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Umgang mit Griechenland: CDU warnt Koalitionspartner vor Pleite-Spekulationen

Eine geordnete Staatsinsolvenz? Sogar ein Ausschluss aus der Euro-Zone? CSU und FDP diskutieren schonungslos über Griechenlands Zukunft - und bringen dadurch die CDU in die Bredouille. Emissäre der Kanzlerin warnen vor den Konsequenzen der Debatte.

Akropolis in Athen: "Was ist, wenn dies nicht zu schaffen ist?" Zur Großansicht
DPA

Akropolis in Athen: "Was ist, wenn dies nicht zu schaffen ist?"

Frankfurt am Main - Der Dax ist auf Talfahrt, die Sorgen um die Euro-Zone werden immer größer. In der Griechenland-Krise sind in der schwarz-gelben Koalition nun neue Streitigkeiten entbrannt. Führende Politiker aus FDP und CSU sprechen immer unverhohlener über mögliche Konsequenzen für Griechenland - über eine geordnete Staatsinsolvenz oder einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. In der CDU sorgen diese Stellungnahmen für großen Ärger.

Er sei sehr besorgt über Äußerungen "politisch direkt Verantwortlicher" zu einer möglichen Pleite Griechenlands, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, in der ARD. Die Lage in Griechenland sei ernster, als von manchen angenommen. Mit Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt würden "Konsequenzen ausgelöst, die man eigentlich verhindern möchte", warnte Altmaier. Es sei klare Haltung der Regierung, dass Griechenland nur dann die nächste Hilfstranche ausbezahlt bekomme, wenn es seine Hausaufgaben mache. "Alle anderen Spekulationen sind kontraproduktiv", rügte Altmaier. In dieser Frage gebe es auch eine staatspolitische Verantwortung, betonte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel. Erstmals hatte mit Vizekanzler Philipp Rösler zuvor ein Mitglied der Bundesregierung eine Staatspleite Griechenlands ins Gespräch gebracht. Der FDP-Vorsitzende nannte in einem Beitrag für die "Welt" eine geordnete Insolvenz denkbar, wenn dafür die Instrumente zur Verfügung stünden.

Eine klare Linie gab die Kanzlerin vor. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte zu den Äußerungen aus FDP und CSU: "Die geltenden Verträge sehen weder einen freiwilligen Austritt noch so etwas wie einen Rauswurf eines Landes aus der Eurozone vor". Die Rechtslage stehe einem solchen Schritt schon einmal entgegen. Zugleich bekräftigte Seibert, dass die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden kann, wenn das Land seine Sparvorgaben nicht erfüllt. Was dieser Fall konkret bedeuten würde, darüber wolle die Bundesregierung nicht spekulieren, betonte Regierungssprecher Seibert in Berlin.

"Wir müssen die Griechen fordern, dürfen sie aber nicht pleitereden. Damit wird niemandem geholfen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt eine Debatte über einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ab. Bislang sei nur ein freiwilliger Austritt möglich, diesen wolle die Regierung in Athen jedoch in jedem Fall vermeiden, sagte Kauder am Sonntag in der ARD. "Deswegen sollten wir die Dinge diskutieren, die jetzt in der nächsten Zeit realistisch sind", mahnte der CDU-Politiker.

Brüderle: "Irgendwo ist ein Endpunkt erreicht"

"Unser Ziel sollte sein, dass alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone in der Euro-Zone bleiben", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, dem Nachrichtensender N24. Für Griechenland sei ein Hilfspaket beschlossen worden. Nun müssten die dortige Regierung und das Parlament die notwendigen Strukturreformen umsetzen und damit "dokumentieren, dass dieses Hilfspaket erfolgreich ist".

Auch in der Bundesregierung wurden bereits Szenarien durchgespielt, wie es im Fall von Euro-Problemkind Griechenland weitergehen soll. Nach SPIEGEL- ersten bleibe das Land in der Währungsunion, bei der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein.

Die griechische Regierung bemüht sich derweil, die Märkte etwas zu beruhigen. Das Land verfügt nach ihren Angaben noch bis Oktober über ausreichend Geld. Bis dahin sei man zahlungsfähig, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Filippos Sachinides. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, das Land könne seine Rechnungen nur noch wenige Wochen zahlen.

Aus FDP und CSU kommen derweil immer neue Statements zu Griechenland - der FDP droht noch im Herbst ein Mitgliederentscheid zum permanenten Rettungsschirm ESM: "In der letzten Konsequenz kann man auch nicht ausschließen, dass die Griechen aus der Euro-Zone ausscheiden müssen oder wollen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im ARD-"Morgenmagazin". Eine Lösung könnte sein, dass die Griechen in eine geordnete Staateninsolvenz gingen, damit es zu einer neuen Strukturierung der Schulden kommen könnte.

Seehofer: "Wir diskutieren politisch, nicht juristisch"

Druck auf Griechenland machte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er warnte die Regierung in Athen, Europa noch länger auf die Probe zu stellen. "Wenn die Zusagen erneut nicht eingehalten sind - irgendwo ist dann auch ein Endpunkt erreicht", sagte Brüderle am Montag in Berlin.

Auch in der CSU wird über einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone gesprochen: CSU-Chef Horst Seehofer betonte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München zwar, primär gehe es jetzt um "solidarische Hilfen gebunden an starke Sanierungsmaßnahmen". Er sagte aber auch: "Als Ultima Ratio muss man immer die Überlegung anstellen: Was ist, wenn dies nicht zu schaffen ist?" Auf die Frage, ob ein Ausschluss überhaupt rechtlich möglich sei, sagte der CSU-Chef: "Wir diskutieren jetzt politisch und nicht juristisch." Seehofer betonte, die CSU sei eine Partei Europas, aber auch eine Partei der Geldwertstabilität. Dies schließe aus, dass Deutschland dauerhaft Schulden anderer Staaten übernehme.

Bereits in der vergangenen Woche hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als Gegenleistung für Hilfe von Athen "maximale Eigenanstrengungen" verlangt. Der Christsoziale bekräftigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass aus Sicht der CSU auch ein Ausscheren Athens aus der EU kein Tabu sein dürfe: "Wenn ein Euro-Land dauerhaft die Stabilitätskriterien nicht schafft, dann muss es die Möglichkeit geben, dass dieses Land die Euro-Zone verlässt und sich außerhalb der Euro-Zone wieder saniert." Auch das gehöre zur Solidarität in Europa.

Juristisch sehen führende CSU-Politiker jedoch keine Möglichkeit für einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Es gebe eine "eindeutige Rechtsgrundlage", dass ein solcher Ausschluss nicht möglich sei, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Auch der Chef der CSU-Europaparlamentarier, Markus Ferber, sagte, ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone sei nach den europäischen Verträgen nicht möglich.

anr/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 142 Beiträge
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1. europäische Verträge?
friedrichii 12.09.2011
Zitat von sysopEine geordnete Staatsinsolvenz? Sogar ein Ausschluss aus der Euro-Zone? CSU und FDP diskutieren schonungslos über Griechenlands Zukunft - und bringen dadurch die CDU in die Bredouille. Emissäre der Kanzlerin warnen vor den Konsequenzen der Debatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785714,00.html
Nach den europäischen Verträgen waren auch weder die bail outs noch die Anleiheaufkäufe seitens der EZB möglich. Warum sollte dann nicht ein Ausschluß auch möglich sein?
2. Hmmm
gbk666 12.09.2011
Am Wochenende wurde über darüber berichtet, dass CDU Politiker Schäuble Pleiteszenarien für Griechenland durchrechnen/kalkulieren lässt...heute wird darüber berichtet, dass die CDU ihre (Noch) Koalitionspartner "warnt" über die Griechenlandpleite zu spekulieren. Ist das nicht irgendwie..naja..paradox?
3. ...
bleifuß 12.09.2011
Wen wundert jetzt diese Meldung. Griechenland wird die Eurozone nicht verlassen. Die Nettozahler werden bezahlen, solange bis auch sie pleite gehen. So ist das eben.
4. Rösler und Seehofer
tsitsinotis 12.09.2011
Zitat von sysopEine geordnete Staatsinsolvenz? Sogar ein Ausschluss aus der Euro-Zone? CSU und FDP diskutieren schonungslos über Griechenlands Zukunft - und bringen dadurch die CDU in die Bredouille. Emissäre der Kanzlerin warnen vor den Konsequenzen der Debatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785714,00.html
machen nichts weiter als populistischen Wahlkampf.
5. CSU und FDP
keinschwabe 12.09.2011
""CSU und FDP diskutieren schonungslos über Griechenlands Zukunft"" Ach ja, die gibts ja auch noch..... CSU und FDP diskutieren schonungslos? was für ein Substanzloses Geschwätz. Die haben doch in Ihren Reihen genügend Baustellen, warum mischen die sich ein? Denen glauben doch eh nur noch die eigenen Mitglieder. Und das nur bedingt. Also was soll´s?
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Thessaloniki: Tränengas gegen Leuchtpistolen

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
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