Ich habe immer noch nicht verstanden warum hier auf der einen Seite EU/Nato und auf der anderen Seite Russland übereinander reden und warum nicht die ukreinische Regierung mit den Seperatisten verhandeln. Völkerrechtlich wäre doch eigentlich nur die UN noch relevant. Erklärts mir wer?
2. Irrt?
wopress1104 04.11.2014
Wer sich da irrt, das wird sich noch zeigen. Russland wird aller Voraussicht nach der Sieger sein. Verlieren sind wir. Da hilft auch alle anti-russische Propaganda nichts. Russland kann einenÖlpreis von 70 USD/Barrel noch verkrafte, Die Amis brauchen 90 USD/Barrel um ihr Fracking profitabel zu machen. Und wer drückt den Ölpreis? Amerikas bester Freund, die Saudis und evtl. sogar Russland. Russland hat alles was es zu leben braucht. Wir nicht! Wer das Gegenteil behauptet ist ein Träumer.
3. genau DAS sagte Joe Biden.....
mmaier 04.11.2014
...mit bemerkenswerter Offenheit anlässlich einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard. Nämlich das die USA (er sagte: Obama) die Europäer gezwungen habe gegen ihre Überzeugung und gegen ihr Interesse gezwungen habe Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Irrt Obamas Vize oder versucht der Autor die Leserschaft in die Irre zu führen? Derartige Kommentare werfen mehr Zweifel auf als das sie Information und fundierte Meinung bilden.
4. Putin ist nicht alles
peterefunck 04.11.2014
Die ganze Ukraine-Politik ist von Reaktionen auf Putins Gehabe geprägt. Dabei verlieren viele die wahren Probleme, die Menschen und die menschlichen Lösungen aus dem Auge. Man kann die vielen Leute, die am Wochenende zur Wahl gingen nicht wegdiskutieren. Nicht indem man die Wahl für ungültig erklärt, was sie höchswahrscheinlich ist. Genausowenig, indem man Putin droht, weil er sie anerkannt hat. Das alles bringt überhaupt nichts.
5. Sie wirken
derberserker 04.11.2014
... Vor allem gegen die deutsche Wirtschaft!
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