Korruptionsvorwurf in der Ukraine Zivilschutzchef vor laufenden Kameras abgeführt

Sie sollen Schmiergeld gefordert, Treibstoff illegal beschafft haben. Der ukrainische Zivilschutzchef Botschkowski und sein Vize sind von der Polizei aus einer Regierungssitzung geholt worden.

Zivilschutzchef Botschkowski: Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Funktionäre
AP

Zivilschutzchef Botschkowski: Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Funktionäre


Kiew - Die Festnahme erfolgte live im Fernsehen: Vor laufenden Kameras sind mitten in einer Regierungssitzung Zivilschutzchef Sergej Botschkowski und sein Stellvertreter Wassili Stojezki abgeholt worden. Vor laufenden Fernsehkameras führten Polizisten die beiden hochrangigen Beamten am Mittwoch in Kiew in Handschellen ab.

Innenminister Arsen Awakow warf den Männern Korruption vor. Sie sollen monatliche Schmiergeldzahlungen von Regionalbehörden gefordert und Treibstoff für Dienstfahrzeuge auf illegale Weise beschafft haben. Seit dem Machtwechsel in Kiew vor einem Jahr haben die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung zugenommen.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte im Herbst erklärt, eine Million Staatsbeamte kontrollieren lassen zu wollen. Das Parlament, die Oberste Rada, hatte ein umstrittenes Lustrationsgesetz verabschiedet. Es war aber erst im dritten Anlauf angenommen worden.

Die Demonstranten auf dem Maidan hatten immer wieder gefordert, dass die ukrainischen Beamten überprüft werden sollen. Nach Aussage Jazenjuks sollen die Staatsdiener auf ihre Loyalität hin kontrolliert werden, insbesondere um Korruption im Staatsapparat zu bekämpfen. Allerdings stellt sich nach mehr als 20 Jahren Korruption in der Ukraine die Frage, inwieweit Beamte als vollkommen unbescholten eingestuft werden können.

Unter das Durchleuchtungsgesetz werden "alle Organe der Zentralmacht" fallen, die unter dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gearbeitet haben, sagte der Premier.

heb/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.