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Ukraine-Konflikt: Was in Minsk auf dem Spiel steht

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Ukrainische Soldaten nahe der umkämpften Stadt Debalzewe: Wichtiger Verkehrsknotenpunkt Zur Großansicht
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Ukrainische Soldaten nahe der umkämpften Stadt Debalzewe: Wichtiger Verkehrsknotenpunkt

Bei der Ukraine-Konferenz geht es um nichts weniger als Krieg oder Frieden in einem EU-Nachbarland. Doch wer reist mit welchen Forderungen nach Minsk? Was geschieht, wenn die Verhandlungen platzen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Moskau/Berlin - Die Welt blickt nach Minsk. Die Staats- und Regierungschefs von Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine wollen über Auswege aus der Ukraine-Krise beraten. Die Prognosen klingen pessimistisch: Es wäre schon ein Erfolg, wenn es gelänge, einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine zu vereinbaren. Und wenn dieser auch hielte. Jüngste Kämpfe in Kramatorsk und bei Mariupol geben keinen Anlass für allzugroße Hoffnungen.

Akteure, Motive, Risiken: Die wichtigsten Themen beim Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt.

Ukrainischer Präsident Poroschenko und Außenminister Steinmeier im November in Kiew: Suche nach einem Durchbruch Zur Großansicht
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Ukrainischer Präsident Poroschenko und Außenminister Steinmeier im November in Kiew: Suche nach einem Durchbruch

  • Wer verhandelt in Minsk?

Der Gipfel findet im sogenannten Normandie-Format statt. Die Bezeichnung geht zurück auf ein erstes Treffen dieser Akteure im Juni 2014 in der Normandie. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel die Gedenkfeier zur Landung der Alliierten 1944 zu einer Vermittlungsoffensive genutzt. Gemeinsam mit Gastgeber François Hollande brachte sie den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko erstmals mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammen.

Wenn Merkel und Frank-Walter Steinmeier nun mit ihren Amtskollegen zusammentreffen, werden viele offene Punkte schon geklärt sein. In Berlin hatten ab Montagnachmittag bis Mitternacht hochrangige Diplomaten aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine auf einem Treffen um Details einer möglichen Friedenvereinbarung gerungen - ein übliches Verfahren vor Krisentreffen der Regierungsspitzen. Die Vierer-Runde wurde dann am Dienstagabend in Minsk fortgesetzt.

  • Was will Merkel?

Die Kanzlerin betont immer wieder, dass sie auf eine diplomatische Lösung setzt - Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt sie ab. Merkel setzt auf das Druckmittel politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland. Die Kanzlerin ist sich mit dem ukrainischen und dem französischen Präsidenten einig, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sein sollten, auch soll Russland die Grenze zur Ukraine schließen und kontrollieren.

  • Was will Poroschenko?

Der ukrainische Präsident besteht darauf, dass die mit Russland und den Separatisten im September auf einem Treffen in Minsk vereinbarte Demarkationslinie als Ausgangsbasis für Verhandlungen nicht verändert wird. In Bezug auf Militärhilfe ist der Kurs der ukrainischen Regierung schwankend. Auf der Sicherheitskonferenz in München hatte sich Poroschenko zuletzt klar für Waffenlieferungen durch die Nato-Staaten ausgesprochen, war dann aber wieder davon abgerückt. Poroschenko steht auch innenpolitisch unter Druck: In der ukrainischen Führung ist die Zahl der Kriegsbefürworter groß. Schon jetzt werfen Nationalisten dem Staatschef wegen der Gebietsverluste in der Ostukraine Landesverrat vor.

Kanzlerin Merkel, ukrainischer Präsident Poroschenko, Frankreichs Präsident Hollande: Zwischenstopp auf dem Weg zu Putin. Zur Großansicht
AP/dpa

Kanzlerin Merkel, ukrainischer Präsident Poroschenko, Frankreichs Präsident Hollande: Zwischenstopp auf dem Weg zu Putin.

  • Was will Putin?

Mal versucht Wladimir Putin den Konflikt als rein ukrainische Angelegenheit darzustellen, pocht auf direkte Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten - und schiebt so alle Verantwortung von Moskau weg. Dann wiederum erklärt der Kreml-Chef demonstrativ im Kontext der Ukraine-Krise, Russland werde eine unabhängige Außenpolitik betreiben.

In Putins Weltbild liegen die Ursachen für den Ukraine-Konflikt in der vermeintlich aggressiven Politik des Westens. Um Moskau zu schwächen, hätten die Amerikaner in Russlands Nachbarländern Revolutionen unterstützt. In der Logik des Kreml haben Absprachen mit Präsident Poroschenko deshalb nur geringen Wert. In Wahrheit will Putin erreichen, dass der Westen respektiert, was der Kreml als "russische Einflusssphäre" sieht.

In Bezug auf das Treffen in Minsk gibt es kaum Anzeichen dafür, dass Putin einlenken könnte - schon bislang hat der Kreml den internationalen Druck ignoriert. Zu erwarten ist, dass der Kreml-Chef den aktuellen Frontverlauf als neue Demarkationslinie will und sich nicht auf eine Überwachung der Grenze, wie Merkel gefordert hatte, einlässt.

Im Kreml am 6. Februar: Kanzlerin Merkel, Russlands Präsident Putin und Frankreichs Präsident Hollande Zur Großansicht
DPA

Im Kreml am 6. Februar: Kanzlerin Merkel, Russlands Präsident Putin und Frankreichs Präsident Hollande

  • Warum findet das Treffen in Minsk statt?

Seit Beginn des Krieges waren in Minsk immer wieder Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten zusammengekommen, die OSZE hatte die Treffen vermittelt. Am 5. September war dort das Minsker Protokoll und am 19. September das Minsker Memorandum von den Konfliktparteien abgeschlossen wurden, das eine Friedensregelung und einen Waffenstillstand auf den Weg bringen sollte. Weißrussland gilt für Russen und Ukrainer als neutrales Gebiet, auch wenn das Land wirtschaftlich von Moskau abhängig ist.

Dass das Treffen erneut stattfindet, wird in Verhandlungskreisen als kleines Zugeständnis an die Ukraine gewertet. Es unterstreicht, dass jede Friedenslösung für die Ostukraine auf der Basis des im September geschlossenen ersten Abkommens von Minsk aufbauen soll.

Außerhalb von Debalzewe, Ostukraine: Ukrainische Soldaten munitionieren einen Raketenwerfer Zur Großansicht
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Außerhalb von Debalzewe, Ostukraine: Ukrainische Soldaten munitionieren einen Raketenwerfer

  • Was soll die Demarkationslinie?

Im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 ist eine "line of contact" (Demarkationslinie) für einen Waffenstillstand festgelegt, die die Stellungen der ukrainischen Truppen und die der Separatisten zum damaligen Zeitpunkt festhält. Der genaue Verlauf wurde in einem geheimen Anhang geregelt. In dem Memorandum wird auch verlangt, dass die beiden Parteien ihre schweren Waffen jeweils 15 Kilometer von der Linie ins Hinterland verschaffen.

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Auf diese Regelung hatten vor drei Wochen die vier Außenminister bei einem Treffen in Berlin erneut gepocht - schon Stunden später war dies wegen der wiederaufflammenden Kämpfe Makulatur. Das Problem: Die Separatisten haben die Demarkationslinie bereits in vielen Teilen überschritten und erhebliche Geländegewinne erzielt.

  • Warum will Merkel nicht über die Demarkationslinie sprechen?

Damit würde das Minsker Memorandum vom September insgesamt in Frage gestellt und der Geländegewinn der Separatisten stillschweigend akzeptiert. Denkbar wäre aber wohl, dass die Gespräche für einen Waffenstillstand auf der Grundlage der aktuellen militärischen Lage geführt und nach einem Erfolg in Minsk bei weiteren Gesprächen der Rückzug der Truppen zur einst festgelegten Linie vereinbart wird.

Ukrainischer Panzer nahe dem Flughafen in Donezk: Die Kämpfe gehen mit aller Härte weiter Zur Großansicht
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Ukrainischer Panzer nahe dem Flughafen in Donezk: Die Kämpfe gehen mit aller Härte weiter

  • Wie hat sich die Lage in der Ost-Ukraine verändert?

Die Separatisten haben in den vergangenen Monaten Geländegewinne erzielen können, die über die Demarkationslinie hinausgehen. Derzeit wird heftig um die Stadt Debalzewe gekämpft - ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt auf halber Strecke zwischen Donezk und dem weiter östlich gelegenen Luhansk. Fällt er, hat die ukrainische Armee wohl den südlichen Teil dieser Region verloren.

  • Wie ist Russlands Einfluss auf die Separatisten?

Nach Angaben westlicher Sicherheitskreise rollt über die ukrainisch-russische Grenze fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern. Bei den Soldaten handele es sich um Freiwillige. Den Fakt, dass Truppen auf der Krim russische Uniformen trugen, kommentierte Putin im März des vergangenen Jahres mit dem Satz: "Sie können diese Uniformen überall kaufen". Die Kämpfer seien örtliche Selbstverteidigungskräfte gewesen, so der Kreml-Chef.

  • Was wollen die Separatisten?

Zu Beginn der Krise im vergangenen Frühjahr gab es bei den Separatisten Überlegungen, in einer föderal aufgebauten Ukraine zu verbleiben. Aber die beiden Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki wollen ihre sogenannten Volksrepublik Donezk und Luhansk abspalten. Die westlichen Staaten lehnen das ab. Auch Russland hat zumindest öffentlich stets einen Verbleib zugesagt.

Kramotorsk am 10. Februar 2015: Angriff auf das ukrainische Hauptquartier Zur Großansicht
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Kramotorsk am 10. Februar 2015: Angriff auf das ukrainische Hauptquartier

  • Warum sitzen die Separatisten nicht mit am Verhandlungstisch?

Eine direkte Beteiligung an dem Vierer-Format würde die territoriale Integrität der Ukraine, auf der der Westen beharrt, infrage stellen. Sachartschenko und Plotnizki als sogenannte Ministerpräsidenten an einem Tisch mit Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko wären dann nicht nur aufgewertet. Der Westen würde damit auch die umstrittenen Wahlen in den beiden "Volksrepubliken" nachträglich legitimieren.

  • Warum sind die USA nicht mit dabei?

Die europäische Krise soll vorerst europäisch gelöst werden. Allerdings spielen die USA im Hintergrund eine Rolle: Kanzlerin Merkel und Barack Obama, sowie Außenminister Steinmeier und sein Amtskollege John Kerry halten engen Kontakt. Doch bei den Konferenzen bleiben die USA weitgehend außen vor. Im April 2014 hatte es ein Gipfeltreffen der Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und der damaligen EU-Außenbeauftragten in Genf gegeben - Moskau stimmte der Entwaffnung der Separatisten zu, was sich schnell zerschlug.

Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama im Weißen Haus: Gegen eine militärische Lösung Zur Großansicht
DPA/ Bundesregierung

Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama im Weißen Haus: Gegen eine militärische Lösung

  • Wollen Europa und die USA im Ukraine-Konflikt dasselbe?

Bislang setzen die Europäer auf eine diplomatische Lösung. In den USA ergibt sich ein vielschichtigeres Bild. US-Präsident Obama hofft weiter auf einen Erfolg am grünen Tisch. Allerdings betonte er jüngst beim Besuch der Kanzlerin, dass er bei einem Scheitern der Gespräche in Minsk seine Berater anweisen würde, "alle Optionen" auszuloten - also auch mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Entsprechende Forderungen kommen aus dem republikanischen Lager im US-Kongress. Dessen wichtigste Stimme ist in dieser Frage US-Senator John McCain.

  • Was passiert, wenn Minsk scheitert?

Zunächst einmal wird die EU die nächste Stufe der Sanktionen am kommenden Montag in Kraft setzen: Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen. Sie sind bereits beschlossen, aber wegen der Gespräche in Minsk noch nicht wirksam.

Neu und schärfer denn je dürfte die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine aufflammen, vor allem in den USA. Die Haltung der Bundesregierung wird sich hingegen wohl nicht ändern. Merkel hatte jüngst in Washington deutlich gemacht, mit Nachdruck an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. Das wird vermutlich auch ihr Kurs in Zukunft sein.

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insgesamt 255 Beiträge
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1. Ukraine = Kanada / Mexiko
aufklarer 11.02.2015
Ersetzen Sie in allen Artikeln spaßeshalber Russland durch USA und Ukraine wahrlweise durch Mexiko oder Kanada. Und dann überlegen Sie mal, wie sich das alles für die USA anfühlen würde...
2. Wunsch und Wirklichkeit
Palmstroem 11.02.2015
Warum sollte Wladimir Putin seine Haltung ändern? Es läuft gut für ihn, die Krim hat er annektiert, den Landzugang zur Krim wird ihm keiner streitig machen, die Ukraine ist destabilisiert. Nach Georgien, Moldavien und Weißrussland hat er nun einen weiteren Vasallenstaat als Puffer nach Westen. Und innenpolitisch hat er dank seiner nationalistischen Politik soviel Zustimmung wie noch nie. Warum also sollte er seine Politik verändern. Er wird das gleiche Spiel wie immer liefern - Kiew müsse mit den Speratisten verhandeln, denn Russland sei ja nicht involviert und die Seperatisten werden dank ihrer militärischen Stärke alle Gespräche scheitern lassen und weiter zur Krim vorrücken.
3.
haraldhenn 11.02.2015
Das Normandieformat ist asymmetrisch und dadurch unwuchtig. Merkel, Hollande und Poroschenko (mit den USA im Hintergrund) einerseits gegen Putin andererseits. Nur Frohnaturen koennen an einen Erfolg glauben.
4. Informativer Artikel
Thomas Ernst 11.02.2015
Eine wohltuend neutrale und objektive Darstellung der Situation, danke dafür. Allerdings scheint mir der Begriff Vermittlung bzw. Vermittler für Steinmeier und Merkel nicht passend. Beide gehören der Konfliktpartei an, die die EU bzw. die USA sind. Echte Vermittler dürften eigentlich für eine sachgerechte Wahrnehmung der Tätigkeit nicht in die Interessen der Konfliktparteien eingebunden sein.
5. Krieg oder Frieden?
kritischer-spiegelleser 11.02.2015
Ein Problem, das sich die EU mit ihrer Großmannssucht selbst ins Haus geholt hat. Hätte sie eben die Finger von der Ukraine gelassen und nicht Randgruppen zur Macht verholfen. So beschert uns vielleich die "Friedensunion" einen neuen Krieg! Aus Dummheit!
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