Ukraine-Konflikt EU verlängert Sanktionen gegen Putin-Vertraute und Separatisten

Einreiseverbote und gesperrte Konten: Um ein halbes Jahr hat die Europäische Union die Strafmaßnahmen gegen 155 Russen und Ukrainer verlängert.

Europaparlament
DPA

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Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Einreise- und Vermögenssperren gegen 155 Russen und Ukrainer blieben bis zum 15. März 2019 in Kraft, teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten mit. Darüber hinaus hält die EU an der Sperrung der Konten von 44 Unternehmen und Organisationen fest. Die Strafen waren im März 2014 verhängt und alle sechs Monate verlängert worden

Die EU wirft den Betroffenen vor, "die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen". Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat.

Sanktionen gegen Unternehmen laut EU-Gericht rechtens

Die Europäer verlangen als Voraussetzung für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Im Juni hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Ein EU-Gericht hat nun entschieden, dass diese Sanktionen rechtens sind. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der betroffenen Banken und Unternehmen seien nicht unverhältnismäßig und gut begründet, befanden die Luxemburger Richter. Die Betroffenen können gegen das Urteil innerhalb von zwei Monaten beim übergeordneten Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.

Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden Mitte des Jahres bis zum 23. Juni 2019 verlängert.

aev/AFP/dpa



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