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Umgang mit Erdogan: Weiter reden, weiter streiten

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, 16. März 2016 Zur Großansicht
REUTERS

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, 16. März 2016

Der türkische Präsident Erdogan beschneidet Freiheitsrechte. Gleichzeitig verhandelt die EU mit ihm über Flüchtlinge und EU-Mitgliedschaft. Das kann nur gut gehen, wenn sie dabei ihren Werten treu bleibt.

Wir erleben eine verkehrte Welt: Jahrelang bemühte sich die Türkei um demokratische Reformen, stieß einen Friedensprozess mit der kurdischen PKK an, holte wirtschaftlich auf - doch die EU zeigte dem Land die kalte Schulter und ließ keine Gelegenheit aus, die Türkei spüren zu lassen, dass sie als Mitglied unerwünscht ist.

Jetzt, da sie zunehmend autoritär regiert wird, Freiheitsrechte beschnitten und Kritiker mundtot gemacht werden, die Justiz alles andere als unabhängig agiert, der Friedensprozess gescheitert und das Verhältnis zu den Nachbarländern zerrüttet ist - da will die EU neue Kapitel in den Verhandlungen über eine Mitgliedschaft eröffnen.

Verrückt? Nein, Realpolitik. Denn in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.

Das größte Interesse der EU ist es derzeit, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Über kein anderes Land kommen so viele Menschen nach Europa wie über die Türkei. All jenen, die an der Festung Europa bauen, wäre es am liebsten, die Syrer, Iraker, Afghanen und alle anderen blieben in der Türkei. Weil die Türken den Europäern helfen sollen, stellt man ihnen nun doch eine EU-Mitgliedschaft, außerdem Visafreiheit und Geld in Aussicht.

Etwa zweieinhalb Millionen Syrer leben derzeit in der Türkei, und trotz aller Probleme, die das mit sich bringt, gibt es keine pogromähnliche Stimmung, keine Massendemonstrationen, keine Antiflüchtlingspolitik. Die Regierung bemüht sich, die Menschen zu integrieren. Sie bekommen eine kostenlose Gesundheitsversorgung, der arabischsprachige Unterricht an Schulen wird ausgebaut und Syrer erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Von euch lassen wir uns überhaupt nichts gefallen!

Die Türkei ist also ein wichtiger Partner. Dass das in der EU erst jetzt erkannt wird, da man bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf die Türken angewiesen ist, und nachdem man ihnen jahrelang mit Arroganz begegnet war, ist beschämend. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weiß um das Dilemma der Europäer. Er kann es sich leisten, sie deutlicher denn je wissen zu lassen: Von euch lassen wir uns überhaupt nichts gefallen! Die Einbestellung des deutschen Botschafters ist da nur eine weitere Eskalationsstufe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Politiker müssen den Spagat schaffen, einerseits die Türkei als Partner zu behalten, andererseits die eigenen Werte nicht zu verraten. Werte, die universell und nicht verhandelbar sind. Das gelingt leider nicht sehr gut, zum Beispiel, wenn Innenminister Thomas de Maizière mit Blick auf die Türkei allen Ernstes behauptet: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein." Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht, zu demonstrieren und die Mächtigen zu kritisieren, ist ein zu hoher Preis, nur um Flüchtlinge fernzuhalten. Die Türkei verlangt jetzt die Löschung eines satirischen Beitrags der NDR-Sendung "Extra 3". Selbstverständlich wird das nicht passieren. Das hat der Botschafter dem türkischen Außenministerium bereits erklärt.

Die Bundesregierung sollte das aber auch laut, deutlich und in aller Öffentlichkeit tun. Sie sollte jetzt nicht schweigen, sondern den konkreten Fall zum Anlass nehmen, den Wert der Presse- und Meinungsfreiheit hervorzuheben und die Achtung dieser Werte auch von der Türkei einzufordern. Andernfalls setzt sie sich dem Verdacht aus, die Sache allein aus Rücksicht auf Erdogans Empfindlichkeiten und den Flüchtlingsdeal auf sich beruhen zu lassen.

Zum Autor
Hasnain Kazim
Jeannette Corbeau

Hasnain Kazim ist Korrespondent für SPIEGEL ONLINE in Wien.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
mik.a 29.03.2016
"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten." - sehr schön gesagt! Hoffen wir, dass Deutschland nicht schon wieder nachgibt und die Satire löscht, da ja sonst "Erdogan sauer wird und evtl sich doch nicht an seine Versprechen hält". Von dem Mann ist alles zu erwarten
2. Zu spät - schon schiefgegangen!!
schwaebischehausfrau 29.03.2016
Die Warnung kommt leider zu spät. Natürlich hat sich die EU bereits komplett der Türkei ausgeliefert. Und die Türken wissen das, anders ist ihre dreiste Forderung nicht zu verstehen. Mutti wird Erdogan zwar klarmachen, dass sie in diesem konkreten Fall nicht einknicken kann - weil bereits öffentlichkeitswirksam darüber berichtet wurde und der Image-Verlust zu groß wäre. In allen anderen Fällen und Menschenrechts-Verletzungen, die erst gar nicht publik werden und die man auf dem kleinen Dienstweg regeln kann, werden Deutschland und die EU einknicken. Weil Merkel die ganze EU in eine Situation gebracht hat, in der man völlig erpressbar ist. Darum wird die EU umgekehrt auch Deutschland die Zeche zahlen lassen für den Deal mit der Türkei. Dabei ist das Hauptproblem noch nicht mal die Türkei, sondern Griechenland. Weil das Land absolut nichts auf die Reihe kriegt und schon mit der lächerlich kleinen Zahl von 40.000 Flüchtlingen überfordert ist, obwohl zig internationale Hilfsorganisationen im Land sind und die EU schon zig Millionen Flüchtlingshilfe an Griechenland überwiesen hat.
3. Kritik ist das Eine
Matyaz 29.03.2016
bei aller möglichen berechtigten Kritik: ich zahle meinen Zwangsbeitrag für die Öffentlichen nicht dafür, dass irgendwelche wenig komikbegabte Journalisten demokratisch gewählte ausländische Staatsoberhäupter veräppeln.Dieses Video ist nicht komisch, es ist nur auf primitive Art beleidigend.So hilft man der Pressefreiheit in der Türkei nicht.
4. Händlers Oberhand
humorrid 29.03.2016
Es ist schon schmeichelhaft, dass Erdogan NDR schaut... Überhaupt wird der Gute in letzter Zeit gern von uns geschmeichelt, scheint schon ganz benommen davon zu sein. Bald bestellt er noch den Konsul von Internet wegen Wiki-Eintrag "Völkermord an Armeniern". Ach ja geht ja nicht, dann abschalten. Thomas "die Misere" hilft bestimmt gern dabei. Erdogan weiss einfach, so eine Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder - Politiker durch und durch. Die Zeit der großen Staatsmänner ist vorbei, auch in der Türkei, es ist die Zeit der Händler.
5. Realpolitik
Hoschi 29.03.2016
ist manch mal zum davonlaufen, aber fernbleiben hat nur selten Dinge positiv beeinflusst. Ich baue auf das türkische Volk. Das gehört schon lange zu Europa. Für Erdogan und seine Politik kann ich dies nicht sehen. Ich hoffe wir reagieren entschieden gelassen auf diese türkischen Regierungschef-Allüren.
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Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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