Trips nach Syrien und in den Irak Die dubiosen Reisediplomaten der AfD

Nicht nur die syrische Regierung bekam jüngst Besuch von der AfD. Ein Abgeordneter der Rechtspopulisten war zur selben Zeit im Irak unterwegs - wohl illegal.

AfD-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen bei einem Treffen mit dem Sprecher des syrischen Parlaments
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AfD-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen bei einem Treffen mit dem Sprecher des syrischen Parlaments

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Eines der wichtigsten politischen Anliegen der AfD ist die "Remigration" - die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer wie den Irak und Syrien. Kürzlich brachte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein, nun sind mehrere AfD-Reisegruppen in den Nahen Osten aufgebrochen, um politisches Beweismaterial für ihre These zu sammeln, dass Syrien und der Irak letztlich "sichere Herkunftsländer" seien.

Weithin bekannt und in sozialen Medien eifrig dokumentiert ist der Trip einer AfD-Delegation nach Syrien. Nach SPIEGEL-Informationen fand allerdings zur selben Zeit noch eine zweite Reise statt. So hielt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme aus Sachsen in den vergangenen Tagen im Irak auf. Der Ingenieur reiste auf dem Landweg aus der Türkei in den Nordirak. Die kurdische Regionalregierung ließ ihn ohne Visum einreisen, obwohl nach irakischem Recht dafür eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht.

Oehme suchte in seiner Funktion als Mitglied im Ausschuss des Bundestages für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kontakt zu deutschen Hilfsorganisationen im Irak. Gegenüber seinen Gesprächspartnern sorgte er für Verwirrung, weil er bei der Terminanbahnung zunächst den Eindruck vermittelte, in offizieller Mission unterwegs zu sein, später seine Reise dann aber als privat deklarierte. Ein AfD-Sprecher wollte die Reise nicht bestätigen, teilte aber mit, Oehme halte sich derzeit "im Niemandsland" auf. Nach Rückkehr werde er sich äußern.

Auch die Syrienreise von AfD-Politikern könnte noch diplomatische Verwicklungen hervorrufen. Es ist mehr als zweifelhaft, dass die außenpolitisch völlig unerfahrenen Politiker, darunter zwei Landtagsabgeordnete, auf eigene Faust Regierungskontakte in Syrien knüpfen können. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit 2012 geschlossen, die syrische in Berlin zwar noch offen, allerdings wurde der syrische Botschafter 2012 ausgewiesen.

Syrischer Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun mit AfD-Politiker Blex in Damaskus
Ho / Sana / AFP

Syrischer Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun mit AfD-Politiker Blex in Damaskus

Die Anbahnung einer Reise dieser Qualität allein mit Hilfe des Konsularpersonals halten Syrien-Kenner für ausgeschlossen. Tatsächlich gibt es eine andere Erklärung, die übereinstimmend in Sicherheitskreisen in Nordrhein-Westfalen und in der AfD geschildert wird. Danach wurde der Trip nach Damaskus offenbar mit russischer Hilfe angebahnt: Die nötigen Kontakte hätten AfD-Politiker auf ihrer jüngsten Reise auf die von Russland annektierte Krim Anfang Februar geknüpft, heißt es. Dafür spricht, dass einer der Organisatoren der Syrien-Tour, der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blix, schon mit auf die Krim gereist war. Die Teilnehmer der Syrien-Reisen waren für Anfragen nicht erreichbar.

Erste AfD-Spitzenfunktionäre distanzieren sich nun von der Tour. "Im Bundesvorstand war eine Privatreise angekündigt. Tatsächlich wurden außenpolitische Gespräche geführt", kritisiert AfD-Bundesvorstand Steffen Königer. Die Reise sei "politisch unklug". Parteivize Georg Pazderski findet es "sehr bedauerlich", dass keine erfahrenen Außenpolitiker mitgereist seien: "In der Außenpolitik muss man Schnellschüsse vermeiden, denn es besteht die große Gefahr, instrumentalisiert zu werden."

Auch Hans-Thomas Tillschneider, Anführer der "Patriotischen Plattform" und großer Unterstützer von Bashar Al Assad zeigt sich "verwundert" über den Alleingang seiner Parteifreunde. Die Reise sei ein "schlecht vorbereiteter Schnellschuss". Die Führung der AfD-Bundestagsfraktion hatte kürzlich vergeblich versucht, einen Verhaltenskodex über Auslandskontakte der Abgeordneten zu verhängen, doch die Fraktion hatte das Regelwerk abgeschmettert. Letztlich darf nun jeder reisen, wohin er will.

Die bisherigen Verlautbarungen der Syrien-Reisenden dürften den russischen und syrischen Regierungen große Freude gemacht haben: Die AfD-Leute posteten täglich Fotos bunter Märkte, junger Studenten an der Universität von Homs und lächelnder Frauen ohne Kopftuch.

Bei der Bundestagsverwaltung wurde die "Privatreise" nicht angemeldet. Allerdings bezeichnen syrische Medien wie die Tageszeitung "Tishreen" die AfD-Leute trotzdem ganz selbstverständlich als "deutsche Parlamentsdelegation". Der Name AfD wird nicht erwähnt - eine islamophobe Partei weckt in einem mehrheitlich muslimischen Land nicht gerade große Sympathien.

Auch von der Rückführung von Flüchtlingen, wie die AfD sie propagiert, ist nicht die Rede. Stattdessen wird der AfD-Mann Blix dort mit den Worten zitiert, die deutsche Parlamentsdelegation wolle sich ein wahrhaftiges Bild von der Lage verschaffen und das deutsche Volk darüber informieren. Auch den Bundestag wolle man unterrichten, um betroffenen Kindern in Syrien Hilfe zu schicken und Krankenhäusern mit medizinische Geräten und anderem Nötigen zu beliefern, heißt es in dem Artikel.

Heiko Wimmen, Nahost-Experte der International Crisis Group mit Sitz in Beirut geht davon aus, dass die AfD-Leute professionelle "Türöffner" hatten, die aber nicht unbedingt aus Russland kommen müssten. Ein solcher Besuch diene dem langfristigen strategischen Ziel des Assad-Regimes, sich wieder zu legitimieren und den internationalen Konsens über die Sanktionen gegen das Regime auszuhöhlen. "Flüchtlingsfeinde, die den Nachweis sicherer Herkunftsländer erbringen wollen, sind da ein natürlicher taktischer Verbündeter."

Tatsächlich titelt auch die arabischsprachige Seite der russischen Nachrichtenagentur Sputnik: "Deutsche Parlamentsdelegation auf offiziellem Besuch in Syrien - werden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder hergestellt?" Von AfD keine Spur. "Es ist bemerkenswert, dass eine offizielle Parlamentsdelegation der Regierungspartei in Deutschland und anderer Parteien aktuell Gespräche mit der syrischen Seite führt", steigt der Sputnik-Text an.

Für die russischen Medien scheint die AfD also schon das deutsche Kanzleramt zu besetzen. Im Text kommt dann die syrische Abgeordnete Nora Arissian zu Wort, erläutert, dass die Reise über das syrische Außenministerium organisiert worden sei, und die Kontakte über "diplomatische Kanäle" entstanden seien.



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