Ukrainekonflikt Kiew und Separatisten vereinbaren verschärfte Waffenruhe

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen haben sich auf eine "vollständige und bedingungslose Waffenruhe" geeinigt. Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland.


Die ukrainische Regierung hat sich im Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes auf eine "Neujahrswaffenruhe" geeinigt. Die "vollständige und bedingungslose Waffenruhe" soll ab Mitternacht (23 Uhr MEZ) gelten, teilte die ukrainische Verhandlungsdelegation am Dienstag bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit. Die Aufständischen bestätigten die Einigung.

"Diese Initiative ist vor allem für die Bewohner des Donbass nötig, damit sie in Frieden Weihnachten und Neujahr feiern können", sagte eine Sprecherin des ukrainischen Vertreters in der Kontaktgruppe, Leonid Kutschma.

Ein Gesandter der überwiegend von Rebellen kontrollierten Provinz Luhansk erklärte, eine Waffenruhe sei vor allem wegen deren "wiederholten Verletzung durch Kiew" erforderlich.

Der OSZE-Sondergesandte Martin Sajdik forderte die Konfliktparteien angesichts der instabilen Lage im Frontbereich zu weiteren Anstrengungen auf. Es seien noch nicht alle Probleme beseitigt, betonte er. Zwischen beiden Parteien gilt bereits seit September eine Waffenruhe. Dennoch hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Verstöße und Berichte über getötete Kämpfer gegeben.

Im Konflikt zwischen Kiews Militär und den Rebellen wurden nach Uno-Angaben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die gegen die ukrainische Regierung kämpfenden Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Die USA verschärften unterdessen ihre im Zuge des Ukrainekonflikts vor allem gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen. Die Sanktionen wurden auf 34 Einzelpersonen und Einrichtungen ausgedehnt, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Betroffen sind demnach auch Vertraute des im Februar von der Macht vertriebenen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch sowie sechs ukrainische Rebellen, die bereits auf der schwarzen Liste der Europäischen Union stehen.

Hinzu kommen Unternehmen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Moskau im Sommer 2014 nach einem dortigen Volksentscheid in die Russische Föderation eingegliedert hatte. Die USA und ihre Verbündeten sehen diesen Schritt als Annexion und Verletzung des Völkerrechts an.

Moskau kritisierte die Verschärfung der Sanktionen als "widersprüchliche Politik" und Ausdruck einer "feindlichen Linie" gegen Russland, wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. Im Syrienkonflikt bemüht sich Moskau im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) um ein abgestimmtes Vorgehen mit den USA. Peskow zufolge erwägt der Kreml Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die US-Sanktionen.

sun/dpa/AFP

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