Haftbefehl wegen Völkermord Südafrika will Präsident des Sudans nicht festnehmen

Der sudanesische Präsident wird wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht - und ist nach Johannesburg gereist. EU und Uno machen Druck auf die südafrikanische Regierung, doch die will Umar al-Baschir nicht festnehmen.

Baschir auf dem AU-Gipfel in Johannesburg: Die Uno macht Druck auf Südafrika
AP

Baschir auf dem AU-Gipfel in Johannesburg: Die Uno macht Druck auf Südafrika


Die südafrikanische Regierung weigert sich trotz internationalen Drucks, Sudans Präsidenten Umar al-Baschir festzunehmen. Man werde vor Gericht dafür kämpfen, dass der internationale Haftbefehl gegen den Staatschef keine Anwendung finde, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Johannesburg.

Baschirs Präsidentenmaschine sei vom Militärflughafen in Johannesburg aus gestartet, melden südafrikanische Medien. Laut dem Bericht des Fernsehsenders Enca bleibe jedoch offen, ob sich Baschir an Bord befand. Offiziell wurde der Start der Maschine bisher nicht bestätigt.

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchte sudanesische Präsident hält sich derzeit für ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Johannesburg auf. Laut einem Gerichtsurteil vom Sonntag darf er das Land vorerst nicht verlassen. Am Mittag findet eine Anhörung dazu statt.

Die Europäische Union und die Uno forderten Südafrika auf, den wegen Kriegsverbrechen gesuchten Baschir zu verhaften. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er nehme den Haftbefehl sehr ernst und erwarte, dass Südafrika als Mitglied des IStGH den Haftbefehl gegen Verdächtige vollstrecke, die sich im Land aufhalten. Von der EU hieß es, die "vollständige Kooperation" mit dem Gerichtshof sei die Grundvoraussetzung für dessen effektive Arbeit.

Das Oberste Gericht in Pretoria verfügte, dass Baschir Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe. Ein Mitglied der sudanesischen Delegation hingegen sagte, der Präsident wolle noch am Montag aus Johannesburg abreisen.

Es gab Gerüchte, Baschir habe das Land bereits verlassen. Vor Gericht sagte der Anwalt der südafrikanischen Regierung, der Sudanese sei, soweit man wisse, noch im Lande.

Der in Den Haag ansässige Strafgerichtshof hatte 2009 einen Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur beschlossen. Im Jahr 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur.

Die örtliche Menschenrechtsgruppe SALC hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um seine Festnahme zu erwirken. Südafrika wäre als Mitgliedstaat des Weltstrafgerichts dazu verpflichtet. Die Regierung argumentiert jedoch, dem 71-jährigen Staatschef müsse die Teilnahme an dem Gipfeltreffen ermöglicht werden.

Beobachter gehen davon aus, dass Südafrika Baschir selbst bei einem entsprechenden Gerichtsbeschluss nicht festnehmen würde. Die Regierung könnte bei Missachtung der Justiz aber in eine Verfassungskrise schlittern.

fab/vek/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 26 Beiträge
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piccolo-mini 15.06.2015
1.
Wenn man einem Staatschef vor der Einreise Immunität zusichert, wie hier geschehen, kann man ihn anschließend schlecht festnehmen. Man sollte aber überlegen, ob man solche Leute einlädt.
Neophyte 15.06.2015
2. Der Diktato muss sofort festgenommen werden!
Immunität sollte ganz abgeschafft werden! Wer verbrechen verübt der soll auch verhaftet und abgeurteilt werden, Immunität ist kein Hinderungsgrund. Warum Diktatoren immer noch geschützt werden und eine Sonderwurst erhalten..
Maximilian53 15.06.2015
3. Ein schwieriges Thema
Der sudanesische Alleinherrscher ist sehr unappetitlich und seine Taten menschenverachtend,aber Herr Bush und Herr Obama sollten mit gleichen Kriterien durchleuchtet werden und dann wird es eng in Holland.
beija-flor 15.06.2015
4. Unabhängige Gerichtsbarkeit
Zitat von piccolo-miniWenn man einem Staatschef vor der Einreise Immunität zusichert, wie hier geschehen, kann man ihn anschließend schlecht festnehmen. Man sollte aber überlegen, ob man solche Leute einlädt.
ist der Schlüsselbegriff in einem Rechtsstaat. Die Regierung kann noch so schöne Versprechungen machen, wenn die rechtlichen Instanzen zur Auffassung gelangen, dass hier eine Verhaftung geboten ist, kann sich die Regierung nicht so ohne weiteres darüber hinwegsetzen.
ihawk 15.06.2015
5. Völkermord
Bei Völkermord sollte die Diplomatische Immunität nicht gelten. Sie vollständig aufzuheben wäre allerdings ein Fehler, denn Großkonzerne hätten dann ein weiteres Mittel Politiker "weich zu spülen".
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