Verhandlungen zur Ukrainekrise Steinmeier wirft Moskau und Kiew mangelnde Ernsthaftigkeit vor

Außenminister Steinmeier ist nach neuen, stundenlangen Verhandlungen zur Ukrainekrise frustriert - und richtet ungewöhnlich scharfe Worte in Richtung Moskau und Kiew.

Außenminister Steinmeier in Paris
AFP

Außenminister Steinmeier in Paris


Mit deutlichen Worten hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Regierungen in Russland und der Ukraine fehlende Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. "Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben", sagte der SPD-Politiker in Paris nach einem Treffen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs.

Es werde nicht "mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder eskalieren kann". Bei den Beratungen über den politischen Prozess in der Ostukraine - insbesondere bei den geplanten Wahlen - habe es keine wesentlichen Fortschritte gegeben, sagte Steinmeier (mehr Informationen über seine Vermittlerrolle in der Krise lesen Sie hier).

"Nichts ist einfach. Jeder Fortschritt im Minsker Prozess ist schwierig." Sollte es nicht rasch Kompromisse geben, stehe die Glaubwürdigkeit des gesamten Minsker Friedensplans auf dem Spiel, sagte Steinmeier. "Trippelschritte reichen sicher nicht mehr aus, um die Lage nachhaltig zu beruhigen."

In der Version von Frankreichs Außenminister und Gastgeber Jean-Marc Ayrault klang es ein wenig anders: Er sprach von einem "direkten und offenherzigen" Gesprächsklima und berichtete auch von Fortschritten. So sei es der Wunsch der Verhandlungspartner, dass die Lokalwahlen noch im ersten Halbjahr stattfinden. Steinmeier mahnte jedoch: "Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob Kiew und Moskau künftig konstruktiver zusammenarbeiten."

Deutschland und Frankreich bemühen sich schon seit Langem um Lösungen in dem Ukrainekonflikt. Gemeinsam mit Russland vermittelten sie den Minsker Friedensplan. Gegen die darin vereinbarte Waffenruhe wird aber immer verstoßen, zuletzt wuchs zudem der Unmut über mangelnde Fortschritte beim politischen Prozess. Steinmeier sprach am Donnerstag von einer "kritischen Phase": "Es ist jetzt nicht mehr die Situation, wo Lippenbekenntnisse zum Minsker Abkommen ausreichen."

Seit dem Beginn des Ukrainekonflikts vor fast zwei Jahren wurden nach jüngsten Angaben der Uno 9160 Menschen getötet und weitere 21.000 verletzt.

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aar/dpa/AFP



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