Ultimatum abgelaufen Syrien warnt Arabische Liga vor übereilten Aktionen

Nach Ablauf eines Ultimatums drohen Syriens Regierung wirtschaftliche Sanktionen. Doch Staatschef Assad widersetzt sich dem internationalen Druck und setzt auf anhaltende Gewalt. Auch Syriens Außenminister ist weiterhin bereit zu kämpfen - und warnt die Arabische Liga vor übereilten Reaktionen.

Pro-Assad-Demonstranten in Damaskus: Der Präsident hält an der Gewalt fest
AP

Pro-Assad-Demonstranten in Damaskus: Der Präsident hält an der Gewalt fest


Damaskus/Kairo - Seit Monaten liefern sich Anhänger und Gegner des syrischen Regimes blutige, teils tödliche Auseinandersetzungen. Wegen der anhaltenden Gewalt hatte die Arabische Liga ein Ultimatum gestellt und mit Sanktionen gedroht - ohne Erfolg: Syriens Machtinhaber Baschar al-Assad ließ die Frist verstreichen, seine Sicherheitskräfte gehen weiterhin brutal gegen Kritiker vor.

Nun hat Syrien nach Ablauf des Ultimatums vor übereilten Schritten gewarnt. Außenminister Walid al-Muallem sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz, die Situation erfordere einen ruhigen Diskussionsprozess und keine hastigen Entscheidungen. Er verwies darauf, dass Syrien den Friedensplan der Organisation akzeptiere, nicht aber einen Angriff auf die Souveränität des Landes. Der Minister sagte, er hoffe auf eine Einigung. Aber Syrien sei Druck von außen gewohnt. "Wenn wir kämpfen müssen, werden wir auch kämpfen".

Zudem kritisierte Muallem die Arabische Liga aufs Schärfste: Die Staatengemeinschaft werde als Werkzeug missbraucht, um den Konflikt vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen, sagte Muallem. Zuvor hatte die Organisation Forderungen Syriens nach Änderungen an ihrem Friedensplan als inakzeptabel zurückgewiesen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärte am Sonntag, dass die von der syrischen Regierung verlangten Änderungen auch den Charakter der Mission zum Schutz von Zivilisten radikal verändern würde. Zudem würden die Forderungen aus Damaskus zu drastischen Veränderungen im Mandat der vorgeschlagenen Beobachtermission der Arabischen Liga führen. Syrien hatte am Freitag seine grundsätzliche Bereitschaft für die Beobachtermission erklärt, aber eine Prüfung von Einzelheiten angekündigt.

Und so hält Baschar al-Assad an der Niederschlagung der Proteste gegen sein Regime fest. Er empfinde "Schmerz und Kummer" angesichts des Blutvergießens, die Lösung sei aber die Zerschlagung der dafür weitgehend verantwortlichen Militanten, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der britischen "Sunday Times". Assad warnte vor einer militärischen Intervention, die "einem Erdbeben" in der Region gleichkäme.

"Die Aufgabe der Regierung besteht darin, die Aufständischen zu bekämpfen, um die Stabilität wiederherzustellen und Zivilisten zu schützen", sagte er in dem Interview. Auch Assad kritisierte die Arabische Liga scharf und erklärte, die Initiative gebe der internationalen Gemeinschaft einen Vorwand, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen.

Der Präsident kündigte eine Parlamentswahl für Februar oder März an. Danach werde eine neue Regierung gebildet und eine neue Verfassung geschrieben. Die Verfassung werde die Grundlage für die Wahl eines Präsidenten bilden, sagte er.

Tote bei Razzien

In der syrischen Hauptstadt Damaskus waren unterdessen am Sonntag laute Explosionen zu hören. Aktivisten erklärten, ein Gebäude der regierenden Baath-Partei im Stadtteil Masraa sei von Granaten getroffen worden. Eine Gruppe Deserteure, die Freie Syrische Armee (FSA), bekannte sich zu der Tat.

Die FSA erklärte auf ihrer Facebook-Seite, bei dem Anschlag habe es Opfer gegeben. Am Gebäude sei großer Schaden entstanden, schreibt die FSA; Augenzeugen erklärten dagegen, das Haus sei intakt. In der Umgebung gebe es keinen größeren Aufmarsch der Sicherheitskräfte. Sollten sich die Angaben der FSA bestätigen, wäre dies jedoch eine weitere Eskalationsstufe.

Bei Razzien der syrischen Truppen wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen am Wochenende mindestens 15 Menschen getötet. Die Sicherheitskräfte hätten am Samstag auf der Suche nach Oppositionellen die Ortschaft Schesar in der Provinz Hama gestürmt und seien in die Region Dschabal al Sawija an der Grenze zur Türkei eingerückt, hieß es in übereinstimmenden Berichten der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights und der Örtlichen Koordinationskomitees LCC. In Kusair in der Nähe der Grenze zum Libanon seien bei Gefechten mit Regierungstruppen zwei abtrünnige Soldaten getötet worden, berichtete das Syrian Observatory for Human Rights.

Seitdem sich abtrünnige Einheiten der Streitkräfte der Opposition angeschlossen haben und Stellungen der Regierungstruppen angreifen, hat sich die Gewalt in Syrien verschärft. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht.

cib/dpa/dapd

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
iskin 20.11.2011
1. Mich würde interessieren...
Zitat von sysopNach Ablauf eines Ultimatums drohen Syriens Regierung wirtschaftliche Sanktionen. Doch Staatschef Assad widersetzt sich dem internationalen Druck und setzt auf anhaltende Gewalt. Auch Syriens Außenminister ist*weiterhin bereit zu kämpfen - und warnt die Arabische Liga vor übereilten Reaktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798870,00.html
wieviel Tote es bereits auf Seiten der Regierungstreuen gegeben hat, also Soldaten, Polizei usw. Ich meine, die Rebellen setzen schweres Gerät ein. Jeder Staat würde, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen, dagegen vorgehen. Irgendwie erinnert mich das alles an Libyen...
amana 20.11.2011
2. Assad spielte mit der AL
Wie ich informiert wurde versuchte das syrische Regime folgende Änderungen am zuvor zugestimmten Beobachterbesuch im Rahmen des Friedensplanes der AL durchzusetzen: 1. Kein Besuch von Krankenhäusern- ein klarer Versuch des Regimes die Beobachter von möglichen Opfern zu trennen 2.Kein Besuch von Gefängnissen-nach UN Angaben quellen die staatlichen offiziellen Gefängnisse über von Gefangenen-sicherlich kein Umstand den das Regime verbreitet wissen will 3.Sichheitskräfte sollen die Beobachter begleiten-dagegen ist nur sofern etwas einzuwenden dass hier eine Einflussnahme auf Interviewpartner genommen werden kann, natürlich muss man AL Beoabachter vor Assadanhängern schützen 4.Kein Kontakt zur Bevölkerung- ein klarer Bruch der zuvor zugesicherten freien Beobachtung der Ereignisse in Syrien 5.Limitierung der Teamgröße 6.Kein Kontakt zum Geheimdienst- ich denke damit kann die AL leben 7. Kein Kontakt zu Soldaten-auch das ein Bruch der Vereinbarung, der Kontakt ist wichtig um zu erfahren wer die bewaffneten Gruppen sind die gegen die Armee agieren 8.Keine Befragung von Folteropfern oder Folterspezialisten 9. Späte Veröffentlichung der Ergebnisse 10. Durchsuchen der Beobachter an Checkpoints, keine Amerikaner oder Israelis als Beobachter, nur Araber die auch bei der AL arbeiten- der Ausschlussgrund auch für die AL, denn woher sollen 500 Beobachter aus den Reihen der AL kommen? Für mich scheint es so zu sein, dass zum Schein hin das Regime dem Friedensplan der AL zugestimmt wurde, um dann in Nachverhandlungen Bedingungen zu implementieren die für die AL unzumutbar sind, oder noch besser gesagt eine Beobachtungsmission obsolet machen sollen. Dem Regime ist zu raten dass man besser Aussenminister Al Muallim sprechen lassen sollte als den Präsidenten, ich war recht schockiert wie jovial er im Gespräch rüberkam, seine Botschaft zu kämpfen kam ehr schlaff daher, Al Muallim zeigt da mehr von einem Löwen...
paulibahn 20.11.2011
3. hä?
Zitat von amanaWie ich informiert wurde versuchte das syrische Regime folgende Änderungen am zuvor zugestimmten Beobachterbesuch im Rahmen des Friedensplanes der AL durchzusetzen: 1. Kein Besuch von Krankenhäusern- ein klarer Versuch des Regimes die Beobachter von möglichen Opfern zu trennen 2.Kein Besuch von Gefängnissen-nach UN Angaben quellen die staatlichen offiziellen Gefängnisse über von Gefangenen-sicherlich kein Umstand den das Regime verbreitet wissen will 3.Sichheitskräfte sollen die Beobachter begleiten-dagegen ist nur sofern etwas einzuwenden dass hier eine Einflussnahme auf Interviewpartner genommen werden kann, natürlich muss man AL Beoabachter vor Assadanhängern schützen 4.Kein Kontakt zur Bevölkerung- ein klarer Bruch der zuvor zugesicherten freien Beobachtung der Ereignisse in Syrien 5.Limitierung der Teamgröße 6.Kein Kontakt zum Geheimdienst- ich denke damit kann die AL leben 7. Kein Kontakt zu Soldaten-auch das ein Bruch der Vereinbarung, der Kontakt ist wichtig um zu erfahren wer die bewaffneten Gruppen sind die gegen die Armee agieren 8.Keine Befragung von Folteropfern oder Folterspezialisten 9. Späte Veröffentlichung der Ergebnisse 10. Durchsuchen der Beobachter an Checkpoints, keine Amerikaner oder Israelis als Beobachter, nur Araber die auch bei der AL arbeiten- der Ausschlussgrund auch für die AL, denn woher sollen 500 Beobachter aus den Reihen der AL kommen? Für mich scheint es so zu sein, dass zum Schein hin das Regime dem Friedensplan der AL zugestimmt wurde, um dann in Nachverhandlungen Bedingungen zu implementieren die für die AL unzumutbar sind, oder noch besser gesagt eine Beobachtungsmission obsolet machen sollen. Dem Regime ist zu raten dass man besser Aussenminister Al Muallim sprechen lassen sollte als den Präsidenten, ich war recht schockiert wie jovial er im Gespräch rüberkam, seine Botschaft zu kämpfen kam ehr schlaff daher, Al Muallim zeigt da mehr von einem Löwen...
wo haben sie diese "informationen" her?
amana 20.11.2011
4. Interessante Frage
Zitat von iskinwieviel Tote es bereits auf Seiten der Regierungstreuen gegeben hat, also Soldaten, Polizei usw. Ich meine, die Rebellen setzen schweres Gerät ein. Jeder Staat würde, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen, dagegen vorgehen. Irgendwie erinnert mich das alles an Libyen...
SANA die staatliche Propagandamaschine schrieb immer was von 1100 getöteten Sicherheitskräften, der Präsident sagte am Freitag dass es 800 getötete Sicherheitskräfte gibt. Ich würde eher der Zahl von Assad glauben, denn er hatte in der Vergangenheit schon öfter reellere Zahlen geliefert als seine Regimevertreter. So sagte der Zentralbankchef vor ein paar Wochen dass es genügend Fremdwärungsreserven geben soll, und keine Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erwarten sei, sagte der Präsident schon im Juli, dass er das größte Problem in einem möglichen Zusammenbruch der syrischen Wirtschaft sieht... Ich denke mal in so einem Regime spricht niemand ganz frei heraus.
amendon 20.11.2011
5. Sie wissen mehr als die presse
Zitat von amanaWie ich informiert wurde versuchte das syrische Regime folgende Änderungen am zuvor zugestimmten Beobachterbesuch im Rahmen des Friedensplanes der AL durchzusetzen: 1. Kein Besuch von Krankenhäusern- ein klarer Versuch des Regimes die Beobachter von möglichen Opfern zu trennen 2.Kein Besuch von Gefängnissen-nach UN Angaben quellen die staatlichen offiziellen Gefängnisse über von Gefangenen-sicherlich kein Umstand den das Regime verbreitet wissen will 3.Sichheitskräfte sollen die Beobachter begleiten-dagegen ist nur sofern etwas einzuwenden dass hier eine Einflussnahme auf Interviewpartner genommen werden kann, natürlich muss man AL Beoabachter vor Assadanhängern schützen 4.Kein Kontakt zur Bevölkerung- ein klarer Bruch der zuvor zugesicherten freien Beobachtung der Ereignisse in Syrien 5.Limitierung der Teamgröße 6.Kein Kontakt zum Geheimdienst- ich denke damit kann die AL leben 7. Kein Kontakt zu Soldaten-auch das ein Bruch der Vereinbarung, der Kontakt ist wichtig um zu erfahren wer die bewaffneten Gruppen sind die gegen die Armee agieren 8.Keine Befragung von Folteropfern oder Folterspezialisten 9. Späte Veröffentlichung der Ergebnisse 10. Durchsuchen der Beobachter an Checkpoints, keine Amerikaner oder Israelis als Beobachter, nur Araber die auch bei der AL arbeiten- der Ausschlussgrund auch für die AL, denn woher sollen 500 Beobachter aus den Reihen der AL kommen? Für mich scheint es so zu sein, dass zum Schein hin das Regime dem Friedensplan der AL zugestimmt wurde, um dann in Nachverhandlungen Bedingungen zu implementieren die für die AL unzumutbar sind, oder noch besser gesagt eine Beobachtungsmission obsolet machen sollen. Dem Regime ist zu raten dass man besser Aussenminister Al Muallim sprechen lassen sollte als den Präsidenten, ich war recht schockiert wie jovial er im Gespräch rüberkam, seine Botschaft zu kämpfen kam ehr schlaff daher, Al Muallim zeigt da mehr von einem Löwen...
[QUOTE=amana;9170393]Wie ich informiert wurde versuchte das syrische Regime folgende Änderungen am zuvor zugestimmten Beobachterbesuch im Rahmen des Friedensplanes der AL durchzusetzen: 1. Kein Besuch von ......[/QUOTE Sie wissen mehr als die presse das past ihnen nicht das dieser bericht neutral ist normaler weise sind die bericht in den medien voller lügen so geschrieben wie ihr beitrag !
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