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Umfrage zu Russland: Deutsche befürworten härtere Sanktionen gegen Putin

Russlands Staatschef Putin: EU will Druck erhöhen Zur Großansicht
DPA/ Mikhail Klimentyev/ Ria Novosti/ Kremlin

Russlands Staatschef Putin: EU will Druck erhöhen

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt harte Sanktionen gegen Russland - selbst wenn dieser Schritt viele Arbeitsplätze gefährden würde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für den SPIEGEL.

Berlin/Moskau - Sollen nach dem Abschuss des malaysischen Flugs MH17 die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft werden? Ja, sagen die meisten Deutschen. 52 Prozent sprechen sich laut einer TNS-Infratest-Umfrage für den SPIEGEL für schärfere Sanktionen aus, selbst wenn dadurch "viele Arbeitsplätze" in Deutschland gefährdet wären.

Damit sind für die meisten Deutschen die wirtschaftlichen Interessen ihres Landes bei der Frage von härteren Maßnahmen nachrangig. 39 Prozent der Befragten plädieren nach der Erhebung der Meinungsforscher gegen diesen Schritt. (Informationen zur Datenbasis finden Sie unten.)

Für einen Alleingang der Bundesregierung bei härteren Sanktionen sind immerhin noch 40 Prozent, 54 Prozent lehnen dies jedoch ab.

Van Rompuy bittet um Zustimmung zu neuen Sanktionen

Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Russland vor: Sie sollen erstmals ganze Wirtschaftsbranchen treffen. Im Gespräch sind folgende Bereiche:

  • der Zugang Russlands zu den europäischen Finanzmärkten,

  • der Handel mit Rüstungsgütern, Schlüsseltechnologien vor allem für den Energiesektor und Gütern, die außer einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben.

Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, entsprechende Details auszuarbeiten. Das Konzept stehe, müsse aber über das Wochenende noch in juristischen Details ausgearbeitet werden, hieß es.

Am Samstag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuzustimmen. In einem von der "Financial Times" veröffentlichten Brief bat er um entsprechende Anweisungen an die EU-Botschafter. Sie sollen die Strafmaßnahmen am kommenden Dienstag billigen.

Gabriel will mit Maßnahmen gezielt Oligarchen treffen

Die EU-Sanktionen sollen gezielt auf diese vermögenden Wirtschaftsführer abzielen, forderte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen", sagte Gabriel dem SPIEGEL. "Das muss uns kommende Woche gelingen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik.

In der Nacht zum Samstag hatte die Europäische Union eine neue Sanktionsliste veröffentlicht. Sie enthält Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen für insgesamt 15 Personen, darunter findet sich auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Auch die Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, würden eingefroren, teilte die EU mit.

Außerdem stehen 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der neuen Liste - darunter fallen auch die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen.

Mit den Sanktionen soll Moskau dazu gebracht werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatistengruppen im Osten der Ukraine geltend zu machen und auf eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts hinzuwirken.

BND sieht Brüche im Machtblock Putins

Nach SPIEGEL-Informationen ist es nach Meinung des Bundesnachrichtendiensts (BND) durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen - und Präsident Wladimir Putin zu bremsen versuchen.

Der BND sieht Anzeichen dafür, dass in der Moskauer Führung Hardliner und Wirtschaftsführer heftig um Einfluss beim russischen Staatschef kämpfen. Anders als westliche Geheimdienste noch zu Beginn der Ukraine-Krise dachten, scheinen sich demnach Brüche im Machtblock von Putin zu zeigen.


Ergänzende Daten zur Umfrage:

Stichprobe: 1000 wahlberichtigte Bürger wurden in computergestützten Telefoninterviews befragt.

Zeitraum: 23. und 24. Juli 2014

Statistische Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, "52 Prozent [der Deutschen] sprechen sich laut einer TNS-Infratest-Umfrage für den SPIEGEL für schärfere Sanktionen aus, selbst wenn dies den Verlust 'vieler Arbeitsplätze' in Deutschland bedeuten würde." Korrekt hätte der zweite Halbsatz lauten müssen "selbst wenn dadurch viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet wären." Wir haben den Artikel entsprechend verändert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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